2008

Zu den Äußerungen des Bürgermeisters, er möchte die "Antragsflut" der Grünen und der UWW eindämmen, hat die Fraktionssprecherin der Grünen die folgende Presseerklärung abgegeben.

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Die Grünen sehen erhebliche Risiken im diesjährigen Haushaltsentwurf. Auf der Haushaltsklausur am 1. November erarbeitete die Fraktion deshalb erste Konsolidierungsvorschläge.

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Schul-, Sport- und Kulturausschuss am 8.11.

Die Grünen haben für diesen Ausschuss vier Anträge gestellt, drei davon werden in öffentlicher Sitzung behandelt.


So soll die Verwaltung darstellen, wie sie sich den weiteren Verlauf des Projektes "Jedem Kind ein Instrument (Jeki)" vorstellt, insbesondere in Zusammenarbeit mit einer Musikschule, die bereit ist, die für dieses Projekt benötigten Musiklehrer zur Verfügung zu stellen.


Des weiteren steht die Übernahme des Lehrschwimmbeckens Am See durch den Trägerverein "Unser Freibad am See" auf der Tagesordnung. Ein Thema, welches nach verschiedenen Ausschussbeschlüssen eigentlich schon im letzten Jahr abgeschlossen sein sollte. Trotzdem ist der Betrieb des Lehrschwimmbeckens immer noch nicht an den Trägerverein übergegangen.


Ein dritter von uns beantragter Tagesordnungspunkt bezieht sich auf das Sportplatzkonzept, welches nach seiner Vorstellung in der letzten Ausschusssitzung nun eingehender beraten werden soll. Die Äußerungen der BürgermeisterkandidatInnen von SPD und CDU im Verlauf des Wahlkampfs lassen allerdings nicht erwarten, dass sich einezukunftsweisende Lösung für die Probleme hinsichtlich der Struktur und Sanierung der Sportplätze finden lässt.


Da der Ausschuss in einem Vereinsheim stattfindet, kann sicherlich mit einer regen Beteiligung von Sportsvereinsvertretern gerechnet werden. Der Ausschuss verspricht außerdem interessant zu werden, da alle vier BürgermeisterkandidatInnen in ihm Mitglied sind. Der Nachteil wird allerdings sein, dass man sich deshalb wahrscheinlich nicht im Sinne der Haushaltskonsolidierung auf kreative Beschlüsse einigen wird, sondern viel eher alles beim Alten lässt, um keine Wählerinnen und Wähler bzw. Vereinsvertreter zu verärgern.

Erste Haushaltsberatungen abgeschlossen

Eine erste Einschätzung der Grünen zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters 2008 finden sie hier: http://www.gruene-en.de/ov-wetter/pressemitteilungen/

Protokollerklärung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt „Kostensituation, Erschließung und Vermarktung im geplanten Gewerbegebiet Am Stork“ in der Ratssitzung vom 19.6.2008

 

Die Grünen beantragen, den o.e. Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 19.6.2008 nicht zu behandeln, sondern an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

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Haushaltsrede zum Haushalt 2008

Grüne lehnen Haushalt ab

 

Der Haushalt 2008 ist von den Grünen abgelehnt worden. Es hatte sich abgezeichnet, dass der angebliche Konsolidierungskurs des Bürgermeisters und die angestrebte Einigkeit aller Parteien zur Haushaltssanierung nicht zu unterstützen waren. Wie in den vergangenen Jahren wurde vor echten Einsparungen zurückgeschreckt, die jeweilige Parteiklientel sollte von ernsthaften Sanierungsmaßnahmen ausgenommen werden. Dies wurde in den Haushaltsberatungen deutlich. Viele Maßnahmen des Haushaltssicherungkonzeptes entpuppten sich als Luftnummern, beispielsweise die geplante Einnahme von 20.000 Euro durch den Verkauf von Werbeflächen auf Briefumschlägen der Verwaltung. Geplante Einsparungen wurden dagegen ohne jeden fachlichen Hintergrund beschlossen, beispielsweise die faktische Schließung der Grundschulen Schmandbruch und Esborn. Von den sehr mutigen und weitgehenden Vorschlägen des Bürgermeisters aus dem vergangenen Jahr war in der Verwaltungsvorlagen keine Spur mehr zu finden.

