Letzte Ratssitzung: Danke Jürgen!

Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Stellungnahme in eigener Sache gegeben haben.
Ich schicke voraus, dass ich mir für meine Ausführungen ein wenig Zeit nehme.

1. Wie fing alles an?
Es fing damit an, dass in unserer Lokalzeitung Mitte November 1993 ein Hilferuf der Grünen in Wetter veröffentlicht wurde, in dem dringend um Mitarbeit gebeten wurde, weil die Grünen zu diesem Zeitpunkt zu wenig Mitglieder hatten, um eine überzeugende Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen.
Ich hatte seit Gründung der Grünen Partei immer schon „grün“ gewählt. Ich hatte auch mehrmals mit dem Gedanken gespielt, mich bei den Grünen in der Kommunalpolitik zu engagieren, hatte aber den Gedanken verworfen, weil ich Bediensteter
des Landes war: mir war immer schon die Gewaltenteilung heilig und ich sah eine gewisse Kollision darin, wenn ich als Landesbediensteter ein politisches Mandat übernähme.
Angesichts der personellen Notlage der Grünen in Wetter habe ich meine Bedenken zurückgestellt und habe mich am 1. Dezember vor der Geschäftsstelle der Grünen, damals noch in der Kaiserstraße, eingefunden. Ich traf dort vor der Tür Leif Grundmann, einen Schulkameraden meiner Söhne, der ebenfalls dem Aufruf folgen wollte. Wir haben uns der Grünen Fraktion vorgestellt, Fragen gestellt und beantwortet und waren in der nächsten Woche bereits als sachkundige Bürger angemeldet.
Im Frühjahr 1994 wurden wir beide in den Rat der Stadt Wetter gewählt.


2. Die guten alten Zeiten
Es waren harte Zeiten. Bei der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung war die Meinung verbreitet, die Vertreter der Grünen seien sämtlich Politamateure, Blumenkinder und Ignoranten, deren Redebeiträge daher nur dummes Zeug sein konnten und deswegen schon im Ansatz abgeschmettert werden müssten. Das wurde auch mit diesen und noch drastischeren Worten zum Ausdruck gebracht. Ich habe später erfahren, dass mit dieser Taktik bereits einmal ein grünes Ratsmitglied
dermaßen aus der Fassung gebracht worden war, dass es spontan die Sitzung, den Rat, Wetter und die Grünen verlassen hat und wir diese Person niemals wieder gesehen haben.
Gleichwohl war ich über diese Behandlung von gewählten Volksvertretern erstaunt: ich war damals 52 Jahre alt, hatte das Studium der Betriebswirtschaft mit dem Diplom abgeschlossen, hatte als Zweitfach Jura studiert und bei der IBM Deutschland eine dreijährige Formalausbildung als Programmierer und Systemanalytiker absolviert, die mir später vom  Wissenschaftsministerium als einem Informatikstudium gleichwertig anerkannt worden war. Alle diese Fächer lehrte ich damals seit 12 Jahren als hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Ich konnte also mit einiger Berechtigung meine vorbereiteten Redebeiträge für anhörungs- und bedenkenswert halten.
Es hat aber noch einige Jahre gedauert, bis überhaupt jemand im Rat auf die Anträge der Grünen einging; bis dahin verdrehte bei jeder Wortmeldung der Grünen der jeweilige Bürgermeister die Augen und seufzte tief über den nach seiner Meinung zu erwartenden unqualifizierten Beitrag.
Ich könnte das politische Klima in dieser Zeit in Wetter durch einige Geschichten belegen, möchte aber nur eine einzige anführen.

