Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung am 2. April 2008: Verwaltung konnte Fragen zum Haushalt nicht beantworten

Im Bereich des Beschäftigungspaktes hat der Bund seine finanziellen Mittel reduziert, was erhebliche Auswirkungen auf die Maßnahme im Ennepe-Ruhr-Kreis haben wird. So muss auch hier nicht nur das Budget gekürzt werden, wahrscheinlich wird auch Personal abgebaut. Es wurde erwogen, eine Resolution gegen die faktische Einstellung dieses sinnvollen Programms zu verfassen.

Die Mehrheit des Ausschusses lehnte eine Beratung des Haushalts ab, nur das Haushaltssicherungskonzept wurde besprochen. Hier erwies sich die Verwaltung wie so oft als schlecht vorbereitet. Fragen zu den Kürzungen im Bereich der Beiräte (Senioren, Behinderte, Ausländer) konnten nicht beantwortet werden. Trotzdem nahm der Ausschuss gegen unsere Stimmen das Haushaltssicherungskonzept an.

Mit nur einer Stimme Unterschied wurde unser Antrag abgelehnt, die Seniorenbegegnungsstätte Karl-Siepmann-Straße zu verkaufen. Da die Stadt über einen großen Bestand an Immobilien verfügt, wollten wir mit dem Verkauf der Seniorenbegegnungsstätte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Mit dem Bürgerhaus Villa Vorsteher hätte die Stadt über einen adäquaten Ersatz stellen können. Statt dessen beschloss der Ausschuss einstimmig, für die Seniorenbegegnungsstätte eine Gebührenordnung einzuführen.



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