Sonderratssitzung vom 30.10.2007

Zum Hintergrund: Der Landrat hat in seinem Schreiben an den Bürgermeister und den Rat am 18. September mitgeteilt, dass er den Haushalt 2007 nicht genehmigen wird. Der Grund sind Erlöse aus Vermögensverkäufen in Millionenhöhe, die zur Deckung der laufenden Ausgaben aufgewendet werden sollten. Eine Praxis, die in Wetter schon seit Jahren praktiziert wird, diesmal aber endlich ein Ende gefunden hat.

Bisher wurde die Nichtgenehmigung des Haushalts und die damit zusammenhängende Handlungsunfähigkeit der Stadt im politischen Raum nicht diskutiert, weshalb die Einberufung einer Sonderratssitzung gerechtfertigt war. Vom Kämmerer ist eine weitreichende Haushaltssperre verhängt worden, die viele Leistungen beispielsweise im Bereich Jugend und Kultur betrifft. Auch dieses hätte diskutiert werden sollen.

Leider zeigte sich im Verlauf der Sitzung, dass sich schon vorher bekannte Gerüchte bewahrheiten sollten. Die SPD-Fraktion ließ die Fraktion der "Bürger für Wetter" (BfW) das Ende der Debatte beantragen, was gemeinsam mit der FDP durchgesetzt wurde. Über das laufende Haushaltsjahr wollte man nicht diskutieren, was angesichts des Wahlkampfes verständlich ist. Allerdings wollte die Ratsmehrheit auch nicht über den Haushalt 2008 sprechen, was nicht mehr nachvollziehbar ist. Schließlich muss dieser Haushalt große Einsparmöglichkeiten aufweisen, die nur im Konsens aller Parteien den Bürgern nahe gebracht werden können.

Bei Stimmenpatt wurde ebenfalls von der SPD und den BfW der Antrag abgelehnt, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zu bilden, der vor Einbringung des Haushalts gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer Eckwerte erarbeiten soll, um diese dann in den Haushaltsentwurf einfließen zu lassen. Eine Praxis, die sich in Wetter schon einmal bewährt hat. Nach der Ablehnung kündigte die SPD an, einen Antrag auf Einrichtung dieses Arbeitskreises in der nächsten Ratssitzung am 13.12. zu stellen.

Diese Sitzung hat in den Augen der Grünen mehrere Dinge gezeigt. Erstens den Unwillen der Mehrheit des Rates, sich mit der selbstverursachten Haushaltsmisere auseinander zu setzen. Zweitens deutet sich an, dass sich auch in Zukunft an der Haushaltslage nichts ändern wird, da bei SPD, BfW und FDP der Veränderungswille fehlt. Drittens ist erschreckend, dass mit Hilfe der Geschäftsordnung eine Ratssitzung beendet wird, die keinen Wahlkampfcharakter hatte, sondern eigentlich zur Verständigung zwischen allen Parteien und Fraktionen dienen sollte. So offenbart sich Bürgerferne und mangelndes Demokratieverständnis.



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