2. Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss zum KiBiz

In der Vorlage hat die Verwaltung einen modifizierten Vorschlag gemacht, der dem Vorschlag der Träger relativ nahe kommt, aber die Höhe der Elternbeiträge etwas näher an die geforderten 19% Kostendeckung der Kindergärten über Nutzerentgelte rückt. Zudem liegt das Kostenverhältnis zwischen 35 und 45 Stunden Betreuung nicht mehr bei 160% sondern bei 140%, was als mehr Beitragsgerechtigkeit interpretiert wird.
Kritisch an dem Verwaltungsvorschlag ist zu sehen, dass Eltern, die nicht mehr als bisher zahlen wollen, die 25 Stunden-Betreuung wählen könnten. Wenn sie sich allerdings verdeutlichen, dass sie für 3 € in der niedrigsten und 16 € in der höchsten Beitragsklasse 10 Stunden mehr qualifizierte Betreuung für ihr Kinde bekommen, sollte die Entscheidung leicht fallen.
Die Grünen haben vor der Sitzung die Alternative geprüft, 25 Stunden und 35 Stunden Betreuung für den gleichen Beitrag anzubieten. Dies ist leider aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Da die Träger mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden sind, haben wir uns dem angeschlossen.


Zum Text der neuen Satzung haben die Grünen fünf Änderungsvorschläge teils formaler, teils inhaltlicher Natur gemacht. Die Liste wurde kurz diskutiert und der Verwaltung zur möglichen Übernahme bis zum Hauptausschuss übergeben. Leider fand der Vorschlag der Grünen, die Geschwisterermäßigung nicht nur auf Geschwister in Tageseinrichtungen zu begrenzen, sondern auch den Offenen Ganztag einzubeziehen, keine Resonanz. Vor allem die SPD befürchtete völlig unrealistische Mehrkosten für die Stadt von über 100 000 €. Die Bitte der Grünen an die Verwaltung, zum Protokoll oder spätestens zum Hauptausschuss zu ermitteln, um wie viele Kinder es ginge und wie viel Mehrkosten diese Regelung für die Stadt ergeben würden, wurde unverständlicherweise abgelehnt. Die Verwaltung sei nicht zu einer derart aufwändigen Ermittlung in der Lage. Man wisse zudem nicht, ob man dazu überhaupt berechtigt sei. Außerdem müsse der Fachdienst Schule einbezogen werden. Die Grünen haben daraufhin angekündigt, eigene Berechnungen anzustellen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein wichtiger Beitrag zur Familienfreundlichkeit der Stadt ohne Faktenkenntnis abgelehnt wird. Zumal von einer modernen Verwaltung die Abstimmung zwischen verschiedenen Ämtern verlangt werden kann.



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