18.12.2016

Die Haushaltsrede von Karen Haltaufderheide

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,  

manchmal erinnert mich der Haushalt an Weihnachten. Das ist auch jedes Jahr ganz plötzlich da, wenn man eigentlich noch gar nicht fertig ist.  

So ist es anscheinend der Verwaltung in diesem Jahr gegangen. Oder es war zu viel Lässigkeit, vielleicht Nachlässigkeit im Spiel. Da finden sich im Haushaltsentwurf etliche Hinweise auf Berechnungen oder Veränderungen, die noch nicht vorliegen, aber noch kommen sollen. Zum Beispiel zu einem neuen Konzept zu den Spielplätzen oder einer genaueren Untersuchung zur notwendigen Bauunterhaltung, die bisher nur grob geschätzt sei. Schon dieses Vorgehen erschwert die Beratungen. Eigentlich sollten die Konzepte übers Jahr erarbeitet und diskutiert werden, dann kann man bei den Haushaltberatungen über die notwendigen Gelder beschließen.  

Aber es geht weiter. Die größten Veränderungen in der Ausschussrunde entstanden nicht durch Anträge der Fraktionen, sondern durch Ansagen der Verwaltung: Eine Verdreifachung des Ansatzes für die naturwissenschaftlichen Räume, Kosten für Gutachten, Vertragsänderungen bei der Lichtburg, zusätzliche Kosten für Vereinsheime, zusätzliche Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Wengern, Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und so weiter.  

Natürlich braucht die Erstellung des Haushaltes einige Vorlaufzeit. Trotzdem haben wir uns schon zu diesem Zeitpunkt gewundert, dass so viele Anmeldungen erst nach der Einbringung des Haushaltes kamen.  

Der nächste Schritt war die Erste Änderungsliste.  
Diese Liste enthält natürlich die Änderungen aus der Ausschussrunde. Aber sie enthält vor allem viele Änderungen, die die Verwaltung eingebracht hat, ohne dass darüber in den Ausschüssen gesprochen wurde. Das geht von zusätzlichem Seminarbedarf über Sportplatzpflege, Umweltmarkt, Waldrandpflege und so weiter bis zu einer Vorplatzsanierung bei der Jugendfeuerwehr wegen Unfallgefahr und der Anschaffung von 28 Fluchthauben bei der Feuerwehr. Ich bin mir sicher, dass die Feuerwehr frühzeitig notwendige Maßnahmen angemeldet hat. Wir finden sie erst in der Änderungsliste.  

Es geht weiter mit dem Haushaltshauptausschuss.  
Herr Sell berichtet, dass zusätzliche Kosten für Brandschutzmaßnahmen im Rathaus anfallen werden. Außerdem sollen zwei Dienstfahrzeuge, erfreulicherweise E-Autos, angeschafft werden. Dafür werden Kostenansätze genannt. Auch eine Stromtankstelle wird in Aussicht gestellt. Dazu gibt es keine finanziellen Angaben.  
Und wieder wundern wir uns, dass die Verwaltung diese Maßnahmen erst jetzt einbringt. Und das auch noch mit einem neuen Instrument: Der mündlichen Tischvorlage.    

Für uns als Ratsmitglieder ist es schwer, bei so vielen Stufen der Änderungen den Überblick, vor allem den finanziellen Überblick, zu behalten.  Umso mehr sind wir für den Beschluss des Haushaltes auf aktuelle Änderungslisten und Darstellungen der Hasiko-Entwicklung angewiesen.  

Beim Überarbeiten dieser Rede am heutigen Vormittag lagen mir und meiner Fraktion weder die zweite Änderungsliste, noch eine Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes an die erste oder zweite Änderungsliste vor. Bei allem Vertrauen in die Verwaltung weiß ich nicht, wie wir einem Haushalt zustimmen sollen, den wir nur vom Hörensagen kennen. Und es kann uns auch nicht reichen, die Änderungen vom Hauptausschuss am Tage der Ratssitzung zu erhalten. Wie sollen wir uns dazu noch in der Fraktion beraten, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass wir größtenteils berufstätig sind und nicht vor dem Rechner darauf warten können, wann die Verwaltung uns wichtige Unterlagen schickt?   Ich weiß, dass der Eine oder die Andere jetzt denkt: Naja, die Änderungen sind doch im Hauptausschuss am letzten Donnerstag diskutiert und beschlossen worden. Die kann man doch selbst in die bisherigen Planungen einfügen. Ich meine: wenn der Kämmerer es in einer knappen Woche nicht schafft, uns die Änderungen vorzulegen, muss es wohl doch so schwierig sein, dass uns diese Arbeit nicht zuzumuten ist. Oder gibt es wieder neue Änderungen, die wir noch nicht kennen? Nach einem kurzen Überfliegen der 2. Änderungsliste weiß ich, dass dem so ist. Änderungen, die fünfte.  

