Schul-, Sport- und Kulturausschuss am 10. April 2008: Rege Bürgerbeteiligung im Ausschuss

Erfreulich war die große Bürgerbeteiligung am Ausschus, wenn auch aus unerfreulichem Anlass. Es gelang den Anwesenden jedoch, ihren Standpunkt deutlich und nachvollziehbar zu vertreten. Auch während der Beratung des Themas Grundschulen im Verlauf der Sitzung wurde den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern erneut Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.

Zu Beginn der Diskussion um die Energie- und Investitionskostenbeiträge, die von den Sportvereinen gefordert werden sollen, wurde eine geänderte Gebührenordnung als Tischvorlage verteilt. Ein unmöglicher Vorgang, da so weder in den Fraktionen über deren Inhalte gesprochen werden konnte, noch während der Sitzung von den Ausschussmitgliedern erwartet werden kann, sich einzulesen. Der Ausschuss stimmte der Verwaltungsvorlage aber letztendlich zu. Deshalb wird gegen den Willen der Vereine und gegen jede Vernunft dem Hauptausschuss empfohlen, pauschal von jedem Verein pro Mitglied einen Beitrag zu erheben. Ob der betreffende Verein tatsächlich städtische Sportstätten nutzt, bleibt nebensächlich.

Auch zum Tagesordnungspunkt "Dienstleistungsvertrag mit der Lichtburg" wurde ein geänderter Vertrag als Tischvorlage verteilt. Dies hinderte insbesondere die SPD aber nicht, dem Vertrag trotzdem zuzustimmen. Auch inhaltlich stellt dies ein Problem dar, da so eine freiwillige Leistung der Stadt trotz der desaströsen finanziellen Situation über einen langen Zeitraum festgeschrieben wird. Die Stadt will der Lichtburg zukünftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 42.000€ zahlen, ohne dass dafür Gegenleistungen festgeschrieben werden. Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für äußerst problematisch, sondern im Bereich der Lichtburg auch für üblich. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex findet nicht statt.

Nach langem Suchen zieht das Stadtarchiv nun endlich um: In Räumlichkeiten im Schulzentrum Oberwengern. Eine Möglichkeit, die wir schon seit geraumer Zeit gesehen und geäußert haben.

Angesichts der massiven Proteste der Eltern in der Öffentlichkeit wurde die Schließung der Grundschulen Schmandbruch und Esborn gestrichen. Diese Schließungen wären noch vor der Fertigstellung des Schulgutachtens eine Farce gewesen. Zudem stimmten die Schülerzahlen der Verwaltung, die Grundlage für die Schließungspläne waren, nicht. Außerdem bieten beide Schulen im Gegensatz zu anderen im Stadtgebiet eine hohe pädagogische Qualität, was auch die Wanderungsbewegungen von Schülerinnen und Schülern zu diesen Schulen zeigt. Die Mehrheit des Ausschusses aus SPD und Bürgern für Wetter beschloss schließlich, dass im Bereich der Grundschulen in den nächsten Jahren pro Jahr bis zu 368.000€ pro Jahr eingespart werden sollen. Wie dies funktionieren soll, konnten aber weder die Verwaltung noch die Mehrheitsfraktion erklären. Erfreulicherweise waren die betroffenen Eltern aber bereit, ihren Teil zu den Einsparungen beispielsweise durch Verzicht auf Schülerbeförderung beizutragen. 

Wir stimmten schließlich gegen das Haushaltssicherungskonzepts, nicht nur wegen der Phantasiezahlen im Grundschulbereich, sondern auch aus anderen Gründen. Beispielsweise sollen erhebliche Mittel bei der Stadtbücherei eingespart werden. Außerdem soll das Hallenbad in Zukunft genossenschaftlich geführt werden, was wir ebenfalls für utopisch halten. 



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