Die Haushaltsplanungen konnten in diesem Ausschuss so gut wie gar nicht erfolgen, da den sachkundigen Bürgern und Einwohnern die nötigen Unterlagen von der Verwaltung vorenthalten wurden. Daher verzichteten wir auf Anträge und enthielten uns bei der endgültigen Abstimmung über den Haushalt und über das Haushaltssicherungskonzept unserer Stimme.
Unser Antrag zur Erneuerung der Hauptstraße in Volmarstein unter Berücksichtigung der Belange von Seniornen und Behinderten wurde angenommen. Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten und dies dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat vorlegen.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]