Die Haushaltsplanungen konnten in diesem Ausschuss so gut wie gar nicht erfolgen, da den sachkundigen Bürgern und Einwohnern die nötigen Unterlagen von der Verwaltung vorenthalten wurden. Daher verzichteten wir auf Anträge und enthielten uns bei der endgültigen Abstimmung über den Haushalt und über das Haushaltssicherungskonzept unserer Stimme.
Unser Antrag zur Erneuerung der Hauptstraße in Volmarstein unter Berücksichtigung der Belange von Seniornen und Behinderten wurde angenommen. Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten und dies dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat vorlegen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]