Wirklich bedauerlich ist dieses Vorgehen der Verwaltung vor dem Hintergrund, dass dieser Haushalt viele gute Maßnahmen enthält.    

Wir begrüßen die lange diskutierte Neugestaltung der Fachräume im Gymnasium. Die Vorstellung der Maßnahme im Schulausschuss hat uns davon überzeugt, dass hier in guter Abstimmung mit der Schulleitung freundliche und gut ausgestattete Räume für einen modernen naturwissenschaftlichen Unterricht entstehen werden.  
Wir begrüßen die Entwicklung im Spielplatzbereich. Leider wäre auch hier der gute Ansatz beinahe über das schlechte Verfahren gestolpert. Dennoch ist hier ein Paradigmenwechsel gelungen. Endlich hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass wir dauerhaft viel mehr in unsere Spielplätze investieren müssen, um sie auf ein angemessenes Qualitätsniveau zu bringen und dort zu halten. Bis jetzt haben wir über viele Jahre im Schnitt 2000 € im Jahr pro Spielplatz investiert. Jede*r konnte sich ausrechnen, dass damit keine Qualität zu erreichen ist. Aber das Maximum von 60 000 € an Investitionen galt als gesetzt, sollte sogar zeitweilig im Hasiko noch gekürzt werden. Der ohnehin nicht ausreichende Unterhaltungsaufwand wurde zusätzlich durch ständige Reparaturen überalterter Geräte belastet. Da konnten die Spielplatzpaten noch so hervorragende Pläne erstellen. Qualität vor Quantität funktioniert so nicht. Ich bedaure sehr, dass wir nicht schon viel früher besser für unsere Spielplätze gesorgt haben. Leider musste es erst zu mangelnder Verkehrssicherheit und gänzlich abgeräumten Plätzen kommen. Und wir sollten uns nichts vormachen: Auch mit einer wesentlich verbesserten finanziellen Ausstattung werden wir nicht alle jetzigen Spielplätze bespielbar erhalten können. Der Unterhaltungsaufwand und die notwendigen Investitionen für dreißig Spielplätze überfordern uns dauerhaft.   Wir müssen daher nicht nur auf einige Spielplätze verzichten, sondern auch auf das Prinzip, dass jedes Kind in seinem Wohnumfeld in einer seinem Alter angemessenen Entfernung einen Spielplatz erreichen kann. Das fällt uns nicht leicht. Und auch die Summe von 250 000 € jährlichen Investitionen bedeutet lediglich, dass wir bei 20 Spielplätzen zukünftig im Schnitt 12 500 € pro Jahr und Spielplatz zur Verfügung haben. Unter diesen Umständen macht es Sinn, einige Plätze mit einem besonderen Spielerlebnis hervorzuheben und, ja, dafür andere einfacher auszustatten. Umso wichtiger ist es aber auch, dass die bisher gänzlich unterbliebene Beteiligung von Spielplatzpaten und Familien möglichst bald nachgeholt wird. Dazu haben wir im Jugendhilfeausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst. Und ich bin trotz allem davon überzeugt, dass sich mit den aktuellen Beschlüssen eine große Chance für eine gute Entwicklung unserer Spielplätze ergibt.  

