Hauptausschuss vom 29.11.2007

Zunächst berichtete der Kämmerer über die aktuelle Haushaltslage. Wenig überraschend zeigte sich, dass im Moment ca. 1,2 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlen. Die Stadt hat 19 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Da der Haushalt 2007 nicht genehmigt wurde, konnte auch die beschlossene Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer nicht wirksam werden. Daher fasste der Ausschuss den Beschluss, die Hebesätze zum 15.02.2008 zu erhöhen. Sie liegen jetzt bei 220 v. H. bei der Grundsteuer A und bei 435 v. H. bei der Grundsteuer B. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde auf 450 v. H. erhöht. Die Verwaltung erklärte auf unsere Nachfrage, dass diese Hebesätze bis 2011 konstant bleiben.

In der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Lions-Club Wetter und der Krankenhausförderverein zwei volle Jahresbeiträge zum Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" spenden. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank!

Gegen unsere Stimmen wurde der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Stork" beschlossen. Unserer Ansicht nach gibt es dort mehrere Probleme. Erstens die unmittelbare Nachbarschaft zum Berufsbildungswerk der Evangelischen Stiftung. Zweitens die ungeklärte Erschließung des Gebiets. Drittens die Tatsache, dass der von der Verwaltung erwähnte mögliche Großinvestor dort keine Arbeitsplätze schafft. Diese falsche Behauptung wird von der Verwaltung und verschiedenen Ratsfraktionen immer wieder aufgestellt. Vielmehr würde dieser Betrieb, wie schon in anderen Gewerbegebieten geschehen, lediglich Arbeitsplätze verlagern.

Nach langer und komplizierter Diskussion wurde unser Vorschlag zum Umgang mit dem Bürgerantrag "Verkehrssituation Grundschöttler Straße" von allen Fraktionen angenommen. Der Hauptausschuss als für Bürgeranträge zuständiger Ausschuss empfiehlt dem Umwelt- und Verkehrsausschuss, einer Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Häuser 42-57 zuzustimmen. Interessant: Die Verwaltung wollte diesen Antrag von rund 377 Bürgerinnen und Bürgern nicht als Bürgerantrag zulassen, da er nicht an den Bürgermeister adressiert war!

Einige Anfragen wurden gestellt und unbefriedigend beantwortet: Der Zustand der Brücke Friedrichstraße ist schlecht, trotzdem könnte sie noch befahren werden. Die Verwaltung versucht ständig, die Freigabe der Wetterstraße zu beschleunigen. Man ist bemüht, den Sachverhalt um die Insolvenz des Besitzers des Krankenhauses Wetter zu klären.



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