Der damalige Kämmerer hatte eine Haushaltsverbuchung durchgeführt, die einen Verstoß gegen die GO darstellte und damit eindeutig rechtwidrig war. Ich habe mich zu Wort gemeldet und in sachlicher Form (unter Seufzen und Augenrollen des  damaligen Bürgermeisters) meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Der Kämmerer hat diesen Einwand in gewohnter Manier als völlig absurd abgetan. Ich bin dann zur Regierungsbank gegangen und habe die Richtigkeit meines Einwandes mit der entsprechenden Stelle aus dem roten Dresbach belegt. „Das ist ja völlig falsch“, rief der Kämmerer daraufhin, drehte das
Buch um, bekam Ekelpöckchen auf der Nase, las den Titel und fuhr fort: „Das ist ein unbrauchbares Buch, wo haben Sie das denn her?“ und unter dem Gejohle der Mehrheitsfraktion setzte er fort: „Geben Sie das Buch zurück und lassen Sie sich das Geld wieder geben!“.
Zur Erläuterung: das Buch war der rote Dresbach, die in der gesamten Kommunalverwaltung in NRW verwendete Gesetzessammlung.
Ich habe aus diesem Vorfall zwei Konsequenzen gezogen: einerseits habe ich mich mit dem wunderbaren Zitat von Siegfried Jacobsohn getröstet: der Begriff der Unendlichkeit wird einem erst so richtig klar am Beispiel der menschlichen Dummheit. Zum zweiten leite ich seit diesem Vorfall meine Gesetzeszitate mit der Formulierung ein: in meinem Exemplar des
Gesetzes steht aber folgende Formulierung …. In der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 5.5.2022 war das wieder der Fall bei der Kommunalen Haushaltsverordnung.


3. Wie es weiter ging
Seit vielen Jahren hat sich das Klima im Rat in dieser Sache geändert: die Grünen haben durch Sachkenntnis und Fleiß erreicht, dass man ihnen zuhört und zwar ohne Seufzen und Augenrollen. Das heißt aber nicht, dass beachtenswerte Anträge auch umgesetzt werden. In der Regel gilt noch der alte Grundsatz: Anträge der Grünen können nicht sinnvoll sein, sonst wären sie ja schon längst von der Mehrheitsfraktion gestellt worden. Allenfalls werden sie nach ihrer Ablehnung nach zwei bis drei Jahren erneut gestellt, allerdings mit dem Briefkopf der Mehrheitsfraktion.
Es ist ein Jammer, wie diese Stadt umgeht mit der wertvollsten Ressource, die sie hat, dem Engagement der Bürger.
Die Erfolgsbilanz der grünen Kommunalpolitik in Wetter blieb daher eher überschaubar. Es gab aber hier und da Positives zu berichten. Dazu zwei Beispiele:
In der Diskussion über die Sanierung des Waldstadions auf dem Harkortberg hatten die Grünen den Antrag gestellt, das Stadion so auszubauen, dass auch offizielle Leichtathletik- Wettbewerbe möglich waren. Das konnten die großen Sportparteien im Rat nicht ablehnen, allerdings auch nicht unterstützen, weil es ja ein Antrag der Grünen war. Sie entschieden sich daher für Stimmenthaltung. Dadurch wurde der Antrag der Grünen beschlossen mit vier Ja- Stimmen und über dreißig Enthaltungen und der Ausbau des Stadions wurde durchgeführt.
Die zweite Geschichte zeigt nicht nur, dass die Politik einer kleinen Fraktion erfolgreich sein kann, sondern auch, welche enormen Anstrengungen bisweilen dazu unternommen werden müssen.
Wir hatten damals in Wetter einen Beigeordneten für Planung und Bauen, der zum Ende seiner 8-jährigen Amtszeit zunehmend unbeliebter wurde, wegen seines sehr autoritären Führungsstils und seiner Missachtung des Rates. Besonders die Grünen hatten mit ihm einen Dauerkonflikt wegen seiner unakzeptablen Umweltpolitik. Als dieser Beigeordnete sich um eine weitere 8-jährige Amtszeit in Wetter bewarb, flackerte Hoffnung auf, man könne diese zweite Amtszeit durch eine entsprechende Ratsmehrheit verhindern. Wie gesagt, es war nur ein Hoffnungsschimmer. Gelingen konnte das nur, wenn in der entscheidenden Ratssitzung die Gegner einer zweiten Amtszeit vollzählig und geschlossen dagegen stimmten.
Mein Problem war aber, dass ich zum Zeitpunkt der Ratssitzung auf meiner Ewigkeitsbaustelle in der Provence mit Mauern und Betonieren beschäftigt war. Ich bin dann frühmorgens von meiner Baustelle die 180 km bis Nizza gefahren, bin mit Easy-Jet bis Dortmund geflogen, habe die S-Bahn vom Flugplatz nach Wetter genommen und bin dort 30 Minuten vor Beginn der Ratssitzung eingetroffen. In der Ratssitzung wurde dann der Antrag auf eine zweite Amtszeit des Beigeordneten mit genau einer Stimme Mehrheit abgelehnt: meine Reise hatte sich also gelohnt.
Weil auch die Amtszeit des Beigeordneten für Soziales endete, er sich aber nicht um eine weitere Amtszeit bewerben wollte, hat auf Initiative der Grünen der Rat die Beigeordneten-Ebene abgeschafft: Wetter hat seitdem keine Beigeordneten mehr. Wir haben dann eineMenge Anrufe aus anderen Städten bekommen und sind besorgt gefragt worden, ob soetwas überhaupt möglich ist. Natürlich ist das möglich, wir hatten es vorher prüfen lassen.


