21.04.2015

Der Rat hat den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet

Karen Haltaufderheide

Sehr geehrte BürgerInnen und Bürger,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,

 

Der Haushalt 2015 und seine Entstehungsgeschichte sind indifferent. Man weiß gar nicht so genau, woran man eigentlich ist. Alles beim Alten oder alles ganz anders? Besonders viel oder besonders wenig Diskussion? Gekungel hinter verschlossenen Türen oder breiter Konsens und Ringen um eine Einigung im Sinne der Stadt?

Fangen wir an mit dem, was anders ist als in den letzten Jahren.

Es ist April und wir haben noch keinen beschlossenen und schon gar nicht einen genehmigten Haushalt. Eigentlich müssten wir den Haushalt schon im November beschlossen haben. In diesem Jahr wird schon fast das halbe Jahr rum sein, bis wir die vorläufige Haushaltsführung verlassen. Und der Hinderungsgrund, früher über den Haushalt zu beschließen, ist immer noch nicht ausgeräumt. Das Land bzw. die Bezirksregierung hat angekündigt, den Haushalt 2015 erst zu genehmigen, wenn die fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen und geprüft sind, was ja bekanntlich noch nicht der Fall ist. Auf die leidige Diskussion darum, dass wir die Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 quasi nur nachrichtlich durchwinken, und das in Zeiten, wo offenbar nicht alles nur ganz rund gelaufen ist, möchte ich hier gar nicht eingehen. Indem wir jetzt und nicht erst nach Prüfung der Abschlüsse über den Haushalt beraten, machen wir als Rat jedenfalls ein großes Zugeständnis, damit die Verwaltung nicht erst im letzten Quartal 2015 mit diesem Haushalt arbeiten kann

Anders ist auch, dass sich noch größere Lücken zum Haushaltsausgleich aufgetan haben. So groß, dass sich daraus – und aus dem schlechten Ergebnis aus 2014 – die dritte große Änderung ergeben hat:

Wir haben in diesem Jahr ein Experiment gewagt indem wir einen gemeinsamen Weg mit allen Fraktionen gesucht haben. Wir haben uns in interfraktionellen Sparrunden Woche für Woche mit der Verwaltung zusammengesetzt und haben den Haushalt gemeinsam durchgesprochen, um nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen.

Das Resumee dieses Experiments fällt durchwachsen aus.

Wir haben in großer Offenheit und ohne Tabus Probleme und mögliche Lösungen angesprochen. Wir haben dabei festgestellt, dass uns zu vielen Entscheidungen belastbare Zahlen und Informationen fehlten. Das ist wiederum nicht neu. Wenn wir darüber entscheiden wollen, ob es sinnvoll und wirtschaftlich ist, Veranstaltungsräume wie den Stadtsaal und die Elbschehalle weiter zur Verfügung zu stellen, wollen wir nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, ob wir sie weiter behalten wollen oder nicht. Wir müssen dazu die Auslastung und die Erfordernisse für verschiedene Veranstaltungen kennen, um abschätzen zu können, ob ein ähnliches Veranstaltungsniveau in Wetter auch mit weniger Räumen aufrecht erhalten werden kann. Wir müssen ferner wissen, welche Belastungen mit dem weiteren Betrieb verbunden sind und was wir an Fördermitteln zurückzahlen müssen, um für jedes Jahr errechnen zu können, ob die Schließung von Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil erbringt oder nicht. Erst auf dieser Grundlage können wir dann verantwortlich eine politische Entscheidung fällen.

Das klingt eigentlich banal. Für uns war es aber immer schwierig, die für ein solches Vorgehen notwendigen Informationen zu erhalten. In den interfraktionellen Haushaltsgesprächen haben wir deutlich mehr Informationen bekommen als bisher. Manches aber auch nicht und manches erst sehr spät.

Wir haben weiterhin festgestellt, dass wir zu vielen Fragen keine langfristigen und nachhaltigen Konzepte haben. Wenn wir Geld in Gebäude stecken, sollten wir eigentlich vorher wissen, ob und wie lange wir diese Gebäude weiter nutzen wollen. Dazu muss der Bedarf möglichst langfristig geklärt sein. In Wetter ist es bislang zu häufig so gelaufen, dass wir erst investieren und dann über Schließungen diskutieren. Oder aber die Dinge bleiben in der Schwebe: Weil wir nicht so genau wissen, was wir wollen und können oder die öffentlliche Diskussion scheuen, wird weiter betrieben, aber nichts mehr investiert, bis sich die Sache dann vielleicht von selbst wegen Unattraktivität erledigt. Das sich dies ändern muss, ist aus unserer Sicht auch eine Erkenntnis aus den aktuellen Beratungen.

