Konfusion im Jugendhilfeausschuss am 31.01.08: SPD unterstützt ihren Bürgermeister nicht

In dieser Ausschusssitzung, die sich im wesentlichen um die Haushaltsberatungen drehte, sprachen die Grünen direkt zu Beginn der Sitzung die vom Bürgermeister vorgelegte Liste mit Sparvorschlägen an. Da im Jugendhilfeausschuss nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter der Jugend, der Kirchen, der Schulen u.a. sitzen, müssen auch diese über den selben Kenntnisstand bezüglich der Haushaltskonsolidierung verfügen wie die Parteien. Die Verwaltung weigerte sich jedoch, die in einem Interfraktionellen Gespräch von allen Parteien vereinbarten Beschlüsse, die den Jugendbereich betreffen, darzustellen. Auch der Ausschussvorsitzende (SPD) verweigerte eine Diskussion über diese Konsensbeschlüsse, ihm seien keine überparteilichen Sparanstrengungen, auch nicht seitens des Bürgermeisters, bekannt. Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass einige der Beschlüsse dann von der SPD als eigene Anträge eingebracht wurden, so beispielsweise die Beibehaltung der Zuschüsse für die Drogen- und Suchtberatung. Sowohl die Beratung des Haushalts wie auch die Zustimmung des Ausschusses zu ihm war nach Meinung der Grünen sinnlos. Nicht nur konnte oder wollte die Verwaltung wichtige Fragen nicht beantworten. Auch die Verweigerung einer Diskussion der überparteilichen Sparbeschlüsse wird dazu führen, dass letztlich der Hauptausschuss als ein Gremium ohne Sachkenntnis Beschlüsse herbeiführen wird, die im Jugendhilfeausschuss noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden sind. Das Verhalten insbesondere der SPD ist für die Grünen völlig unverständlich, letztlich schadet sie damit nicht nur dem Bürgermeister, sondern insbesondere auch der Stadt.

Ein weiteres Mal ist von den Grünen die nicht vorhandene Dämmung des Dachs des neuen Jugendzentrums (alte Stadtbücherei am Stadtsaal) angesprochen worden. Nach Ansicht der Grünen ist eine solche Dämmung nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten unbedingt notwendig, sondern spart zudem Energiekosten ein. Nachdem die Verwaltung indirekt zugab, dass die alte Dämmung gesundheitsgefährdend war und deshalb entfernt werden musste, verstieg sie sich zu der Behauptung, eine Dämmung sei nicht notwendig, auch die jetzt in der Decke vorhandene Luft wäre eine Dämmung! Trotzdem wird die Verwaltung bis zur Sitzung des Hauptausschusses berechnen lassen, wieviel eine nachträgliche Dämmung des Dachs kosten wird.

 



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