Konsequenter Klimaschutz ist auf allen Ebenen notwendig

Einig waren sich bei einer Diskussion in Wetter der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der hiesige Vorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Rolf Weber: Konsequenter Klimaschutz kann nicht länger aufgeschoben werden. Zahlreiche konkrete Maßnahmen dazu wurden mit dem interessierten Publikum diskutiert.

„Immerhin haben wir inzwischen einen Anteil von Erneuerbaren Energien am Strom von etwa 40%. Das ist die Grundlage für die allermeisten Klimaschutzmaßnahmen. Vor Jahren hat niemand eine solche Quote für möglich gehalten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag zu Beginn seiner Ausführungen. Scharfe Kritik übt Krischer dennoch an der Klimapolitik der GroKo. „In den vergangenen Jahren wurde der Ausbau der Erneuerbaren von CDU und SPD ausgebremst. Unseren technologischen Vorsprung bei der Photovoltaik haben wir verspielt. Gerade passiert dasselbe bei der Windkraft. Wir befürchten für das Jahr 2020 erstmalig ein Sinken des Anteils Erneuerbarer am Strommix. Gleichzeitig werden wir von der Wirtschaft aufgefordert, eine Gesetzeslage zu schaffen, die etwa der Stahlindustrie und auch den Stromerzeugern vernünftige Konditionen für Klimaneutralität bietet“, konstatiert Oliver Krischer. „Nun wird uns zum dritten Mal von dieser Regierung ein Klimaschutzpaket angeboten, das zwar ein paar gute Ansätze enthält, aber bei weitem nicht ausreicht, die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das ist auch wirtschaftlich schädlich für Deutschland“.

Auf der lokalen Ebene wird dies bestätigt von Rolf Weber, Urgestein der Lokalen Agenda Wetter und Vorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft, der Oliver Krischer um Lösungen bittet: „Die aktuelle Gesetzeslage macht es uns enorm schwer, neue Photovoltaikanlagen zu bauen. Sei es, dass Regelungen nur für Eigentümer und nicht für Bürgerenergiegenossenschaften gelten oder dass es nicht möglich ist, sich mit mehreren Reihenhäusern oder einer ganzen Siedlung zu einer gemeinsame Anlage zusammen zu schließen.“

Erhebliche Defizite vor allem im Verkehrsbereich macht auch die Diskussion mit dem Publikum deutlich. So sei man in Nachbarländern wie der Schweiz mit Angebot und Nutzerfreundlichkeit des Öffentlichen Verkehrs sehr viel weiter.

Als Liste konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz verweist Oliver Krischer auf den Antrag zum Grünen Bundesparteitag Mitte November. „Unsere Maßnahmen sind der notwendige Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen und Anreizen für ein Gelingen der Klimawende – von einer angemessenen CO-2 – Bepreisung über die Abschaffung klimaschädlichen Subventionen bis zu einer Bewertung von Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolgen nicht allein anhand monetärer, sondern auch ökologischer und sozialer Indikatoren“, erläutert Krischer. Was Rolf Weber als Initiator der lokalen Gruppe der Gemeinwohlökonomie gerne hört. „Einige lokale Unternehmen lassen sich inzwischen nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie bilanzieren. Dass DIE GRÜNEN nun eine Gemeinwohlbilanzierung für Bundesunternehmen fordern ist ein richtiger Schritt. Wirtschaftlicher Erfolg wird in Zukunft nicht mehr ohne Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Faktoren möglich sein.“

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