 

Trotz heftiger Proteste und Alternativvorschlägen der Grünen gegen diese Scheinmaßnahmen beschloss die Ratsmehrheit aus SPD, Bürgern für Wetter und FDP den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2008. Mit diesem Beschluss stimmte die Mehrheit auch der Beförderung zahlreicher Beamte der höchsten Besoldungsgruppen zu. Angesichts der geplanten Einschnitte im Sport-, Kultur- und Schulbereich ein der Öffentlichkeit nicht zu vermittelnder Beschluss, den die Grünen deutlich ablehnen.

 

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich die voraussichtlich im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 anzuschauen. Alle Sitzungen sind öffentlich, die Einladungen sind im Internet unter www.stadt-wetter.de und in der Tageszeitung zu finden. Erst in den Sitzungen wird Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich, wie uninformiert die Ratsmehrheit Beschlüsse fasst und wie leichtfertig durch ständig steigende Schuldenberge (aktuell über 55 Millionen Euro) die Zukunft unserer Stadt von SPD, Bürgern für Wetter und FDP verspielt wird. Angesichts der Entwicklung in anderen Städten wie Waltrop, Hagen oder Marl ist zu erwarten, dass auch Wetter bald einen Mentor oder Sparkommissar vom Regierungspräsidenten verordnet bekommt. Doch diese Tatsache scheint die meisten Ratsmitglieder nicht zu stören, nachhaltiges Wirtschaften und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist bis zu den nächsten Kommunalwahlen in 2009 nicht zu erwarten.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.

Grüne unterstützten die Sparvorschläge des Bürgermeisters

Nach der ersten Woche der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen stehen die Grünen weiterhin zu den Sparvorschlägen des Bürgermeisters. Zwar wurden diese von allen Fraktionen diskutiert, es konnten sogar weitreichende gemeinsame Beschlüsse vereinbart werden. Es zeigte sich allerdings in den ersten drei Ausschusssitzungen, dass vor allem die SPD den erreichten Konsens nicht unterstützt und damit ihren neuen Bürgermeister im Stich lässt.

Für die Grünen stellt sich nun die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2008 weist ein Loch von fast 10 Millionen Euro auf. Auch deshalb wird die Stadt Wetter wahrscheinlich schon ab diesem Jahr wieder in der Haushaltssicherung sein. Sperren sich die anderen Ratsfraktionen, vor allem aber die SPD, weiterhin gegen vernünftige Sparvorschläge, ist auch ein vom Land eingesetzter Sparkommissar nicht mehr weit. Die Maßnahmen der Bezirksregierung in anderen Städten, beispielsweise in Hagen, lassen auf eine härtere Gangart der Kommunalaufsicht gegenüber sparunwilligen Kommunen schließen. Letztendlich hoffen die Grünen aber, dass sich alle am Haushaltskonsolidierungsprozess Beteiligten bald wieder an die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen halten. Nur so wird unsere Stadt auch in Zukunft in wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr und Freizeit weiter Investitionen tätigen können.

Grüne demonstrieren gegen Nokia

Auch die Grünen Wetter erklären sich solidarisch mit den Nokia-Beschäftigten in Bochum und unterstützen ihren Arbeitskampf. Gemeinsam mit den beiden grünen Landesvorsitzenden nahm die Sprecherin des Ortsverbands Wetter, Karen Haltaufderheide, an der Demonstration gegen die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum teil.
"Wir fordern das Unternehmen nachdrücklich auf zu belegen, dass der Standort Bochum betriebswirtschaftlich nicht zu halten ist", so Karen Haltaufderheide. "Eine Schließung des Werkes, obwohl es Gewinne erwirtschaftet, ist den Beschäftigten gegenüber verantwortungslos und verstößt gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind."

