20.11.2019

Keine Entscheidung zur Feuerwache Wengern ohne Fakten

Wir kritisieren die immer noch fehlenden Informationen zur Standortentscheidung Feuerwache Wengern. Fragen zur Rechtmäßigkeit und Sicherheit für die Feuerwehr wurden nicht beantwortet.

Dazu erklärt unsere Fraktionssprecherin und die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Öffentliche Ordnung Karen Haltaufderheide: „Feuerwehr ist Ehrenamt. Deshalb müssen wir die Wünsche und Anforderungen der Feuerwehr angemessen berücksichtigen. Aber als Ratsmitglieder sind wir auch verpflichtet, unsere Entscheidung auf der Basis von Fakten zur Rechtmäßigkeit und mit Blick auf die Sicherheit der Ehrenamtlichen zu treffen. Diese Faktengrundlage wurde bisher nicht geliefert. SPD und CDU stört das wenig. Sie entscheiden auf emotionaler Grundlage. Das macht die Sache für sie einfacher und bringt mehr Sympathien.

Seit einem halben Jahr wurde seitens der Verwaltung eine Diskussion blockiert mit dem Hinweis auf eine Machbarkeitsstudie zum Standort für die Feuerwache Wengern. In der Bürgerversammlung wurde eine Präsentation gezeigt, deren Folien nicht die entscheidenden Fragen beantworten. Auf unsere Anforderung der zugrundeliegenden Machbarkeitsstudie antwortete der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung: „Es gibt keine Machbarkeitsstudie.“ Ein Architektenvorentwurf sei in die Präsentation eingeflossen. Darüber hinaus gebe es nichts Schriftliches. Seine Zusage, unsere schriftlich eingereichten Fragen zu wichtigen Details bis zum Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu beantworten, hat der Bürgermeister bis heute nicht eingehalten.

So bleibt weiter ungeklärt, wie die aus Sicherheitsgründen zwingend geforderte kreuzungsfreie An- und Abfahrt zum Einsatz umgesetzt werden kann. Und wer nun einwendet, dass das bisher ja auch nicht so war und gepasst hat, sei darauf verwiesen, dass wir genau deshalb eine neue Feuerwache brauchen, weil die Sicherheits- und Arbeitsbestimmungen mit der alten Wache nicht eingehalten werden können.

Nach der Norm für Feuerwehrgerätehäuser müssen zwingend mindestens 12, nach dem Brandschutzbedarfsplan Wetter sogar 16 Parkplätze vorhanden sein. Wo sollen diese Parkplätze angelegt werden? Sicher nicht auf dem eigentlichen Feuerwehrgelände, denn dort blockieren sie die Ausfahrt der Löschfahrzeuge. Soll der Henriette-Davidis- Platz dafür für die öffentliches Parken gesperrt werden? Schweigen dazu. Für Kirchgänger, Wanderer und Kneipenbesucher keine gute Vorstellung.

Dass die geplante Umkleide für Frauen nur halb so groß ist wie die für Männer und ab 10 aktiven Frauen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist ein Faktum, dass bei etlichen Männern für Spott sorgt. Wir wollen kein Signal, dass mehr Frauen in der Feuerwehr ein Problem sind.

Die Liste der ungeklärten Fragen lässt sich fortsetzen. So fehlen etwa auch Übungsflächen und Erweiterungsmöglichkeiten, falls die Fahrzeuge wieder einmal mehr oder größer werden. Wie soll die Interimslösung für Wengern während der Bauzeit aussehen?

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich eine sachliche Auseinandersetzung mit einer wichtigen Frage, findet zur Feuerwache Wengern nicht statt. Bürger*innen die kritisch nachfragen, fühlen sich an die Wand gedrängt. Wir fordern weiter eine Versachlichung der Debatte und haben mit der Entwicklung einer Nutzwertanalyse zum Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dazu beigetragen. Wenn alle Vor- und Nachteile auf dem Tisch lägen, könnten wir abwägen, ob der Bau einer neuen Wache am alten Standort tragbar wäre. Dass die notwendigen Informationen nicht herausgegeben oder vielleicht gar nicht eingeholt wurden und dass man die offene Diskussion scheut, lässt ungute Vermutungen ins Kraut schießen.

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