05.11.2008: Hasenberg soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren!

Pressemitteilung Grüne Wetter: Hasenberg soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren 

Die Grünen Wetter kritisieren die Äußerungen des Herrn Hasenberg in der WP zur angeblichen Antragsflut von Grünen und UWW als sachlich falsch und kompetenzüberschreitend.

Hasenberg spricht von einer Antragsflut, die er eindämmen wolle und fordert, dass die Anträge begründet seien. Zudem könne man den Bürgern gegenüber nicht vertreten, dass die Verwaltung mit Dingen beschäftigt werde, von denen niemand etwas habe.

„Wir wissen, dass unser Bürgermeister eine Schwäche für starke Worte hat“, kommentiert Grünen-Sprecherin Karen Haltaufderheide. „Trotzdem sollte er sich an die Tatsachen halten und sich nötigenfalls über die Aufgaben der Fraktionen und des Bürgermeisters informieren. Wir haben zu der fraglichen Sitzung keinen einzigen Antrag gestellt. Die Verwaltung hat drei Anträge der GRÜNEN auf die Tagesordnung gesetzt, die wir bereits zur letzten Sitzung des Schulausschusses gestellt hatten. Die Verwaltung sah sich damals nicht in der Lage, rechtzeitig aussagekräftige Vorlagen dazu zu liefern, so dass wir der erbetenen Vertagung zustimmten. Bei diesen Anträgen handelt es sich überdies um Themen, die die Verwaltung eigentlich von sich aus auf die Tagesordnung bringen müsste.“

Darüber hinaus, so kritisieren die GRÜNEN hat der Bürgermeister weder das Recht noch die Aufgabe, Fraktionen in ihrem Antragsrecht zu beschneiden oder sich öffentlich über den Wert oder die Begründung eines Antrages auszulassen. „Unser Wählerauftrag ist, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die besten Lösungen für kommunalpolitische Probleme zu finden, die die Verwaltung dann auszuführen hat“, formuliert Sprecherin Haltaufderheide. „Dazu müssen wir Informationen bekommen und Ideen einbringen, also Anträge stellen. Wir unterstellen, dass es dem Bürgermeister ebenso wie uns um das Wohl der Stadt und nicht um seinen Arbeitsaufwand geht.“



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