Wir begrüßen ebenfalls die Schritte in eine ökologisch orientierte Entwicklung. Die Zusage der Verwaltung, im Frühjahr ein Radverkehrskonzept vorzulegen ist richtig und wichtig. Wir wollen den Alltaqsradverkehr erleichtern. Wir wollen aber auch, dass die Radfahrer*innen auf dem Ruhr-Rad-Wanderweg nicht nur an Wetter vorbeifahren, sondern auch bessere und attraktivere Möglichkeiten finden, in Wetter zu verweilen. Vielleicht schaffen wir ja auch irgendwann Fahrradboxen oder eine Radstation.  
Auch die Anschaffung von E-Autos und die Errichtung einer Stromtankstelle am Rathaus sind gute Schritte in eine Mobilität der Zukunft. Es tut der Stadt gut, wenn die Verwaltung hier vorangeht.   Diese Maßnahmen passen übrigens auch gut in das Profil der Regionale, für die wir hoffentlich den Zuschlag erhalten. Gerade heute war außerdem zu erfahren, dass das Ruhrgebiet den Zuschlag für die Internationale Gartenausstellung 2027 erhalten hat. Auch dazu sollten wir unsere Stärken - Radfahren im Ruhrtal und die natürliche Uferlandschaft um  Wasserwerk und Seilhängebrücke - weiterentwickeln.   Die genannten Projekte sind Beispiele für eine positive Entwicklung in Wetter – es ließe sich noch manches mehr aufzählen – vom neuen Kindergarten Schöntal über Innenstadtentwicklung und Kreisel bis zur weiterhin positiven Entwicklung unserer Sekundarschule. Sie machen deutlich, dass unsere Stadt entgegen allen Unkenrufen des typischen Wetteraners im Aufbruch ist. Das wurde übrigens auch bei unserer ersten Stadtteilkonferenz in Wengern deutlich. Dort gab es viele gute Ideen zu der Frage, wie wir in Zukunft leben wollen in Wetter. Und nicht nur Ideen übrigens, sondern auch handfeste Zusagen, gemeinsam etwas zu tun. Und ich glaube, dass wir wieder dahin kommen müssen, dass Wir in Wetter uns alle gemeinsam für unsere Stadt einsetzen und dass wir uns umeinander kümmern statt eine Konsumentenhaltung an den Tag zu legen mit der Forderung „die Stadt soll mal machen“. Dazu brauchen wir eine starke Beteiligungskultur.  

Dass man beim Versuch eines Aufbruchs auch Gefahr laufen kann, in die falsche Richtung zu gehen, zeigt die Ewigkeitsdebatte zum Stork, jetzt Gewerbepark Schwelmer Straße. Die Vernichtung von natürlichen Lebensräumen, von landwirtschaftlichen Betrieben und von Naherholungsräumen für Bürger*innen ist nicht der Weg in die Zukunft einer lebens- und liebenswerten Stadt Wetter. Zwischen Großstädten am Rande des Ruhrgebiets gelegen ist eine unserer Stärken die Nähe zur Natur und das Wohnen im Grünen. Diese Stärke müssen wir pflegen statt sie zu zerstören. Und ich möchte an dieser Stelle auch einmal mit dem Mythos aufräumen, wir seien schuld daran, dass die Planung Am Stork so lange gedauert hat und immer noch dauert. Schuld daran ist die Tatsache, dass diese Fläche einfach nicht geeignet ist, dass die Bürger*innen dieses Gewerbegebiet nicht wollen und dass die Verwaltung eine Menge Fehler bei der Planung gemacht hat. Immer wieder musste umgeplant werden, weil der Spagat zwischen zwingend notwendigem Naturschutz und einer wirtschaftlichen Erstellung des Gewerbegebietes selbst aus der Sicht der Stadt einfach nicht gelingen will. Das steht so in den Unterlagen. Es musste mehrfach umgeplant werden, weil man sich nicht über die Erschließung einig werden konnte. Und dass die Bürger*innen ihre demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sich gegen ein zweifelhaftes Gewerbegebiet zu wehren möchte ihnen doch hier niemand ernsthaft vorwerfen, oder? Und natürlich steht auch das Gespenst des Gewerbegebietes Vordere Heide immer mit im Raum. Wir kennen alle die Beteuerungen, dass niemand hier die Vordere Heide will. Aber ich glaube nicht, dass die SPD und der Bürgermeister den Geist wieder in die Flasche kriegen, den sie einmal rausgelassen haben. Und sie müssen ihn rausgelassen haben, denn laut Aussage des RVR sind keine Standorte ohne Einvernehmen mit den Kommunen in die Auswahl gekommen. Jetzt läuft das Verfahren so, dass der Rat der Stadt Wetter im formellen Beteiligungsverfahren an der Erstellung des Regionalplanes beteiligt wird und sich gegen den Standort Vordere Heide aussprechen kann. Entscheiden tut aber die Verbandsversammlung des RVR. Und, ja, eine Aufnahme der Vorderen Heide in den Regionalplan heißt noch nicht, dass wir die Fläche auch in den Flächennutzungsplan übernehmen und umsetzen. Aber wir alle kenne die Salamitaktik bei solchen Vorhaben. Und, Hand aufs Herz: Sind Sie sich alle sicher, dass der Bürgermeister und die Fraktionen standhaft bleiben, wenn Entscheidungen über Fördermittel an eine Zustimmung zur Vorderen Heide geknüpft werden?  

