Nach einigen formalen Beschlüssen und dem Bericht des Kämmerers zur Haushaltslage, die unverändert kritisch bleibt, folgten drei inhaltlich interessante Tagesordnungspunkte.
Zum einen beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen die die neue Elternbeitragssatzung für Kindergärten. Hier waren aufgrund veränderter Landesgesetzgebung (Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz) Veränderungen notwendig geworden. Grund für die Ablehnung der Grünen sind Mängel der Satzung. So fehlt beispielsweise ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wie es bei Umzügen der Eltern mit ihren Kindern aus Wetter weg notwendig wäre.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Wetter wurde fast einstimmig verabschiedet. Lediglich die FDP sprach sich dagegen aus. Sie bezweifelt eigenartigerweise, dass Klimaschutz notwendig ist. Außerdem befürchtet sie Kosten, die aus dem Konzept entstehen könnten, was aber falsch ist. Die Grünen danken besonders der Lokalen Agenda für die Erstellung des Konzepts.
Gegen die Stimmen der CDU wurde die Einführung eines strategischen Baulandmanagements in der Stadt beschlossen. Die Grünen sehen in der Einführung die Chance für die Politik, bei der Gestaltung von Baugebieten mitzuwirken. Da der Zersiedlung des Stadtgebiets offensichtlich nicht entegengewirkt werden kann, wollen die Grünen wenigsten ökologische, soziale und andere Kriterien bei der Baulandentwicklung festlegen können. Ob dies gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Denn der Fraktionsvorsitzende der SPD machte in der Sitzung deutlich, dass er im Baulandmanagement auch ein Instrument der Haushaltssanierung sieht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]
Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit [...]
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]