4. Kommunalwahl 2020
Im Vorfeld zur Kommunalwahl 2020 bekamen die Grünen in Wetter unerwarteten Zulauf: die Mitgliederzahl verdoppelte sich. Die neuen Mitglieder waren interessiert, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten und sich im Wahlkampf zu engagieren. Sie erhielten aussichtsreiche Listenplätze und kandidierten in den Wahlkreisen. Im Wahlkampf lief die neue Mannschaft zu Höchstform auf: am Wahlkampfstand kam am Samstagvormittag eine Woche vor der Wahl die Idee auf, noch einmal die Jungwähler anzuschreiben. Es war natürlich viel zu spät. Es hat aber trotzdem geklappt: am Stand wurde spontan das Schreiben formuliert, korrigiert und getippt. Ab 12.00 Uhr wurde gedruckt. Als der Toner zu Ende war konnte leider kein neuer beschafft werden. Es wurde ein neuer Drucker mit Toner gekauft. Eine erste Hochrechnung ergab, dass der Drucker mindestens sechs Stunden drucken musste. Daraufhin stellte ein Mitglied der Wahlkampftruppe seinen Geschäftsdrucker zur Verfügung, so dass auf zwei Druckern parallel gedruckt werden konnte. Die übrige Mannschaft begann die jeweils frisch gedruckten Anschreiben zu kuvertieren. Am Abend war alles fertig: über tausend Briefe konnten zur Post gebracht werden. Das Wahlergebnis ist bekannt: die Grünen konnten ihre Ratsmandate von 5 auf 11 steigern.


5. Ankündigung
Wer die Listenaufstellung aufmerksam las, musste feststellen, dass ich zwar auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidierte, aber einen Huckepackkandidaten hatte.
Normalerweise rückt für ein ausscheidendes Ratsmitglied das nächste Listenmitglied nach. Dieser Automatismus kann durchbrochen werden, wenn für ein bestimmtes ausscheidendes Mitglied ein ganz bestimmtes Listenmitglied nachrücken soll.
In jedem Fall setzt die Huckepackregelung aber das Ausscheiden des bisherigen Ratsmitgliedes noch in der laufenden Wahlperiode voraus. Und das möchte ich Ihnen hiermit ankündigen:


