24.03.2019

Beim neuen Gewerbegebiet zahlen alle Bürger drauf

Jenseits aller ökologischen Bedenken kritisieren wir den neuerlichen Anlauf der Verwaltung zur Umsetzung des Gewerbegebietes Schwelmer Straße. Es ist eine schöngerechnete Darstellung auf Kosten der Bürger*innen. Bei steigenden Baukosten kommen auch Zweifel an den angesetzten Werten auf. Zudem ist die Politik schlecht informiert worden.

Mit einem Nachtragshaushalt, ohne besondere Vorlage zu Zeitplänen, Verfahrensschritten und spezifizierten Kosten wurde der Politik der nächste Versuch zum Gewerbegebiet Schwelmer Straße mitgeteilt. Wir Grüne kritisieren die Ungereimtheiten bis hin zur Größe der fraglichen Fläche.

Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher, Jürgen Uebelgünn:
„Die Stadt Wetter will nun den Bau des Gewerbegebietes Schwelmer Straße selbst in die Hand nehmen. Das muss sie auch, wenn sie das Gewerbegebiet haben will, denn der einzige Interessent ist abgesprungen. 30 € Grundstückswert, zusätzlich ca. 60 € Erschließungsaufwand, insgesamt also Aufwand von 90 € bei möglichen Verkaufserlösen von ca. 61 € ist für Investoren nicht interessant. Man muss sogar nach den Motiven des einzigen Interessenten fragen.
Da die Stadt aber das Gewerbegebiet um jeden Preis durchsetzen will, muss sie originelle Finanzierungsmethoden finden.
Zunächst werden die Grundstücke mit dem Bilanzwert von 2,17 je qm angesetzt. Als Bauerwartungsland liegt der reale Wert aber bei ca. 30 € je qm. Allen Ernstes will die Stadt Grundstücke im Wert von ca. 30 € für 2,17 €. je qm berechnen und zum Teil auch kaufen – sehr fraglich ist, ob das mit gesetzlichen Vorschriften zu vereinbaren ist.
Die Finanzierung der Erschließungsstraßen und der Kanäle für das Gewerbegebiet ist ebenfalls einfallsreich. Den Grundstücken und deren Käufern werden nur 20 Prozent des Kanalbauaufwandes und 30 Prozent der Straßenbaumaßnahmen belastet. Den Löwenanteil zahlen die Bürger*innen der Stadt Wetter: die Straßen über den städtischen Haushalt, die Kanäle über die nun höheren Abwassergebühren.
Insgesamt beteiligen sich die Bürger*innen der Stadt ohne das zu wissen oder zu wollen mit ca. 5,4 Mio € am Bau des Gewerbegebietes.“

Unsere Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide ergänzt:
„Die Hoffnung bei diesem unwirtschaftlichen Deal zu Lasten der Bürger*innen liegt in höheren Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Das Gewerbegebiet soll und kann nur kleinere Betriebe aufnehmen, die aus Innenstadtlagen wegen zu großer Enge umsiedeln wollen. Zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch nicht entstehen, eher im Gegenteil, weil Betriebsumsiedlungen immer auch mit Rationalisierungen verbunden sind. Die Gewerbesteuern werden bei diesen Betrieben erheblich sinken, weil die Kosten der Neuerrichtung steuermindernd angesetzt werden können. Wir sind gespannt, was die Aufsichtsbehörden dazu sagen.“

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