Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Damit wird ein erstes wichtiges rechts- und gesellschaftspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete für den EN-Kreis und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Änderung, denn die Streichung bedeute sowohl Rechtssicherheit für Ärzteschaft als auch Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für betroffene Frauen.

Eine Ära geht zuende: Jürgen Uebelgünn scheidet aus dem Stadtrat aus.

Es war angekündigt: Bereits bei der Aufstellung der Kandidat*innenliste hat Jürgen Uebelgünn mitgeteilt, dass er nur bis zur Vollendung seines 80. Geburtstags im Stadtrat tätig sein würde.
Deshalb hatte Jürgen Uebelgünn getern seine letzte Ratssitzung als Mitglied des Stadtrats.

Jürgen Uebelgünn hat in seiner fast 30-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in den Gremien der Stadt die GRÜNE Politik in Wetter maßgeblich mit geprägt. Schade, dass er sein Ratsmandat abgibt, schön, dass er uns als sachkundiger Bürger in verschiedenen Aussschüssen weiterhin  zur Verfügung steht.

Nachfolgen wird Frank Gößmann.

Gestern hat Jürgen noch eine kleine Rede im Stadtrat gehalten. Ihr findet sie hier.

Nach der Landtagswahl am 16.05 geht es mit stadtradeln wieder los. Drei Wochen findet nehmen fast alle Kommunen unseres Landkreises wieder an der Aktion teil. Es wäre schön, wenn der Erfolg des letzten Jahres bei der zweiten Teilnahme der Stadt Wetter getoppt würde.

Wir haben unsere Tourenvorschläge aus dem vergangenen Jahr wieder ins Netz gestellt. Ihr findet für jeden Tag der Aktion eine Tour. Hier sind sie.

Hier könnt Ihr Euch beim stadtradeln anmelden.

Heute haben sich einige Mitglieder unserer Fraktion das Stadtsaal-Umfeld auf Barrierefreiheit angeschaut: Karen Haltaufderheide, Mirko Dimastrogiovanni, Norbert Klauke und Monika Arntzen zusammen mit Yvonne Held von der Lokalpresse.

Die Neugestaltung des Stadtsaal-Umfeldes ist mittlerweile abgeschlossen. Im Verlauf der Planung wurden verschiedene Anregungen zu Barrierefreiheit gemacht, die aber leider nur zum Teil umgesetzt wurden.

Zurzeit werden die Abwasser-Gebührenbescheide vom Stadtbetrieb in Wetter verschickt. Wir raten vorsorglich zum Widerspruch bis zu einer gerichtlichen Klärung anhängiger Klagen.
Dazu erklärt Jürgen Uebelgünn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
 

Wirr erinnern an den heutigen Holocaustgedenktag. Die
Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus – auch in Wetter – muss wach bleiben.
Dazu erklärt GRÜNEN-Sprecherin Karen Haltaufderheide: