Ratssitzung am 04.03.2008

 

Nach einigen inhaltlich uninteressanten Tagesordnungspunkten wurde auch auf der Ratssitzung über das Klimaschutzkonzept, das Baulandmanagement und die Elternbeitragssatzung für Kindergärten abgestimmt.

 

Diesmal stimmten die Grünen der Elternbeitragssatzung zu. Zwar wurden im Hauptausschuss die geäußerten Bedenken nicht berücksichtig. Da diese aber eher formaler Natur waren, die Grünen aber inhaltlich die Satzung mittragen können, erfolgte der Ratsbeschluss einstimmig.

Auch in dieser Sitzung lehnte die CDU die Einführung des strategischen Baulandmanagements ab. Sie begründete dies mit dem unzulässigen Eingriff der Stadt in Privateigentum von Bürgerinnen und Bürgern. Die Grünen sehen aber Grundstückseigentümer in der Pflicht, bei der Entwicklung von Bauland bestimmte Kriterien und politische Vorgaben zu beachten. Deshalb wurde der Beschluss mit breiter Mehrheit angenommen.

Die FDP sprach sich erneut gegen das Klimaschutzkonzept aus. Sie ließen sich auch von einem Vertreter der Lokalen Agenda nicht von der Sinnhaftigkeit des Konzepts überzeugen. Damit zeigte die FDP einmal mehr, dass ihr nicht nur Fachwissen fehlt, sondern sie auch das Urteil von Fachleuten ignoriert. Der Rat nahm das Konzept gegen die Stimmen der FDP an.

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