Wie schon in den vergangenen Sitzungen zeigten auch in diesem Ausschuss die Gegener der Schließung der Grundschulen Esborn und Schmandbruch Präsenz.

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Klare Fronten bei den Haushaltsverhandlungen: SPD, Bürger für Wetter und FDP führen eine Scheinkonsolidierung durch.

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Aufgrund vieler Unklarheiten und Tischvorlagen wurden einige Tagesordnungspunkte auf den nächsten Hauptausschuss und die Ratssitzung vertagt.

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Wie immer in diesem Ausschuss gerieten auch diesmal die Beratungen zu den Sparvorschlägen im Bereich Sport, Grundschulen und Kultur äußerst konfus.

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Unser Antrag zur Erneuerung der Hauptstraße wurde angenommen, außerdem wurde der Haushalt beraten.

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Nach Anwohnerprotesten nahm der Ausschuss die Anregungen der Betroffenen auf und rückte von dem Ziel ab, sechs Kinderspielplätze zu schließen. Beraten wurden aber auch andere Punke des Haushaltssicherungskonzepts.

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Haushaltsberatungen, Seniorenbegegnungsstätte und der Beschäftigungspakt waren Themen des Ausschusses.

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Doch nicht nur über die neue Ruhrbrücke wurde gesprochen, auch die Umgestaltung des Seeplatzes und erneut der Haushalt waren Themen des Ausschusses.

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Gegenüber dem Hauptausschuss gab es in der Ratssitzung keine Veränderungen.

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Da der Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionen eine weitere Runde der Haushaltsberatungen angesetzt hat, gab es im Hauptausschuss nur wenige, unspektakuläre Tagesordnungspunkte.

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Neben den Haushaltsberatungen waren unter anderem auch die Schülerzahlen sowie das Sportplatzkonzept Thema. Bei den letztgenannten Punkten zeigte die Verwaltung wie so oft in diesem Ausschuss, dass sie mit völlig falschen Zahlen arbeitet. Die Grünen vermuten dahinter die absichtliche Täuschung des Ausschusses.

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Innerhalb der Haushaltsberatungen beschloss der Ausschuss wie schon vor einigen Jahren gegen die Stimmen der Grünen die unnötige Fällung von Bäumen. Weitere Themen waren u.a. das Verkehrskonzept "Voßhöfener Straße" und ein unsinniger Antrag der FDP-Fraktion.

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Themen der Sitzung waren die Linienerweiterung des Bürgerbus nach Wengern, der Heimbeirat der Evangelischen Stiftung Volmarstein, der Haushalt 2008 sowie die Planung einer Benefizveranstaltung zugunsten einer barrierefreien Toilette und Umkleide im Freibad.

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Die Sitzung fand in den neuen Räumen des Jugendzentrums statt und begann mit einer Besichtigung. Es hat erhebliche Verzögerungen im Rahmen der Bauarbeiten gegeben. Ein Termin für die Eröffnung ist noch nicht bekannt, wird möglicherweise dem Protokoll beigefügt.

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Am 10.01.2008 traf sich der Jugendhilfeausschuss erneut, um über eine neue Elternbeitragssatzung zu beraten, da in der vorausgegangenen Sondersitzung am 13.12.2007 kein Beschluss gefasst wurde.

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Über den Haushalt wurde in diesem Ausschuss nicht abgestimmt, auch Beratungen fanden kaum statt. Zwei weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die Errichtung eines Kletterwalds und der Beschluss über das Baulandmanagement.

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Auch in diesem Ausschuss erinnerte sich die SPD nicht an die interfraktionellen Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung.

 

 

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Hauptthema des Ausschusses waren die Haushaltsberatungen. Dabei offenbarte die Verwaltung erstaunliches, während die SPD den überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung und damit auch die Position ihres Bürgermeisters torpedierte.

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URL:https://gruene-wetter.de/archiv/2008/nc/1/