Am 2.Juni 2022 werde ich voraussichtlich mein achtzigstes Lebensjahr vollenden und dann, wie der Grünen Fraktion vor der Kommunalwahl 2020 versprochen, mein Ratsmandat niederlegen und damit auch aus dem Hauptausschuss ausscheiden. Es ist keine leere Floskel wenn ich sage, ich werde voraussichtlich am 2.Juni mein achtzigstes Lebensjahr vollenden: von meinen vier engsten Bezugspersonen sind vor zwei Jahren drei kurz vor ihrem achtzigsten Geburtstag verstorben: mein alter Schul- und Studienfreund, mein Schwager und mein älterer Bruder. Die Verwendung des Potentialis ist also durchaus angemessen.
Es gibt nur ein einziges Motiv für die Niederlegung meines Ratsmandates: wir Grünen müssen unseren neuen engagierten Mitgliedern Verantwortung und Perspektiven bieten,sonst werden sie uns wieder verlassen. Ich mache also meinen Platz frei, um dadurch meinem Nachfolger die Möglichkeit zu verantwortlichem kommunalpolitischem Handeln zu bieten. Mein Nachfolger wird Frank Gößmann sein, wie ich vor der Kommunalwahl versprochen habe. Und ich werde mein Wort halten, anders als es in unserer Nachbarstadt bei den Grünen praktiziert worden ist.
Ich bleibe der Kommunalpolitik in Wetter erhalten: ich bewerbe mich als sachkundiger Bürger für alle Fachausschüsse, um als Vertreter fungieren zu können. Wenn kein anderer von den Grünen Interesse hat, werde ich mein Mandat im Verwaltungsrat des Stadtbetriebs behalten. Auch meine Positionen in den Kontrollgremien der Sparkasse werde ich bis zum Ende der Wahlperiode ausüben: das sind auch meine persönlichen Interessen; die letzten sechzig Jahre meines Lebens habe ich mich schwerpunktmäßig mit dem Rechnungswesen befasst.
Der Fraktion werde ich in zwei Funktionen erhalten bleiben: als Kassierer und als Fraktionsprotokollschreiber. Ich habe bisher etwas mehr als 1.200 Fraktionsprotokolle geschrieben.
Im Übrigen werde ich das tun, was ich immer am liebsten getan habe: ich werde Konzepte, Analysen und Stellungnahmen schreiben. Und vielleicht werde ich ab und zu im Rat und in Ausschüssen die Öffentlichkeit herstellen, was dringend notwendig ist.


6. Geburtstagswünsche
Natürlich habe ich auch Geburtstagswünsche und zwar besonders viele, weil es ja ein runder Geburtstag ist (voraussichtlich, wie schon gesagt).


6.1 Kennzahlensystem
Ich bin aus zahllosen Haushaltsdebatten zu der Meinung gekommen, dass weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder die Systematik des Haushalts vollständig versteht (mich eingeschlossen). Ich bin bereit, mit jedem, der das bezweifelt, einen vorbereiteten Test durchzuführen. Alle Ratsmitglieder stimmen aber über den Haushalt ab: das kann nicht demokratisch sein.
Der Gesetzgeber oder die Gesetzgeberin hat das auch gewusst und eine weise Regelung erlassen: Bestandteil des Haushaltes war bei seiner Einführung ein umfassendes Kennzahlensystem zur Steuerung und Regelung der kommunalpolitischen Maßnahmen. Steuerung durch Kennzahlen heißt, es werden Ergebnisse geplant, also das was dabei rauskommen soll, im Gegensatz zu rein monetären Steuerungen, bei denen nur festgelegt wird, was an Haushaltsmitteln eingesetzt werden soll. Jeder Bürger ist sachkundig, wenn beschlossen werden soll, dass die Durchlaufzeiten von Bauanträgen auf die Hälfte der bisherigen Zeit verringert werden soll, oder dass der Energieverbrauch der städtischen Gebäude um 1 €/m2 gesenkt werden soll. Leider ist die Verpflichtung zum Aufstellen eines Kennzahlensystems vor kurzem stark abgemildert worden: eine vollständig unsinnige Maßnahme, wie so manches in den Haushaltsvorschriften der letzten Zeit.
Ich wünsche mir also vom Rat ein umfassendes Kennzahlensystem.


