Grüne Wetter fordern den Schwenk zur nachhaltigen Haushaltsführung

 

Die Grünen Wetter kritisieren, dass bislang die schwierige Haushaltslage in Wetter verschleiert wurde. Sie fordern eine offene, gemeinsame Beratung von Politik und Verwaltung, um dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltsführung näher zu kommen.

 

Dazu erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:

 

Keine zwei Monate nach Beschluss des Haushaltes werden große finanzielle Probleme in Wetter erwartet. Kämmerer Andreas Wagener wird mit den Worten zitiert: „Wir haben ein Defizit von 5 Millionen.“ Dabei lässt er unerwähnt, dass die nun befürchteten 5,4 Mio. € aufsatteln auf das ohnehin für 2014 geplante Defizit von 8,5 Mio. €. Er befürchtet also für 2014 ein strukturelles Defizit von fast 14 Mio. €, das die Altschulden von mehr als 60 Mio. € entsprechend erhöht.

Wir Grüne haben dem Haushaltsentwurf 2014 nicht zugestimmt, weil sichtbar, war, dass unsere finanzielle Situation beschönigt wird. Mit der rein rechnerischen Darstellung eines erreichbaren Haushaltsausgleichs in absehbarer Zeit wurde, wie auch in vielen Jahren zuvor, der Ernst der Lage verschleiert statt alle im Sinn einer langfristigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung an einen Tisch zu bringen. Wer unter diesen Voraussetzungen schmerzhafte Kürzungsvorschläge macht, wird der Meinungsmache zum Fraß vorgeworfen.

Selbst jetzt scheint der Gedanke immer noch fern, gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung oder gar mit BürgerInnen zu beraten, was der Haushaltssperre zum Opfer fallen muss und wie wir die kommenden Haushalte unter der Vorgabe finanzieller Nachhaltigkeit aufstellen sollten. Der Kämmerer wird eine Liste vorlegen, das wars. Eine Sondersitzung des Rates ist nicht vorgesehen. Sollten wir sie fordern, erzeugt das wieder einmal ein Klima der Konfrontation, das zielführende Beratungen erschwert.“  



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URL:https://gruene-wetter.de/archiv/2014/expand/732951/nc/1/dn/1/