Ein Vertreter des Landesjugendamtes erläuterte in einem langen und informativen Vortrag das vorliegende Gesetz. Trotzdem blieben einige Teilbereiche weiter unklar, beispielsweise das Inkrafttreten verschiedener Gesetzesteile. Deutlich wurde jedoch, dass die Organe der Stadt bis zum 13.03.2008 beschlossen haben müssen, welche Träger in welchen Einrichtung bestimmte Angebote vorhalten. Von diesem Beschluss, der dem Land von der Stadtverwaltung gemeldet werden muss, hängt die Höhe etwaiger Landeszuschüsse ab. Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung zum Gesetz zu beauftragen. Diese Satzung muss dann in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Januar beschlossen werden, um die Frist im März einhalten zu können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
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