16.12.2018

Warum haben die Grünen dem Haushalt nicht zugestimmt?

Am letzten Donnerstag wurde in der Ratssitzung der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Alle haben zugestimmt. Nur wir Grünen haben gegen den Entwurf gestimmt.

Der Haushalt unserer Stadt ist seit Jahren nicht ausgeglichen, wir leben von der Substanz. Aus diesem Grund gibt es ein Haushaltssicherungskonzept. Nach diesem Konzept muss der Haushalt unserer Stadt bis zum Jahre 2022 ausgeglichen sein. Das Haushaltssicherungskonzept sieht neben Einsparungen auch Steuererhöhungen vor.

2014 haben die Ratsmitglieder mit Mehrheit beschlossen, ab dem Jahr 2019 die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieses hätte ungefähr 600.000 € gebracht. Obwohl die Haushaltslage in den vergangenen Jahren besser war, als vorhergesagt, wird im Haushalt 2019 noch ein Defizit von etwa 8 Mio. € geplant. Die anderen Ratsfraktionen waren der Auffassung, dass die Haushaltslage so gut ist, dass wir auf die 600.000 € verzichten könnten. Wie sie zu dieser Auffassung angesichts des geplanten Defizits gelangen konnten ist uns schleierhaft.

Zudem ist es so, dass die allgemeine Rücklage, nach dem Haushaltsplan am Ende den nächsten Jahres nur noch 12 Mio. € beträgt. Es braucht dann  nur noch 1,5 Jahre mit dem gleichen Defizit wie im kommenden Jahre und unsere Stadt ist pleite.

Wenn man aber schon der Auffassung ist, dass wir die 600.000 € nicht benötigen, hätte man es auch in unsere mangelhafte Infrastruktur stecken können. Spielplätze erneuern, Schulen renovieren oder Straßen sanieren können.

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