Doch zurück zum Haushalt. Ich sprach von den Projekten, die eine positive Entwicklung verheißen könnten.   Die genannten Projekte sind aber auch Beispiele für finanzielle Belastungen, die so bisher nicht vorgesehen waren. Wir machen uns deshalb Sorgen um den geplanten strukturellen Haushaltsausgleich im Jahre 2022. Und wir beobachten in der einen oder anderen Haushaltsstelle eine nicht unbedingt plausible Kostenentwicklung. Wenn etwa die Besondere Bauunterhaltung von heute 1,5 Millionen bis 2020 auf 178 000 €, also auf ein Zehntel schrumpft, fragen wir uns, ob diese Ansätze den Selbstheilungskräften unserer Gebäude oder dem Willen zur Darstellung des Haushaltsausgleichs geschuldet sind. Ein Konzept gibt es laut Herrn Sell dazu nicht. Es ist aber im Gegenteil zu befürchten, dass nach enorm niedrigen Ansätzen für 2020 die Kosten in den ausgleichsrelevanten Jahren stark ansteigen. Wir schlagen deshalb vor, sich auf diese Situation vorzubereiten und werden dazu noch einen Antrag stellen.   Wir machen uns auch Sorgen, dass der finanzielle Druck zum Teil über mehrere Ebenen zu äußerst unglücklichen Entscheidungen führt.   Als Beispiele: Wenn etwa der Stadtbetrieb ein Leistungsminderungskonzept vorlegt, wonach die kostenlose Laubannahme wegfallen soll, ist nicht der Stadtbetrieb die richtige Adresse für Empörung. Ursache ist die im Hasiko beschlossene Kürzung der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden. Diese unsinnige und bürgerfeindliche Maßnahme wurde zurückgenommen. Solange der finanzielle Druck bleibt, wird eine andere, vielleicht ebenso unwillkommene Maßnahme entwickelt werden müssen.  
Nach wie vor steht auf der Agenda die Fällung etlicher Bäume zur Reduzierung der Unterhaltungskosten von Baumscheiben. Bis zu hundert Bäume sollen gefällt werden, weil die Stadt nicht bereit ist, genügend Geld für die Pflege der Baumscheiben zur Verfügung zu stellen?   Das ist erschreckend, absurd und unverhältnismäßig. Was machen Sie denn, wenn die Schuhcreme teurer wird? Hacken Sie sich dann ein Bein ab? Hier ist das Argument, sparen zu müssen, eindeutig an der falschen Stelle angesetzt.    

Vor diesem Hintergrund können wir die Auffassung der FDP nicht teilen, dass wir auf die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um 20 PP verzichten könnten. Und wenn die FDP Deckungsvorschläge angibt, müssen natürlich auch die zusätzlichen Belastungen berücksichtigt werden, die sich im Laufe der Haushaltberatungen ergeben haben.    
Niemand erhöht gerne die Grundsteuer. Aber in der Abwägung zwischen einem gefährdeten Haushaltsausgleich und einer moderaten Anhebung der Grundsteuer B liegt unsere Priorität auf dem Haushaltsausgleich. Oft genug wurden wir vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit gewarnt.  

Ob wir – wie alle immer so schön sagen – 2022 die Enden überhaupt zusammenbringen? Wir sind uns nicht sicher, können uns nicht sicher sein. Schon allein deshalb, weil wir keine Aktualisierung der Änderungen und des Haushaltssicherungskonzeptes haben – oder jedenfalls nicht rechtzeitig hatten. Die SPD ist da auch nicht so sattelfest. Offenbar hat auch Dirk Fröhning die zweite Änderungsliste noch nicht lesen können. Sonst wüsste der, dass geplante Defizit inzwischen bei 7,5 Millionen liegt.   Bei aller insgesamt politisch-positiven Beurteilung können und wollen wir nicht ganz auf die formalen Aspekte des Haushaltes verzichten. Und anders als die SPD stimmen wir Vorlagen, die wir nicht kennen, nicht zu.

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