Hauptausschuss am 17. April 2008: Viele Themen wurden vertagt

Gemäß der Verwaltungsvorlage soll der Rat um sechs Sitze verkleinert werden. Nur wir und die FDP fanden dies problematisch. Denn so werden die großen Fraktionen bevorteilt, die aufgrund ihrer Stärke den Verlust eines oder mehrerer Mandate kaum spüren. Für kleine Fraktionen bedeutet aber schon ein Sitz weniger einen empfindlichen Verlust von Arbeitskraft. Da wir aber nicht nur an den Bürgerinnen und Bürgern sparen wollen,  sondern auch die Politik sich nicht ausnehmen kann, unterbreiteten wir einen Kompromissvorschlag, der die Verkleinerung des Rates um zwei Sitze vorsah. Dies wurde aber mit einer Mehrheit von SPD, CDU und BfW abgelehnt.

Eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Energie- und Investitionskostenbeiträge, die die Sportvereine zukünftig zu zahlen haben, wurde vertagt. Die Verwaltung berechnet im Moment noch ein Modell, welches sich an der tatsächlichen Nutzung der Sportstätten durch die Vereine orientiert. Dies war auch eine Forderung der Sportvereine, die einen Pauschalbetrag pro Mitglied ablehnen. Interessanterweise scheint sich auch die SPD inzwischen von dieser Zwangssteuer zu lösen, entsprechend äußerte sich während der Sitzung ihr Fraktionsvorsitzender.

Auch die Diskussion um den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit der Lichtburg wurde vertagt. Die Verwaltung verteilte erneut eine Tischvorlage, diesmal mit drei verschiedenen Verträgen. Dieses Vorgehen wurde vom Ausschuss kritisiert, die Beschlussfassung verschoben.

Die Tagesordnungspunkte "Umzug Stadtarchiv", "Gebührenordnung Seniorenbegegnungsstätte" und "Aufstellung Bebauungspläne" wurden alle angenommen, wir stimmten wie in den Fachausschüssen ab. 



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