6.2 Diskussionsklima im Rat und den Ausschüssen
Viele Ratsmitglieder halten den Stil, in dem wir unsere Debatten im Rat führen, für normal. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren: das ist nicht normal. Wir haben mehrmals Bürger, die wir für die Kommunalpolitik gewinnen wollten, als Besucher in den Rat geschleust. Die haben nach maximal einer Stunde die Sitzung verlassen, weil sie nicht mehr ansehen konnten, wie Menschen in den Ratssitzungen miteinander umgehen. Da werden ohne jeden Sachbezug Ratsmitglieder verbal angegriffen, Fraktionen bzw. Parteien pauschal diffamiert, unlautere Motive bei Anträgen unterstellt etc.
Ich will nicht verhehlen, dass ich auch einen Teil der Schuld an diesen Zuständen verantworten muss. Ich nehme aber für mich in Anspruch, niemand ohne Anlass angegriffen zu haben und mich nur bei Angriffen anderer gewehrt zu haben, dann allerdings kräftig. Ich bin von Natur aus ein ruhiger, ausgeglichener und höflicher Mensch: meine spontanen Temperamentsausbrüche gelingen nur, wenn sie über mindestens zwei Wochen eingeübt worden sind.
Ich weiß, es ist infantil, auf Provokationen zu reagieren, aber es war für mich das einzige Mittel, mir Respekt zu verschaffen, weil ich es mit Sachkenntnis vergeblich versucht habe.
So kam es, dass ich manchem Ratsmitglied auf die Zehen getreten bin, dass ich aber keinen Anlass sehe, dafür um Entschuldigung zu bitten. Vielleicht hat ja das Streaming von Ratssitzungen, das wir bald einführen wollen, eine positive Wirkung auf das Debattenklima.
Ich wünsche mir also eine spürbare Klimaverbesserung im Rat.


6.3 Information der Ratsmitglieder
§ 55 Abs.1 Satz 1 GO lautet: „Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten.“ Das geschieht auch, aber viel zu häufig nur durch die lokalen Tageszeitungen. Das versetzt die Ratsmitglieder in eine heikle Lage: Bürger, die sich aus der Zeitung informiert haben, fragen die Ratsmitglieder nach den Hintergründen und können einfach nicht glauben, dass ihre gewählten Volksvertreter auch nur die Informationen aus der Zeitung haben.
Ich wünsche mir also, dass die Ratsmitglieder umfassend im Vorfeld und nicht erst durch die Zeitung informiert werden.
Ich habe noch sehr viel mehr Wünsche; die werde ich Ihnen dann (voraussichtlich) zu meinem neunzigsten Geburtstag vorlegen.


7. Dank
Zunächst danke ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die Geduld, mit der Sie meine Rede angehört haben. Selbstverständlich gebe ich diese Ausführungen, wie Sie es gewohnt sind, zu Protokoll.
Weiterhin danke ich meiner Fraktion, die mir in bisher 28 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit mit und trotz bisher vier Bürgermeistern Unterstützung, Hilfe und Verständnis entgegengebracht hat, obwohl ich sie häufig durch meine ständigen Rechnereien an ihre Toleranzgrenze geführt habe.
Besonders danke ich aber unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden Karen Haltaufderheide, meiner Frau, für die unendliche Geduld mit mir und die mindestens zwei Stunden kommunalpolitischer Gespräche, die wir jeden Tag führen.
Auch Sie, meine Damen und Herren im Rat, sollten ihr danken, denn durch ihre Initiative ist manche saftige Bemerkung von mir im Rat nicht gesagt, sondern nur gedacht worden. Und schließlich ist sie an allem schuld: sie war es nämlich, die im November 1993 (also im vergangenen Jahrtausend) den folgenschweren Aufruf zur Mitarbeit bei den Grünen formuliert und umgesetzt hat.
 



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