14.02.2008: Keine Überraschungen im Hauptausschuss

Nach einigen formalen Beschlüssen und dem Bericht des Kämmerers zur Haushaltslage, die unverändert kritisch bleibt, folgten drei inhaltlich interessante Tagesordnungspunkte.
Zum einen beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen die die neue Elternbeitragssatzung für Kindergärten. Hier waren aufgrund veränderter Landesgesetzgebung (Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz) Veränderungen notwendig geworden. Grund für die Ablehnung der Grünen sind Mängel der Satzung. So fehlt beispielsweise ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wie es bei Umzügen der Eltern mit ihren Kindern aus Wetter weg notwendig wäre.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Wetter wurde fast einstimmig verabschiedet. Lediglich die FDP sprach sich dagegen aus. Sie bezweifelt eigenartigerweise, dass Klimaschutz notwendig ist. Außerdem befürchtet sie Kosten, die aus dem Konzept entstehen könnten, was aber falsch ist. Die Grünen danken besonders der Lokalen Agenda für die Erstellung des Konzepts.
Gegen die Stimmen der CDU wurde die Einführung eines strategischen Baulandmanagements in der Stadt beschlossen. Die Grünen sehen in der Einführung die Chance für die Politik, bei der Gestaltung von Baugebieten mitzuwirken. Da der Zersiedlung des Stadtgebiets offensichtlich nicht entegengewirkt werden kann, wollen die Grünen wenigsten ökologische, soziale und andere Kriterien bei der Baulandentwicklung festlegen können. Ob dies gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Denn der Fraktionsvorsitzende der SPD machte in der Sitzung deutlich, dass er im Baulandmanagement auch ein Instrument der Haushaltssanierung sieht.



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