Wenn ich eben gesagt habe, dass wir in der interfraktionellen Runde in großer Offenheit und ohne Tabus Möglichkeiten der Entlastung für zukünftige Haushalte diskutiert haben, so muss ich nun eingestehen, dass diese Offenheit in kleiner politischer Runde einen hohen Preis hatte und hat. Für uns stand im Vordergrund die Absicht, in der Politik nicht mehr gegeneinander um Lieblingsprojekte und Klientelpolitik zu fechten, sondern gemeinsam einen gangbaren und für die Stadt sinnvollen Weg zu finden, wie wir in Zukunft wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine, Institutionen und Schulen sah es so aus, dass wir hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Beteiligung über ihr Schicksal beschließen. So wie in diesem Jahr der Ablauf gewesen ist, halte ich diese Kritik für berechtigt. Der gut gemeinte Ansatz verbunden mit einem ungünstigen zeitlichen Ablauf hat tatsächlich dazu geführt, dass die Öffentlichkeit und Betroffene lange nicht beteiligt wurden. Es hat keine Diskussionen in den öffentlichen Fachausschüssen gegeben, weil die Beratungen in der interfraktionellen Runde noch nicht abgeschlossen waren. Zu spät haben wir gefordert, noch eine Bürgerinformation vorzusehen. Das darf so nicht noch einmal laufen.

Damit sei nicht gesagt, dass der Ansatz, interfraktionell über die Ausrichtung des Haushaltes zu beraten falsch sei. Wir halten das nach wie vor für richtig und wichtig. Wir schlagen daher vor, dass wir vor der Erstellung des Haushaltsentwurfes in interfraktioneller Runde die Eckdaten für den Haushaltsentwurf besprechen, der dann mit breiter öffentlicher Beteiligung diskutiert werden kann. Das ist uns in früheren Jahren schon gelungen. Wir hatten ein solches Vorgehen übrigens auch im Sommer 2014 für 2015 vorgeschlagen.

Interessant war übrigens auch, dass im Lichte der Öffentlichkeit vorher intern diskutierte Einsparmöglichkeiten in sich zusammenfielen wie ein Kuchen, der zu früh aus dem Ofen genommen wird. Den Anfang machte die SPD: Während sich noch alle anderen Fraktionen an die Vereinbarung hielten, nicht öffentlich Stellung zu nehmen zu möglichen Schließungen von Einrichtungen, erklärte sie, sie stehe in Treue fest zur Elbschehalle. Es mag Vorteile bringen, Andere zum Schweigen zu veranlassen, um dann für eigene Verlautbarungen besser Gehör zu finden. Integer ist das nicht. Aber – und das haben wir leider zu spät bemerkt – da war ja auch schon wieder das Ende der Gemeinsamkeit gekommen.

Eine weitere Lehre aus unserem diesjährigen Experiment ist also auch, dass Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung das A und O für mögliche Veränderungen ist. Und zwar nicht nur aus der Überzeugung heraus, dass es sowieso richtig und wichtig ist, die BürgerInnen in Bezug auf die Entwicklung in ihrer Stadt zu beteiligen. Sondern auch ganz praktisch, weil Maßnahmen für die Fraktionen auch öffentlich durchhaltbar sein müssen. Was nützt es, Vorschläge zu machen, wenn man hinterher nicht öffentlich dazu steht?

Doch nun endlich auch ein paar Worte konkret zum Haushalt 2015

Wir haben mit 2014 ein unter Haushaltsgesichtspunkten sehr schwieriges Jahr hinter uns. Ein Teil der Misere war allerdings insofern hausgemacht, als die Ansätze bei den Erträgen im Haushaltsplan 2014 an einigen Stellen zu hoch waren

Im ersten Quartal 2014 zeigte sich, dass die sehr optimistisch geschätzten Gewerbesteuereinnahmen im Ist weit unter den Erwartungen lagen: es ergab sich, auf das Jahr gerechnet, ein zusätzliches Defizit von ca. 4,5 Millionen €,m das offenkundig nicht nur auf Einmaleffekten beruht.. Es dauerte dennoch bis zum Herbst des Jahres 2014, bis ein Nachtragshaushaltsentwurf vorgelegt wurde: allerdings ohne überzeugende Einsparungs- bzw. Deckungsvorschläge. Als in der Ratssitzung Ende November wesentliche Änderungen als Tischvorlage eingebracht werden sollten, platzte auch einigen zurückhaltenden Ratsmitgliedern der Kragen und der Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Folge war eine Liquiditätsklemme: Der beschlossene Rahmen der Liquiditätskredite reichte nicht mehr aus. Der Rat musste auf Antrag des Kämmerers eine Erhöhung der Liquiditätsgrenzen beschließen, obwohl nicht alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens ausgeräumt wurden.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 war schon bei der Einbringung in den Rat überholt: es hatte sich inzwischen ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von 1,5 Millionen € aufgetan.

