BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach einer Diskussion über das Verkehrskonzept "Voßhöfener Straße", in der verschiedene Vorschläge eingebracht wurden und zwischendurch Unklarheit über Inhalt und Form der Abstimmung bestand, wurde Folgendes beschlossen: Der Ausschuss war einstimmig für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 in einigen Straßenbereichen, allerdings ohne eine Rechts-vor-Links-Reglung. Die von der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung empfohlenen Baumtore wurden knapp abgelehnt. Die FDP-Fraktion beantragte, die Tempo-30-Zone in der Hoffmann-von Fallersleben-Straße aufzuheben. Das wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. Weshalb die FDP vor dem Gymnasium diese Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben wollte, konnte sie nicht erklären. 

Das vom Unterausschuss „Klima“ bearbeitete Klimaschutzkonzept der Stadt Wetter wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Es ist unter http://www.stadt-wetter.de/dokumente/UVA_Einladung__06022008.pdf zu finden.

Die Liste mit Einsparvorschlägen des Bürgermeisters wurde auch in diesem Ausschuss nicht diskutiert. Trotzdem konnten einige Konsolidierungsmaßnahmen vereinbart werden. Die Streichung der Planungskosten zur Erneuerung des Bahnhofsplatzes Wengern, der Baumtore auf der Voßhöfener Straße sowie der Baumerneuerungsmaßnahmen "Harkortstraße" brachten eine Reduzierung des Haushaltsansatzes der Verwaltung um 70.000€. Dem Antrag der Grünen, den städtischen Friedhof an den Stadtbetrieb zu verkaufen, wurde zugestimmt. Die SPD zog nach kurzer Diskussion ihren Antrag, die Mittel der Lokalen Agenda um 1.000€ zu kürzen, zurück.

Leider stimmten alle Fraktionen außer unserer der Baumerneuerungsmaßnahme "Schöntaler Straße" zu. Unserer Ansicht nach schadet dies nicht nur der Aufenthaltsqualität der Straße und dem städtischen Klima. Die sogenannte Baumerneuerungsmaßnahme "Bergstraße" in 2005 hat zudem gezeigt, dass keine Bäume „erneuert“, sondern gesunde Bäume gefällt werden, um den Straßenreinigungsaufwand zu reduzieren. Die Grünen hoffen, dass zahlreiche Anwohner gegen diese Maßnahme protestieren werden. Um Anwohnerbeschwerden über verschattete Grundstücke und Wohnungen vorzubeugen, empfehlen die Grünen dem Stadtbetrieb eine regelmäßige Baumpflege. Eine solche findet in Wetter bisher nicht statt.  Erfreulich ist die Nachricht, dass der Stadtbetrieb aufgrund seines guten Ergebnisses ca. 600.000€ an die Stadt abführen wird.  Der Haushaltsentwurf wurde angenommen, die Grünen enthielten sich, um zunächst mit der gesamten Fraktion die gefassten Beschlüsse zu beraten.

Auf verschiedene Anfragen der Ausschussmitglieder antwortete die Verwaltung wie folgt:

Die Verkehrssicherheit der Hagener Straße wurde wieder hergestellt. Sollten erneut Bäume auf die Fahrbahn stürzen, so liegt dies nicht mehr im städtischen Verantwortungsbereich.

Der Baum vor dem Rathaus musste nach Einschätzung der Verwaltung unbedingt gefällt werden, trotz des gegenteiligen Leserbriefes eines Fachmanns.

Das Radfahrverbot auf der Landesstraße 675 zwischen Herdecke und Wetter wurde zunächst wieder aufgehoben, die Situation wird weiter beobachtet. Die Herabstufung dieser Straße von einer Bundesstraße auf eine Landstraße hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wetter.

  

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