Haushaltsberatungen im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Öffentliche Ordnung am 30.01.08

Wegen der Haushaltslage wird auf eine externe Erstellung des im letzten Jahr beschlossenen Demographieberichtes verzichtet. Die interne Erstellung wird allerdings erst 2009 abgeschlossen sein.

Die Benutzungs- und Gebührenordnung der Seniorenbegegnungsstätte Karl-Siepmann-Straße wurde mit zwei kleineren Änderungen beschlossen: Die SPD setzte eine Gebührenbefreiung für die Gruppe durch, die sich um die Unterhaltung und Pflege der Immobilie kümmert, die Grünen erreichten die Aufnahme einer Regelung für die Kündigung aus wichtigem Grund in die Satzung. Sie soll zunächst mit den Nutzergruppen besprochen werden und in der nächsten Sitzung verabschiedet werden, falls das Gebäude nicht veräußert wird.

Die Grünen ließen sich zusichern, dass für die neuen städtischen Aufgaben der Alten- und Pflegehilfe keine neue Personalstelle in der Verwaltung geschaffen wird.

Als Tischvorlage wurde eine Statistik der Rettungseinsätze 2007 vorgelegt, wonach die Fahrzeuge lediglich bei 7 % der Einsätze mehr als 12 Minuten bis zum Unfallort benötigten. Die Grünen berichteten, dass 2007 bei mindestens zwei Einsätzen die Fahrzeuge mehr als 30 Minuten zum Erreichen des Unfallortes benötigt haben. Die Verwaltung sagte eine Klärung zu. 

Zu Beginn der Beratungen zum Haushalt 2008 erläuterten die Grünen den Ausschussmitgliedern das folgende Problem: Der Bürgermeister habe den Fraktionen eine Vorschlagsliste zu Einsparungen über den Haushaltsplan- entwurf hinaus vorgelegt und in zwei interfraktionellen Gesprächen erörtert. Die Liste sei aber noch vertraulich. Die Beratungen im Fachausschuss seien allerdings unmaßgeblich und unvollständig, wenn diese Liste nicht den Ausschussmitgliedern  vorgelegt werde. Die Grünen fragten, ob jemand von der Verwaltung oder den anderen Fraktionen die überparteilich abgestimmten Vorschläge in die Beratungen einbringen wolle.
Daraufhin entstand erhebliche Unruhe in den Reihen der SPD und der Verwaltung, es bestand aber keine Bereitschaft zur Diskussion über die Sparvorschläge.
Die Grünen kündigten daher an, nur die von ihnen unterstützen Anträge der Vorschlagsliste zu stellen, außerdem einen weiteren.
Vor den Einzelanträgen nahm die Verwaltung die Gelegenheit wahr, Korrekturen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. Das tat sie, indem sie die Mittel für den Ausbau der Feuerwache Volmarstein aus dem Entwurf zurückzog, immerhin 350.000 Euro. Hintergrund ist, dass der Löschzug Volmarstein dagegen ist, für diese Summe ihre Wache um ein baufälliges Haus zu erweitern.
Bei den nachfolgenden Einzelanträgen der Ausschussmitglieder zeigte sich, dass außer einer Nachfrage der SPD nur die Grünen Anträge stellten die sämtlich abgelehnt wurden: Erhöhung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, Anschaffung von vier dringend benötigten Wärmebildkameras (eigener Antrag der Grünen) und Verkauf der Seniorenbegegnungsstätte Karl-Siepmann-Straße. Damit ergibt sich die Situation, dass die Fraktionen ihre Zusagen aus den interfraktionellen Gesprächen nicht aufrecht erhalten haben. Selbst die SPD unterstützt ihren erst kürzlich gewählten Bürgermeister nicht. Außer den Grünen hält sich also keine andere Partei an den vereinbarten Kurs der dringend notwendigen Haushaltssanierung.

Die Verwaltung informierte noch darüber, dass die Presseberichterstattung zum Krankenhaus falsch sei. Es werde eine Gegendarstellung geben. Die Grünen warten mit Spannung auf diese, da am 2. Februar erneut ein großer Artikel zum Krankenhaus in der Westfalenpost zu finden war.



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