Rechnungsprüfungsausschuss vom 6.11.2007

Da im Gegensatz zu den vergangenen Jahren das städtische Defizit 2006 um einige Millionen Euro niedriger ausfiel als ursprünglich geplant, empfiehlt das Grüne Ausschussmitglied die Entlastung des Bürgermeisters in der kommenden Ratssitzung. Die Verringerung des geplanten Defizites ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem ausgeglichen Haushalt, Schulden machte die Stadt im Haushaltsjahr 2006 trotzdem.

Alle vier Anträge unserer Fraktion wurden in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt. Die geforderte Dienstanweisung konnte von der Verwaltung vorgelegt werden, ebenso eine einigermaßen aktuelle und korrekte Inventurliste der städtischen EDV-Geräte.

Die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes wurde vom Ausschuss abgelehnt, die Aufgaben werden weiterhin vom Herdecker Amt erledigt. Wir konnten den Ausschuss weder von unseren formalen, noch von unseren guten praktischen Gründen für ein eigenes Rechnungsprüfungsamt überzeugen.

Als sehr erfreulich stellte sich der Bericht des erst in diesem Jahr eingestellten technischen Prüfers dar. Er erweist als sehr kompetent und engagiert, ein echter Gewinn für die Stadtverwaltung.



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