Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und im Rat 24.04./06.05.2008

Es hatte sich abgezeichnet, trotzdem zeigen sich die Grünen enttäuscht: Der angebliche Konsolidierungskurs des Bürgermeisters war nur Fassade. Von den weitreichenden Sparvorschlägen, die die Verwaltung noch im Dezember präsentierte und auf deren Grundlage ein fraktionsübergreifender Konsens erarbeitet werden sollte, blieb nichts übrig. Die übliche Mehrheit aus SPD, Bürgern für Wetter und FDP trug so unwahrscheinliche Einnahmeverbesserungen wie den geplanten Erlös von jährlich 20.000 Euro aus dem Verkauf von Werbeflächen auf städtischen Briefumschlägen mit. Außerdem soll das Hallenbad in eine Genossenschaft umgewandelt werden, was angesichts des bereits ehrenamtlich getragenen Freibades utopisch erscheint. Zudem soll eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Bei dieser Steuer gehen Ratsmehrheit und Verwaltung davon aus, dass ihr Aufkommen in Zukunft steigt. Eine Erfahrung, die keine andere Stadt in Deutschland bestätigen kann. Ein weiterer Beschluss wird in Zukunft zur Schließung der Grundschulen Esborn und Schmandbruch führen.

 

Alternativvorschläge der Grünen zur Haushaltskonsolidierung wurden abgelehnt. Wir forderten unter anderem die Übertragung des Hallenbades an den Stadtbetrieb. So könnte der städtische Haushalt erheblich entlastet werden, während der Gewinn, den der Stadtbetrieb jährlich an die Stadt überweist, mit den Betriebskosten des Hallenbads verrechnet werden könnte.

 

Von Sparbemühungen wurde zudem die jeweilige Parteiklientel ausgenommen. Der Vorschlag der Grünen, zwei Feuerwachen zusammenzulegen, wurde ebenso abgelehnt wie weitergehende Einsparungen im Kulturbereich. Die Haushaltssanierung, so sie denn erfolgreich ist, wird ausschließlich zu Lasten der Sportler und der Grundschulkinder durchgeführt. Im Gegenzug stimmte die Ratsmehrheit noch einem Stellenplan zu, der gerade im Bereich der schon jetzt am höchsten bezahlten städtischen Beamten zahlreiche Beförderungen enthält. Ein der Öffentlichkeit nicht zu vermittelnder Beschluss.

 

Die Grünen hoffen, dass auch in den kommenden Haushaltsberatungen zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sein werden, um ihre Meinung gegenüber den völlig unrealistischen und unprofessionellen Sparbeschlüssen der Ratsmehrheit und der Verwaltung deutlich zu machen. Grundschuleltern und -kinder sowie die Senioren-, Ausländer- und Behindertenbeiräte sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Blick auf die kommenden Wahlen können sich die Bürgerinnen und Bürger zudem ein Bild davon machen, wie Beschlüsse in dieser Stadt gefällt werden: Oft ohne Hintergrundinformationen, die die Verwaltung verweigert und die die Ratsmehrheit auch nicht interessieren, oft auch ohne inhaltliche Kenntnis der entsprechenden Unterlagen, die von einigen Ratsmitgliedern noch nicht einmal in die Sitzungen mitgebracht oder gar gelesen werden.

 

Da bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 außerdem gegen eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften verstoßen wurde, erwarten die Grünen wie schon im vergangenen Jahr die Ablehnung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht. Angesichts der rückwärtsgewandten Politik der Ratsmehrheit und der Verwaltung nach dem Motto "nach mir die Sintflut" und dem stetig steigenden Schuldenberg (aktuell 55 Millionen Euro) erwarten die Grünen auch, dass Wetter in Zukunft mit der Ernennung eines Sparkommissars durch das Land rechnen muss.



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