Das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird von der Sparkasse und dem Krankenhausförderverein gesponsort. Der Ausschuss dankte für dieses Engagement

Zum Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung der Lernmittel merkten die Grünen an, dass für die Berechnung des Auftragsvolumens andere Schülerzahlen verwendet worden waren, als im nächsten Tagesordnungspunkt. Es wurde sehr lange darüber diskutiert, ob es nicht doch eine Möglichkeit gäbe, örtliche Händler zu bevorzugen. Diese gibt es nicht, die gesetzlichen Vorgaben sind zu eng. Auf Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen, die Ausschreibung mit sämtlichen Servicekonditionen unter Ausnahme einer Servicehotline vorzunehmen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt zur Fortschreibung der Schülerzahlen konnten die Grünen der Verwaltung viele Fehler nachweisen. So wurde ein methodisch falscher Ansatz von der Verwaltung gewählt: Nicht die Geburtszahlen des ehemaligen Schulbezirks, sondern das Wahlverfahren der Eltern muss berücksichtigt und hochgerechnet werden, um Entscheidungen über die Schließung bestimmter Klassen oder ganzer Schulen treffen zu können.

In der aktuellen 1. Klasse in der Grundschule Esborn finden sich nicht 18 Schüler, sondern tatsächlich 19 Schüler. Für das kommende Schuljahr liegen in Esborn  28 Anmeldungen vor, fünf Kinder wurden abgewiesen, im Vorfeld sind weitere Anfragen abgelehnt worden. Die Verwaltung nannte die Zahl von 14 Anmeldungen. In der Grundschule Schmandbruch liegen statt der von der Verwaltung angegebenen 17 Anmeldungen 25 für das kommende Schuljahr vor. In Wengern wird es im nächsten Schuljahr statt 45 Schülern in zwei Klassen nur noch eine Klasse geben. Auch für die Grundschulen Volmarstein, Grundschöttel und Alt-Wetter stimmen die Zahlen der Verwaltung für das kommende Schuljahr nicht mit einer anderen Angabe der Verwaltung zum Thema „Jedem Kind ein Instrument“ überein. Die Wanderungsbewegungen von Schülerinnen und Schülern aus anderen Städten nach Wetter wurden von der Verwaltung nicht berücksichtig.

Die Verwaltung versuchte ihre Fehler mit einem mangelhaften EDV-Programm zu begründen. Die Grünen vermuten allerdings, dass hier bewusst eine falsche Berechnung vorgelegt wurde, um die Schließung der Grundschulen Esborn und Schmandbruch herbeizuführen. Unsere Fraktion stimmte daher einem Antrag der SPD zu, ein unabhängiges Schulentwicklungsgutachten in Auftrag zu geben. Die Grünen erhoffen sich davon objektives Zahlenmaterial zur Beurteilung der zukünftigen Versorgung der Stadt mit Grundschulen.

In der Diskussion um den Zustand der Stadtbücherei nach dem Umzug konnte von der Verwaltung eine erfreuliche Entwicklung dargestellt werden. Die Bücherei wird am neuen Standort wesentlich besser genutzt als noch vor einem Jahr. Der Ausschuss regte an, verstärkt um Bücherspenden zu werben. Weiterhin wurde angeregt, die jetzige Auszubildende nach ihrem Ausscheiden zu ersetzen, da ausgebildete Bibliothekskräfte auch auf dem freien Markt als Buchhändlerinnen gute Einstellungschancen haben.

Auch in der Verwaltungsvorlage zum Sportplatzkonzept mussten falsche Zahlen und Berechnungen beanstandet werden. Die Grünen stellten den Antrag, die Sportplätze Waldstadion, Köhlerwaldstraße, Brasberg und Böllberg sowie den Sportplatz Oberwengern für den Schulsport zu erhalten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der zweite Antrag, das Waldstadion zu einem Wettkampfstadion umzubauen, welches für Kreismeisterschaften geeignet ist, passierte ebenfalls ohne Gegenstimme den Ausschuss. Die Sportplätze Turmplatz und Schmandbruch werden ersatzlos geschlossen, für den Baseballverein wird eine geeignete Ersatzfläche eingerichtet.

Die Übergabe des Lehrschwimmbeckens „Am See“ an den Trägerverein „Unser Freibad am See“ rückt in greifbare Nähe. Die Turnhalle soll eine neue, separate Heizung bekommen und im Verantwortungsbereich der Stadt bleiben, das Lehrschwimmbecken durch das Blockheizkraftwerk des Freibads versorgt werden. Genauere Details werden noch verhandelt.

Das Landesprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ wird in Wetter nicht stattfinden. Stattdessen beschloss der Ausschuss ein Konzept der Musikschule der „Lichtburg“ und der „Freien Musikschule Südwestfalen“, welches nach Ansicht der Grünen aber Mängel aufweist. Es wird lediglich eine musikalische Grundausbildung durch die beiden Musikschulen garantiert, die aber schon jetzt Bestandteil des normalen Lehrplans einer Grundschule ist. An dieser Grundausbildung, für die die Eltern bezahlen sollen, werden aber trotzdem Grundschullehrer teilnehmen, dies jedoch unentgeltlich. Aus diesen Gründen lehnten die Grünen das vorgestellte Projekt als einzige ab.

Auch in diesem Ausschuss sollte die Vorschlagsliste des Bürgermeisters, welche Einsparungen möglich seien, nach Ansicht der SPD und der Verwaltung nicht diskutiert werden. Folgende Konsolidierungsmaßnahmen wurden vom Ausschuss beschlossen: Der Teich im Bürgerpark wird nicht saniert. Die Erneuerung des Fußbodens im Foyer des Gymnasiums wird nicht vorgenommen. Die Kulturförderung der Stadt wird um 4.500€ gekürzt, der Ansatz des Archivs für Veröffentlichungen um 1.000€. Der Sportehrentag des SfL soll finanziell nicht mehr unterstützt werden. Das Lehrschwimmbecken Köhlerwaldstraße wird nicht renoviert. Weitergehende Sparvorschläge der Grünen wurden abgelehnt, zum Beispiel die Übertragung des Hallenbads an den Stadtbetrieb. Unser Antrag, an die Grundschulen Vorlmarstein und Alt-Wetter zwei dringend benötigte Fluchttreppen anzubauen, wurde wie in den vergangenen Jahren abgelehnt.

Es muss leider festgestellt werden, dass sich der Ausschuss zu umfassenderen Sparmaßnahmen nicht entschließen konnte.

             

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