03. November 2008: Haushaltslage dramatischer als erwartet!

Angesichts eines Defizits im Haushaltsentwurf 2009 des Bürgermeisters in Höhe von 9,4 Millionen Euro und Altschulden in Höhe von über 52 Millionen Euro stehen alle Fraktionen in der Pflicht, den Haushalt zügig und nachhaltig zu sanieren. Dazu haben sich die Grünen am 1. November zu ihrer Haushaltsklausur getroffen und erste Überlegungen angestellt.

Jürgen Uebelgünn, Finanzexperte der Grünen Ratsfraktion, sieht im Haushaltsentwurf einige Risiken versteckt. „Kann der Stadtbetrieb tatsächlich jährlich 400.000 Euro Gewinn an die Stadt abführen? Fraglich ist außerdem ein weiterer Betrag in Höhe von 800.000 Euro im Zusammenhang mit den Friedhofsgebühren. Außerdem sind die Finanzkrise sowie die erwartete Wirtschaftskrise noch nicht berücksichtigt worden. Die zukünftigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind daher viel zu hoch angesetzt. Schon in diesem Jahr würde die Stadt ihre Ausgleichsrücklage aufzehren und das Eigenkapital angreifen, um das Defizit decken zu können. Wir werden also bald von der Substanz leben, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Auch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wird uns nicht retten können. Es ist dringend nötig, endlich ehrlich den Haushalt zu konsolidieren und sich nicht hinter Kosmetik und Zahlenspielereien zu verstecken. Wäre die Stadt ein Unternehmen oder eine Privatperson, müssten wir Insolvenz anmelden. Denn ein Sechstel unserer jährlichen Ausgaben finanzieren wir über Kredite“

 

„Wir stehen wie im vergangenen Jahr jederzeit für fraktionsübergreifende Gespräche mit dem Bürgermeister zur Verfügung“, so Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide. „Allerdings sind einige Punkte für uns nicht verhandelbar. Dazu gehören unter anderem die sechsstelligen Einsparungen im Grundschulbereich, die sich nun offensichtlich nicht mehr nur auf die Grundschulen Esborn und Schmandbruch beschränken. Auch ein weiterer Verkauf von Grundstücken ist mit uns nicht zu machen. So soll die Freifläche zwischen Köhlerwaldstraße und Von-der-Recke-Straße bebaut werden, was dramatische Auswirkungen nicht nur auf die Verkehrssituation in Volmarstein hat. Dort ist auch weiterhin das Gewerbegebiet Am Stork in Planung, welches über 2 Millionen Euro Erschließungskosten verschlingt. Einsparpotentiale sehen wir vor allem bei städtischen Immobilien, wir sollten uns von überflüssigen Gebäuden trennen und die vorhandenen energetisch sinnvoll sanieren. Vorstellbar ist auch die Schließung der Sportplätze Schmandbruch und Harkortturm. Zudem sind im Bereich des Verwaltungspersonals unnötige Stellenanhebungen bei den höheren Beamten und Angestellten vorgesehen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger Wetters in die Haushaltsberatungen einbringen, um weitere Anregungen zu geben und mitzuhelfen, falsche Beschlüsse zu verhindern.“



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