Der Bauausschuss verweigert inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan Stork

5.9.2012

Mit 8 gegen 7 Stimmen setzten die Vertreter der SPD und FDP im Bauausschuss am 4.9. den von Bündnis90/Den Grünen beantragten Beratungspunkt zum Stork von der Tagesordnung ab. Offensichtlich scheut man die berechtigte Kritik, die sich neben den grundsätzlichen Vorbehalten aus der Rückkehr zur Erschließungsvariante mit zwei  Erschließungen über Schwelmer Straße und Am Grünewald ergibt. Außerdem lassen sich stichhaltige Gründe für die massive Waldvernichtung auf dem der Evangelischen Stiftung gehörenden Gelände aus den Unterlagen nicht ansatzweise entnehmen!
Nicht verhindern konnte der Ausschuss, dass die Fraktion einen Fragenkatalog  zu Protokoll  gab, der zur nächsten Sitzung von der Verwaltung beantwortet werden muss.
Diesen für den 23.10. vorgesehenen Termin sollten sich alle Interessierten vormerken. Voraussichtlich soll dann die Beratungsfolge zum endgültigen Planbeschluss  eingeleitet werden. Wie  üblich besteht zu Beginn der Sitzung wieder die Möglichkeit für Einwohner, Fragen zu stellen und so eine der letzten Chancen zu nutzen, die knappe Mehrheit für das Gewerbegebiet zu kippen.

 

Fragen der Fraktion B90/Die Grünen zum Bebauungsplan Nr. 60 geplantes Gewerbegebiet Am Stork

Themenbereich Zielsetzung
1. a) Welche Gewerbe sollen angesiedelt werden?
    b) Welche ungenutzten oder derzeit nicht gewerblich genutzten Gewerbehallen und Gebäude sind
        der Verwaltung bekannt?
    c) Welche Gespräche wurden mit den Eigentümern dieser Objekte geführt?    
2. Wie kann im Plan Spedition als Gewerbe ausgeschlossen werden?
3. a) Welches Gewerbe soll auf der Teilfläche VI angesiedelt werden?
    b) Will die Evangelische Stiftung dort Gewerbe betreiben oder soll die Fläche verkauft werden?
    c) Welche alternativen Standorte sind für diese Vorhaben geprüft worden?

Themenbereich Verkehr
4. a) Warum wird die Verkehrsplanung ohne ein Gesamtkonzept für Volmarstein vorgenommen?
    b) Welche in Volmarstein  künftig vorgesehenen Wohnbaugebiete sind mit welchen
         Verkehrsmengen in die Planung eingeflossen?
5. Wie soll die sichere Überquerung der Grünewalder Straße an den Bushaltestellen gewährleistet
     werden?
6. Wie sollen Verkehrsgefahren bei Glatteisbildung durch Oberflächenwasser auf der neuen
    westlichen  Erschließungsstraße vermieden werden?
7. Welche Auswirkungen erwarten Sie aufgrund der  fehlenden Straßenbreite       für
     Begegnungsverkehr Am Stork?
8. Warum werden öffentliche Parkflächen bewusst LKW-gerecht angelegt, obwohl dies in anderen Gewerbegebieten der Stadt bereits zu Problemen führt, da dort häufig LKW-Fahrer übernachten, ohne dass z.B. sanitäre Anlagen vorhanden sind?
9. Warum werden Stellplätze am äußeren südlichen Rand des Gebietes geplant, die zu Verkehr über die Erschließungsstraßen hinaus führen?
Themenbereich Lärm
10. Wie sind die im Lärm-Aktionsplan von 2008 aufgelisteten lärmbelasteten Wohnungen
    berücksichtigt worden? Vgl. Anlage 1
11. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für das geplante
    Gewerbegebiet?

Themenbereich Landwirtschaft
12. Wie viel landwirtschaftliche Fläche hat Wetter jetzt, wie viel  geht  durch die Planung verloren?
13. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe hat Wetter jetzt?

Themenbereich Naturschutz
14. Wer überwacht die 31 Ausgleichsmaßnahmen?
15. Welche Kosten entstehen durch die Ausgleichsmaßnahmen während der Laufzeit der
       Maßnahmen?
16. Wie wertet die Verwaltung die Auswirkungen auf den Naturhaushalt durch den Eingriff in das bestehende Landschaftsschutzgebiet?
17. Durch die Baumaßnahmen werden 15,6 ha unversiegelten Bodens überbaut? In welchem Umfang sind kompensatorische Entsiegelungsmaßnahmen an anderer Stelle geplant?

Themenbereich Entwässerung
18. Mit welcher Begründung soll das Schmutzwasser der äußeren Erschließung ohne Behandlung über die Schulter entwässert werden, während das Schmutzwasser der inneren Erschließung als behandlungsbedürftig eingestuft wird?

Themenbereich Finanzen
19. Wann und in welcher Höhe sollen die Erschließungskosten in der Haushaltsplanung veranschlagt
       werden?
20. Wie ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen?
 





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