In dieser Situation konnte es gar keine andere Möglichkeit geben, als den Versuch, dass alle gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Allerdings war die Runde bald festgefahren, zum Teil, weil Zahlen und Hintergrundinformationen fehlten, zum Teil aber auch, weil nicht auf allen Seiten die Bereitschaft gleich groß war, die eigenen Lieblingsprojekte in Frage zu stellen.

Bei längerer Befassung zeigte sich aber auch, dass alle Überlegungen auf die Alternative hinauslaufen: Schließen wir für den Haushaltsausgleich in 2022 Einrichtungen wie das Freibad oder Mehrzweckhallen und zerschlagen damit Strukturen, die wir nie wieder aufbauen können? Die Gewichtung der in Frage stehenden Schließungen fällt allerdings aus unserer Sicht unterschiedlich aus. Wir haben einige Veranstaltungsräume, aber nur ein Freibad. Und ich mag mir nicht vorstellen, wie das Schwimmen in der Ruhr sich weiter entwickelt, wenn wir kein Freibad mehr haben.

Oder können wir in zumutbarer Weise die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, um so das Defizit in 2022 auszugleichen? Können wir den BürgerInnen erklären, dass sie mehr bezahlen müssen, wenn ihnen lieb gewordene städtische Leistungen erhalten bleiben sollen?

Leider fehlte bei der interfraktionellen Runde die gemeinsame Auswertung. Eigentlich sollten die Varianten – Schließung verschiedener Einrichtungen einschließlich Rückzahlung von Fördergeldern, Steuererhöhungen oder eine Kombination von beidem – gemeinsam simuliert werden. Das hat die Verwaltung dann aber nicht gemacht. Warum nicht – das müssen Sie den Kämmerer und den Bürgermeister fragen. 

Also haben wir wieder einmal selbst gerechnet. Danach war klar: Die in der Kürzungsdiskussion angesprochenen Objekte sind allesamt noch derart mit Fördermitteln belegt, dass eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt keinen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Ich gestehe, wir waren in gewisser Weise froh über dieses Ergebnis, weil es uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt der schwierigen Entscheidung über mögliche Schließungen des Freibades oder der Veranstaltungsräume enthebt. Wer zerschlägt schon gerne Porzellan?

Aber ich sage bewusst: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Mit jedem Jahr, in dem wir das Freibad und auch den Stadtsaal weiter betreiben, verdienen wir den jährlichen Anteil der Rückzahlungsverpflichtung. Das heißt aber auch, dass eine Schließung aus wirtschaftlicher Sicht mit jedem Jahr weniger nachteilig wird.

Wenn wir jetzt feststellen, dass der Haushaltsausgleich 2022 mit schmerzhaften, aber immer noch vertretbaren Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer darstellbar ist, ohne dass wir die Leistungen kürzen heißt das nicht, dass jetzt alles in Ordnung ist. Der Haushaltsausgleich ist hauchdünn. Geringfügige Veränderungen auf dem Weg dort hin können ihn unversehens wieder zunichte machen. Es kann durchaus sein, dass wir uns bis 2022 doch noch zu weiteren Steuererhöhungen durchringen müssen.

Auf jeden Fall müssen wir die Zeit nutzen, um intensiv, offen und transparent über die Anpassung von Strukturen zu reden und zu entscheiden. Wir brauchen ein Konzept, wie wir die Schullandschaft den sinkenden Kinderzahlen anpassen. Wir müssen auf fundierter Grundlage darüber diskutieren, ob der Verzicht auf eine Veranstaltungshalle einen ernsthaften kulturellen Verlust bedeutet und wann der richtige Zeitpunkt dafür ist. Und wir müssen vielleicht auch noch mal über das Freibad reden. Wir wollten übrigens eine fundierte Diskussion über ein Bäderkonzept, bevor das Hallenbad renoviert wurde. Positiv ist übrigens in diesem Zusammenhang die Diskussion um die Spielplätze zu erwähnen. Dort entwickelt sich gerade eine gemeinsame Kultur, wie wir sie auch für andere Bereiche brauchen.

Unsere Berechnungen und unsere Gedanken zu Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs haben wir mit allen Fraktionen geteilt. Wir waren so naiv zu glauben, wir seien immer noch alle um ein gemeinsames Vorgehen bemüht. Zumal man ja miteinander telefonierte und sich weiterer Absprachemöglichkeiten versicherte.

Der Hauptausschuss am 26.3.barg dann einige Überraschungen für uns. Es gab zu Beginn eine umfangreiche Änderungsliste als Tischvorlage. Können Sie über einen Haushalt als Tischvorlage entscheiden? Wir eher nicht. Die SPD schon, aber die weiß ja auch immer mehr als alle Anderen.

