Keine Haushaltsberatungen im SBA am 29.01.08

Die zukünftigen Betreiber des Kletterwalds am Harkortberg stellten das Projekt vor, von ihnen werden bereits zwei vom TÜV zertifizierte Anlagen betrieben. Am Eingang zum Gelände soll ein zweistöckiges Gebäude für den Empfang der Gäste, Lagerung der Klettergurte und Raum für Verkauf und Verzehr von Getränken errichtet werden. Als zusätzliche Parkfläche ist ein weiterer Doppelparkstreifen vorgesehen, bei Bedarf können weitere Parkplätze angelegt werden. Es soll mit dem VER über Kombitickets (freie Fahrt mit dem Kauf der Eintrittskarte) verhandelt werden.  Der Ausschuss hat dem Konzept einstimmig zugestimmt, bis zu den Sommerferien wird die Anlage betriebsbereit sein. Die Grünen sehen die Errichtung eines Kletterwalds nicht nur als eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Nutzung des Harkortbergs, sondern glauben auch, dass die Stadt so als Naherholungsziel aufgewertet wird.


Die Einführung eines sogenannten Baulandmanagements in Wetter sehen die Grünen nicht unkritisch. Baulandmanagement bedeutet die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, der Stadt 25 Prozent seines Baulands (ab 1000 Quadratmetern) verbilligt zu überlassen, damit diese es beispielsweise unter sozialen Gesichtspunkten entwickeln kann. In der Beschlussvorlage fehlt aber völlig eine konkrete ökologische Steuerungsfunktion dieser Maßnahme, so dass die Grünen ebenso wie die CDU den Beschluss ablehnten.


Zum Haushalt gab es kaum Diskussion. Die CDU hat, wie schon in den vergangenen Jahren ihre grundsätzliche Enthaltung angekündigt. Die vom Bürgermeister vorgelegte Liste mit möglichen Einsparpotentialen wurde nicht angesprochen. Einzig die SPD hat zwei Anträge gestellt, die in einem Interfraktionellen Gespräch von allen Parteien auf Basis der Liste des Bürgermeisters entwickelt worden waren. Dies verschwieg die SPD allerdings. Beide Anträge, die Streichung von Zuschüssen des Denkmalschutzes an Private und die Kürzung der Mittel für öffentliche Denkmäler, wurden angenommen. Diese Einsparungen von nur 6000€ sind angesichts der Deckungslücke des Haushalts von insgesamt 10 Millionen Euro allerdings bedeutungslos. Größere Einsparpotentiale sind in anderen Fachausschüssen zu diskutieren. Inwieweit der überparteiliche Wille zur Haushaltskonsolidierung besteht, bleibt abzuwarten. Über den Haushaltsplan wurde nicht abgestimmt, was die Grünen für sehr merkwürdig halten. Der Fachausschuss hat offensichtlich keine Meinung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelverwendung.

Zur Anfrage der Grünen bezüglich der Villa Pegau kann an dieser Stelle nur gesagt werden, dass die Verwaltung möglichen Verstößen gegen den Denkmalschutz nachgeht. Ansonsten war die Antwort nichtöffentlich, für die Grünen ist der Vorgang allerdings noch nicht abgeschlossen.



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