20.05.2015

Grüne und SPD im EN-Kreis weiter für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch den Ennepe-Ruhr-Kreis vor enorme Herausforderungen. "Wir müssen den Spagat zwischen Betreuung und Bildung dieser Menschen auf der einen Seite und der schwierigen Haushaltslage der Städte auf der anderen Seite schaffen", so Olaf Schade, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und rot-grüner Landratskandidat für die Wahl im September. "Deshalb freuen wir uns über die Initiativen des Landes. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, in dem 180 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der Bund weiter in der Pflicht, sich an der Bewältigung des Zustroms zu beteiligen. Er muss sich endlich strukturell an der Finanzierung der Kosten beteiligen". Die Grünen wehren sich gegen Kritik an der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. "Die meisten dieser Menschen sind vor Krieg, Verfolgung und Hunger geflohen. Sie brauchen unsere Hilfe. Wir sind froh über die vielfältige ehrenamtliche Unterstützung, die breite Teile der Bevölkerung bieten. Wir wehren uns deutlich gegen Bestrebungen, Einzelfallprüfungen abzuschaffen, wie es zuletzt von Oberbürgermeistern und Landräten gefordert wurde. Es muss selbstverständlich bleiben, die Abschiebung beispielsweise von Alleinerziehenden, Kranken oder Pflegebedürftigen zu überprüfen", erklärt Karen Haltaufderheide, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen. "Und wir brauchen in Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz.  Unser heutiges Ausländerrecht widerspricht der gelebten Willkommenskultur.

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