Nun ist es ja immer schwer, Ideen und Vorgehensweisen für sich zu reklamieren. Es mögen ja andere Menschen wohl unabhängig, aber in gleicher Richtung überlegen wie man selbst. Aber wenn die Ähnlichkeiten sehr groß sind, macht man sich so seine Gedanken. Wenn dann noch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hauptausschuss eine fertige Haushaltsrede aus der Tasche zieht, nachdem er tags zuvor noch versichert hat, man werde keine Anträge stellen und noch nichts entscheiden, weiß man wieder sehr genau, dass man in Wetter ist.

Die umfangreiche 2. Änderungsliste zum Haushalt haben übrigens die Ratsmitglieder, die nicht im Hauptausschuss waren, bis heute nicht auf offiziellen Wegen erhalten. Weder mit dem Protokoll des Hauptausschusses, noch als Datei. So langsam muss man sich ernsthaft Sorgen machen um Information und Transparenz in Wetter. So werden auch die Protokolle der Sitzungen derartig verkürzt, dass niemand mehr den Diskussionsverlauf nachvollziehen kann. Das trifft übrigens am Härtesten die BürgerInnen, die sich noch dafür interessieren, was im Wetteraner Rat und seinen Gremien verhandelt wird. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Ich muss in diesem Punkt die geplante Rede aktualisieren: Eine neue dritte Änderungsliste, die übrigens eigentlich die 5. Änderungsliste ist, weil es zwei erste und zwei dritte Listen gibt – es lebe das Chaos – wurde gestern als Datei verschickt. Allerdings anscheinend nur an die Fraktionsvorsitzenden. Oder sind andere im BCC? Wenn ich eine Mail von der Verwaltung erhalte, weiß ich nie, ob ich sie weiterleiten muss oder ob die Ratsmitglieder schon im Verteiler sind. Nebenbei muss ich auch noch trennen, was ich an die Ratsmitglieder und was ich an die sachkundigen BürgerInnen weiterleite. Das kann doch so nicht sein! Dieses Beispiel zeigt sehr gut, dass wir auf dem Weg zum digitalen Sitzungsdienst ganz dringend gemeinsam Regeln entwickeln müssen.

Doch zurück zum Haushalt:

Wir werden diesem Haushalt zustimmen, auch wenn wir damit tiefe Wunden in Kirsten Stichs Feindbild schlagen, die ja glaubt, dass wir eigentlich nur da sind, um immer ein Haar in der Suppe zu finden.

Es gibt in der Tat auch noch eine ganze Menge von Punkten, die uns Bauchschmerzen bereiten:

 

-          die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 liegen noch nicht einmal im Entwurf vor. Wir kennen also den Vermögensstand der Stadt nicht,

-          die jährlichen Steigerungen der Gewerbesteuern sind nach Ansicht der Grünen unrealistisch,

-          für das geplante Gewerbegebiet Am Stork sind lediglich einige Ertragspositionen im Haushaltsentwurf enthalten; die Investitionsausgaben und der daraus resultierende Aufwand fehlen,

-          für das geplante Wohnbauprojekt Am Elberg fehlen die notwendigen Investitionen, die der Investor nicht tragen will und kann,

-          der geplante Aufwand für AsylbewerberInnen wird angesichts stetig steigender Zahlen nicht reichen, zumal die Kosten deutlich stärker steigen werden, sobald wir zusätzlichen Wohnraum anmieten müssen.  

-          die Bilanzabschreibungen sind, u.a. im Bereich der Sportplätze, immer noch unplausibel,

-          es gibt die schon mehrfach monierten formalen Mängel (so werden immer noch am Jahresende die Rückstellungen für Urlaub und Überstunden ertragswirksam aufgelöst und am Jahresanfang in voller Höhe per Aufwandsbuchung in der ursprünglichen Höhe wieder als Rückstellung in die Bilanz eingestellt) etc.

Dennoch werden die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen, weil zum ersten Mal, seit die Stadt in der Haushaltssicherung ist, ernsthafte Gespräche geführt wurden und Vorschläge gemacht werden, den Haushaltsausgleich zum vorgegebenen Termin zu schaffen. Ein weiterer Grund ist natürlich, dass wir schlecht gegen unsere eigenen Vorschläge stimmen können, wenn sie dankenswerter Weise ohne Absprache mit uns aufgegriffen werden.

Um auf meine einleitenden Worte zurück zu kommen:

Es ist nicht alles gut gelaufen bei diesen Haushaltsverhandlungen: Bürgerbeteiligung mangelhaft, der Umgang miteinander am Ende dann leider auch noch. Aber der Ansatz war richtig. Es kommt jetzt darauf an, was wir daraus machen. Für den Haushalt 2016, der ja sozusagen vor der Tür steht, erwarten wir demnächst die Einladung, die Eckpunkte zu besprechen.

 

 

 

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