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Im Bereich des Beschäftigungspaktes hat der Bund seine finanziellen Mittel reduziert, was erhebliche Auswirkungen auf die Maßnahme im Ennepe-Ruhr-Kreis haben wird. So muss auch hier nicht nur das Budget gekürzt werden, wahrscheinlich wird auch Personal abgebaut. Es wurde erwogen, eine Resolution gegen die faktische Einstellung dieses sinnvollen Programms zu verfassen.
Die Mehrheit des Ausschusses lehnte eine Beratung des Haushalts ab, nur das Haushaltssicherungskonzept wurde besprochen. Hier erwies sich die Verwaltung wie so oft als schlecht vorbereitet. Fragen zu den Kürzungen im Bereich der Beiräte (Senioren, Behinderte, Ausländer) konnten nicht beantwortet werden. Trotzdem nahm der Ausschuss gegen unsere Stimmen das Haushaltssicherungskonzept an.
Mit nur einer Stimme Unterschied wurde unser Antrag abgelehnt, die Seniorenbegegnungsstätte Karl-Siepmann-Straße zu verkaufen. Da die Stadt über einen großen Bestand an Immobilien verfügt, wollten wir mit dem Verkauf der Seniorenbegegnungsstätte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Mit dem Bürgerhaus Villa Vorsteher hätte die Stadt über einen adäquaten Ersatz stellen können. Statt dessen beschloss der Ausschuss einstimmig, für die Seniorenbegegnungsstätte eine Gebührenordnung einzuführen.
Die Zusammenfassung unseres Wahlprogramms
Unser Wahl-Programm in Leichter Sprache
Unser ausführliches Wahlprogramm
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]