30.11.2014

Nachtragshaushalt 2014 wurde nicht vom Rat genehmigt

Wir reden über einen Nachtragshaushalt, daher müssen wir den Zusammenhang mit dem Haushalt 2014 bemühen:

  1.     Frage: Wieso wurde der Nachtragshaushalt nötig?

Unsere Kritik bei Einbringung des Haushaltes 2014 vor einem Jahr war unter anderem:

Die Gewerbesteueransätze sind zu hoch. Der Kämmerer verwies auf die Orientierungsdaten. Leider wurde bereits im Februar klar, dass die Haushaltsansätze nicht zu erreichen sind. Nun wäre es sicherlich nicht korrekt, den vollen Fehlbetrag dem zu hohen Ansatz zuzuschreiben. Aber eine umsichtigere Planung wäre schon von vornherein von einem gleichbleibenden Ertrag ausgegangen statt ungewisse Steigerungen einzuplanen.

 

  2.    Frage: Was ist die Aufgabe eines Nachtragshaushaltes?

§ 81 Gemeindeordnung NRW sagt:

"(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

            1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit

a) ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann oder

b) ein erheblich höherer Jahresfehlbetrag als geplant entstehen wird und der höhere Fehlbetrag nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung vermieden werden kann" -  und so weiter

 

Jetzt, sechs Wochen vor Jahresende beraten wir über einen Nachtragshaushalt

Der Kämmerer hat Recht: Jetzt kann wohl kaum noch erwartet werden, den Haushaltsausgleich durch eine Änderung der Haushaltssatzung zu erreichen bzw. höhere Fehlbeträge zu vermeiden. Also greifen wir noch ein bisschen tiefer in die Rücklagen.

Aber er kannte die Situation schon im Frühjahr. Wir hätten noch einen Nachtragshaushalt verabschieden können, der versucht, wenigstens einige Einsparungen dem neuen Fehlbetrag entgegen zu stellen. Das war sicherlich angesichts der Kommunalwahlen nicht einfach, aber anscheinend auch nicht gewollt.

3.   Frage: Was ist eigentlich mit den Jahresabschlüssen?

Das Land steht uns auf den Hacken, es gibt keine Genehmigung des Haushaltes 2015 ohne geprüfte Abschlüsse.

Aber auch der Nachtragshaushalt soll beschlossen werden, ohne dass wir wirklich wissen, wie die Finanzsituation aussieht.

Und auch die Beratungen des Haushaltes 2015 sollen erfolgen, bevor die Abschlüsse vorliegen. Aber dann wird aufs Tempo gedrückt. Gespart wird am Ende bei der Prüfung. Den Letzten beißen die Hunde, wir haben dann Schuld daran, wenn der Haushalt noch länger ungenehmigt bleibt.

 4.   Frage: Was ist eigentlich mit Zielen, Kennzahlen und Budgetierung?

Weil keine Jahresabschlüsse auch keine Kennzahlen und keine Budgetierung, auch wenn der Kämmerer meint, mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit wäre Budgetierung gegeben.

  5.   Frage: Sparvorschläge?

Die Zeitung wirft uns vor: Keiner mache Sparvorschläge trotz historisch hohem Defizit. Das ist angesichts der oben dargestellten Situation – sechs Wochen vor Jahresende – nicht verwunderlich. Darüber hinaus hat aber die Zeitung selbst Sparvorschläge abgefragt:

Die Antworten zusammengefasst:

SPD: Wir sagen dazu mal nix, aber demnächst

Die CDU verrät, wo sie nicht sparen will, nämlich überall, aber dann doch überall ein bisschen.

Konkrete Sparvorschläge kamen nur von der FDP und den Grünen. Wir wurden wie folgt zitiert:

Der erste Vorschlag ist der Wichtigste, auch wenn er nicht unmittelbar ein Einsparvorschlag ist: Wir brauchen die Übereinkunft aller zu einer ehrlichen Haushaltsplanung und gemeinsamen Einsparbemühungen. Nur wenn wir uns im Haushaltssicherungskonzept auf einen ehrlichen Sparkurs einigen, haben wir eine Chance, den Haushalt irgendwann wieder in den Griff zu bekommen. Stattdessen werden jedes Jahr aufs neue Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt, von denen alle wissen, dass sie nicht funktionieren können. Hauptsache, es stimmt auf dem Papier. Hätten wir vor zehn Jahren ein ernstzunehmendes Hasiko beschlossen, sähe unsere Lage jetzt besser aus. Und: Wenn wir jetzt wieder ein Hasiko aufstellen, bei dem die notwendigen Zahlen nur auf dem Papier zusammenkommen, geht es uns in zehn Jahren noch schlechter.

2. Wir sollten uns von einem Veranstaltungsraum – aus unserer Sicht dem Stadtsaal – trennen. Dabei ist nicht der Verkaufserlös entscheidend, sondern der eingesparte Unterhaltungs- und Reparaturaufwand sowie Abschreibungen.

3. Eine gemeinsame Feuerwache für Esborn und Wengern ist eine lohnende Investition, weil so auch die jährlichen Kosten für beide Löschgruppen gesenkt werden können.

 

Aber darüber können wir uns ja in Kürze noch mal unterhalten, wenn der Haushalt 2015 kommt.

 6.  Frage: Was ist eigentlich mit dem Haushaltsausgleich 2022? 

Es passt immer noch, getreu dem Motto des Bürgermeisters: Höchste Priorität hat, dass wir handlungsfähig bleiben. Genau damit steuert er uns direkt in die Handlungsunfähigkeit.

Zusammenfassend können wir unsere Aussagen zum Haushalt 2014 wiederholen und ergänzen:

  • Mit der erheblich verzögerten Einbringung des Nachtragshaushaltes wurde jeder Versuch, den zusätzlichen Fehlbetrag auszugleichen ad absurdum geführt.
  • Es wird ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 dargestellt, der unspektakulär erscheint. Es müssen keine gravierenden Kürzungen erfolgen. Es wird der Eindruck vermittelt, weitere Maßnahmen seien nicht nötig.
  • Die finanzielle Situation der Stadt Wetter wird beschönigt. Ein tatsächliches Erreichen des Haushaltsausgleichs ist ausgesprochen unwahrscheinlich.
  • Der Vermögensverzehr ist noch größer, als bisher angenommen.
  • Nach wie vor haben wir keine Jahresabschlüsse für die letzten fünf Jahre.

 

 7.    Frage: Kann irgend jemand guten Gewissens diesem Nachtragshaushalt zustimmen?

Wir meinen – nein.

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