Grüne zum Beschluss Straßenbaubeitragssatzung: Beanstandung wegen angeblicher Rechtswidrigkeit muss aufgehoben werden

Die Beanstandung eines Beschlusses im Umwelt- und Verkehrsausschuss durch die Verwaltung sorgt für Wirbel. Die Oppositionsparteien halten diese Beanstandung wegen vermeintlicher Rechtwidrigkeit für gegenstandslos. Sollte der Bürgermeister die Beanstandung nicht zurückziehen, soll eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jürgen Uebelgünn:

„Während der Bürgermeister zunächst eine Beanstandung unseres Beschlusses wegen datenschutzrechtlicher Bedenken angekündigt hatte, wurde uns im Rat eine umfangreiche Erklärung zur angeblichen Rechtswidrigkeit vorgelegt, die sich auf ganz andere Gründe bezieht. Wir wurden belehrt, der Umwelt- und Verkehrsausschuss sei nicht zuständig und habe deshalb keinen Beschluss zur Klassifizierung der Straßen und zu Beispielrechnungen fassen dürfen. Ferner werde die zuständige Verwaltung durch unser Anliegen mindestens ein Jahr blockiert. Drittens wurde ein angebliches Mitwirkungsverbot, also die Befangenheit eines Ratsmitgliedes, herangezogen.

Alle genannten Gründe erweisen sich als haltlos.

Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich die zuständigen MitarbeiterInnen länger als vier Wochen mit der Klassifizierung der Straßen beschäftigen könnten. Bei überschlägiger Betrachtung der vielen eindeutigen Fälle kommen wir auf wesentlich weniger Aufwand. Und zu der Einschränkung von Befangenheitsregelungen in Satzungsangelegenheiten gibt es sehr eindeutige Rechtsprechung. Zusätzlich ist die Gültigkeit der Beanstandung formal fragwürdig, da sie zwar unter dem Briefkopf des Bürgermeisters, nicht aber in seinem Auftrag gezeichnet wurde.

 

Uns geht es nicht um juristische Haarspaltereien oder darum, die Verwaltung in Arbeit zu bringen. Wir wollten Transparenz und klare Berechnungsgrundlagen für die Erstellung der Satzung. Statt diese zu liefern, hat die Verwaltung viel Zeit in untaugliche Beanstandungen investiert. Dabei brauchen wir angesichts begonnener Baumaßnahmen Sicherheit für die BürgerInnen, nach welchen Maßstäben Beiträge von ihnen erhoben werden. Wir hoffen also immer noch, dass die Verwaltung die geforderten Informationen vorlegt. In jedem Fall haben wir dafür gesorgt, dass das Thema in der nächsten UVA-Sitzung am 2.4. um 17 Uhr im Bürgerhaus noch einmal auf die Tagesordnung kommt.“



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