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Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau liegt die Baustelle der neuen Ruhrbrücke zeitlich im Plan. Die Eröffnung wird tatsächlich am 10.07.2010 statt finden.
Im Baugebiet "Sunderweg" soll eine umweltschonende, energiesparende Bauweise umgesetzt werden. Trotzdem stimmten wir aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Bebauungsplan. Zum einen erscheint die zukünftige Verkehrsplanung und -entwicklung ungeklärt, zum anderen befürchten wir eine immer weitergehende Bebauung des Harkortbergs.
Den Bebauungsplänen "Am Overbeck" und "Rosenstraße/Dahlienstraße" stimmten wir zu, während wir aufgrund einiger Bedenken ebenfalls im Bereich der Verkehrsplanung das Baugebiet "Amundsenstraße" ablehnten.
Einen überraschenden, aber guten Antrag stellte die FDP: Sie will prüfen lassen, ob die Stadt sich an verschiedenen Baumallee-Projekten beteiligen könnte. Auf diesem Weg ist es möglich, Fördermittel für Baumpflanzungen zu gewinnen. Diesem Antrag stimmten wir natürlich zu. Schön an dieser Stelle: Während der Umwelt- und Verkehrsausschuss grundsätzlich Baumfällungen beschließt, will dieser Ausschuss Bäume pflanzen.
Aufgrund von Verzögerungen im Genehmigungsverfahren wird der Kletterwald auf dem Harkortberg wohl erst im September eröffnen.
Die Haushaltsberatungen verliefen gewohnt konfus. Nur wir und die FDP waren auf diesen Tagesordnungspunkt inhaltlich vorbereitet, während alle anderen Ausschussmitglieder nur Verfahrensfragen diskutieren konnten. Deshalb enthielten wir uns unserer Stimme bei der endgültigen Abstimmung über den Teil des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes, der den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss betrifft. Beschlossen wurde trotzdem, damit auch der Verzicht auf den Einbau einer Lüftungsanlage in der Elbschehalle.
Die Zusammenfassung unseres Wahlprogramms
Unser Wahl-Programm in Leichter Sprache
Unser ausführliches Wahlprogramm
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]