„Wetters Bürger interessieren sich für die Finanzwirtschaft ihrer Stadt.“ So lautet das Fazit der Grünen Wetter nach ihrem Haushaltsfrühstück im Café Bonheur am vergangenen Sonntag. Rege Diskussionen gingen so in die Tiefe, dass konkrete Einsparpotentiale nur noch angerissen werden konnten. Die Gespräche dazu sollen, auch auf Wunsch der BesucherInnen, bei einer Folgeveranstaltung am 28.11. ab 11 Uhr im Restaurant-Café Margarethen Höhe fortgesetzt werden.

Rund 15 Personen waren gekommen, um sich die Haushaltssystematik und den Haushalt der Stadt Wetter erläutern zu lassen und eigene Vorschläge zu machen. Paul Strumann, früherer Kämmerer der Stadt Lippetal und derzeit Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sowie Jürgen Uebelgünn, Haushaltsexperte der Wetteraner Grünen, gaben die Inputs zu den Säulen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, der Bedeutung der Eröffnungsbilanz und dem Wert der Kennzahlen für Transparenz und Controlling. Dies fand beim Publikum großes Interesse. Es kam die Forderung auf, das Erreichen der gesetzten Ziele in Bezug auf die Finanzen, aber auch auf die Qualität anhand von Kennzahlen nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Dies, so war die einhellige Meinung, bedeutet für die öffentliche Verwaltung einen langwierigen aber notwendigen Prozess, der vom Rat gesteuert werden muss.

Zum konkreten Haushalt äußerte Strumann seine Besorgnis: „Nach drei Jahren ohne geprüfte Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse kann ich mir kaum vorstellen, wie der Rat die zuverlässige Übersicht über das Vermögen der Stadt haben soll, die er braucht, um einen neuen Haushalt aufzustellen. Aber auch wenn die Grundlagen stimmen, erscheint mir der geplante Haushaltsausgleich in 2014 in der dargestellten Form unrealistisch.“ Dazu ergänzte Jürgen Uebelgünn: „Nach unseren Berechnungen müssten die Einnahmen noch erhöht und die Ausgaben weiter gesenkt werden, um den Haushaltsausgleich in 2014 wirklich zu schaffen. Wir gehen von einer Lücke von mindestens einer Million Euro aus, die es zu schließen gilt.“
Optionen für weitere Einsparungen wurden vorgestellt, aber noch nicht bewertet. Im nächsten Grünen Stadtgespräch am 28.11. ab 11 Uhr im Restaurant-Café Margarethen Höhe sollen die Möglichkeiten durchgespielt werden. Dazu laden die Grünen selbstverständlich wieder öffentlich ein.

Einen großen Erfolg für den Klimaschutz bedeutet die Teilnahme der Stadt Wetter am European Energy Award. Was vor vielen Jahren sehr mühsam von Lokaler Agenda und Grünen erläutert werden musste, ist nun in den politischen Gremien Konsens:
1.Klimaschutz ist entscheidend wichtig
2.Maßnahmen müssen vor Ort erfolgen
3.Die Stadt muss Vorbild und Motor sein.

So hat der Rat am 11. März 2010 beschlossen, dass die Stadt am European Energy Award, einem Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, teilnimmt. Dabei wird analysiert, was in Wetter bislang schon für den Umweltschutz getan wurde. Es werden Ziele festgelegt, zu einem festgesetzten Zeitpunkt überprüft und Punkte vergeben. Wer 50 % der Punkte erreicht, bekommt als Auszeichnung den Award, ab 75 % sogar in Gold.
Dabei fängt Wetter nicht bei Null an: Durch die Lokale Agenda gibt es bereits mehr als 200 Solardächer in der Stadt, seit März 2008 gibt es ein Klimaschutzkonzept und seit Dezember letzten Jahres gibt es den Beschluss, dass die Stadtverwaltung nur noch Ökostrom bezieht. Mit Hilfe der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket sind und werden etliche Schulen und andere öffentliche Gebäude energetisch verbessert.
Mit rund 32000 Euro wird das Projekt European Energy Award vom Land gefördert, ca. 4000 Euro werden von der Stadt finanziert. Ein externen Berater wird engagiert und ein Energieteam gebildet, das aus Verwaltungsmitarbeiter/innen und einem Vertreter der Lokalen Agenda besteht. Diese bearbeiten gemeinsam folgende Handlungsfelder: Die kommunale Entwicklungsplanung, die kommunalen Gebäude und Anlagen, die Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und externe Kommunikation.

Nach vielen Jahren unseres grünen umweltpolitischen Engagements freuen wir uns, dass es einen breiten politischen Konsens für mehr Klimaschutz in Wetter gibt. Wir begrüßen und unterstützen die Teilnahme am European Energy Award und werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.

Gestaltungshoheit muss in Wetter bleiben – keine Kürzungen bei der Jugendhilfe

Bei ihrer Haushaltsklausur haben die Grünen Wetter vor allem die Ausgaben einer strengen Prüfung unterzogen. Fazit: Im Nothaushalt ist nur das absolut Notwendige machbar. Der Rat selbst muss sich zu schmerzhaften Kürzungen entschließen, wenn er die Gestaltungshoheit in Wetter bewahren will. Ausgeschlossen werden geplante massive Kürzungen in der Jugendhilfe.
Über den Beratungen der Grünen standen die Ausführungen des Kämmerers aus einer Dienstbesprechung mit der Bezirksregierung. Demnach ist der Nothaushalt ein rechtswidriger Zustand. Ratsmitglieder und Verwaltung sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Stadt diesen Zustand so schnell wie möglich hinter sich lässt. Seitens der Aufsichtsbehörden gelten strenge Vorgaben: Kredite und Investitionen sind nur noch in engen Grenzen zulässig, frei werdende Stellen unterliegen einer zweijährigen Wiederbesetzungssperre. Schmerzlich auch, so die Grünen, dass die Stadt nicht mehr an Förderprogrammen des Landes teilnehmen darf, die einen städtischen Eigenanteil erfordern.

„Wenn wir in Wetter in dieser Situation nicht aus eigenen Kräften und eigener Verantwortung heraus Einsparpotentiale entwickeln, werden uns zukünftig die Entscheidungen über die Zukunft der Stadt ohne Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten von der Bezirksregierung abgenommen“, sorgt sich Grünen-Sprecherin Karen Haltaufderheide. „Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Schließlich haben uns die BürgerInnen nicht gewählt, damit wir die Verantwortung abgeben. Wir hoffen daher, dass der Rat einen gemeinsamen Sparkurs entwickelt.“
Die Grünen haben alle Investitionen im Haushalt streng geprüft und werden einige große und kleine Einsparvorschläge machen. „ Millionen-Investionen in neue Bau- und Gewerbegebiete mit ungeklärter Wirtschaftlichkeit können wir uns ebenso wenig leisten wie einen aufwändigen Umbau des Waldstadions noch in diesem Jahr. Für einige städtische Leistungen müssen wir gemeinsam neue Konzepte entwickeln, um den BürgerInnen Dienstleistungen zu geringeren Kosten anbieten zu können.“
Kein Verständnis haben die Grünen für die Ansätze, in den nächsten Jahren massive Einsparungen in der Jugendhilfe vorzunehmen, etwa bei den Hilfen zur Erziehung. „Wir sind froh, dass unser Fachdienst Jugend rechtzeitig Maßnahmen ergreift, bevor die Situation für Kinder und Jugendliche eskaliert. An dieser Stelle zu sparen, hieße, gefährdete Kinder im Stich zu lassen und obendrein später weitaus höhere Kosten in Kauf zu nehmen.“