Die Grünen Wetter loben Bürgermeister Hasenberg für seine Haushaltsrede, in deren Zentrum ein Plädoyer für sinnvolle gemeinsame Sparbemühungen der Fraktionen ohne Klientelpolitik stand. Als Konsequenz fordern sie, auch die Verantwortung für unliebsame Entscheidungen zu übernehmen, statt der Kommunalaufsicht den schwarzen Peter zuzuschieben.
Dazu erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Bürgermeister Hasenberg hat die Situation erkannt und zu den notwendigen Konsequenzen aufgefordert. Der anstehende Nothaushalt engt die Spielräume für Investitionen noch weiter ein. Kredite dürfen nur in engen Grenzen und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde aufgenommen werden. Die Stadt darf  nicht mehr an Förderprogrammen des Landes teilnehmen, für die ein Eigenanteil erforderlich ist und Vieles mehr.
Wir stimmen dem Bürgermeister zu: Die Politik muss gemeinsam einen Weg finden, sich auf einen Katalog des Notwendigen zu einigen.
Allerdings: Kaum war der Beifall für die mahnenden Worte des Bürgermeisters verklungen, stand die erste Nagelprobe für dieses gemeinsame Verantwortungsbewusstsein an – und wurde nicht bestanden. Klientelpolitik ist eben bequemer.
Natürlich hat der Rat im Grundsatz beschlossen, das Waldstadion am Harkortberg rechtzeitig zum Jubiläum auszubauen. Wir Grüne haben uns in der Debatte um ein gesamtstädtisches Sportstättenkonzept über die Vorlage der Verwaltung hinaus für einen DIN-gerechten Ausbau des Sportplatzes eingesetzt. Damals ging es darum, Sportplätze zu schließen, dafür aber die verbleibenden besser auszustatten,  im Sinne des bei Spielplätzen  hoch gelobten Grundsatzes „Qualität vor Quantität“.
Inzwischen hat sich die Situation geändert: Über die Schließung von Sportplätzen redet niemand mehr und das Projekt Waldstadion soll  fast doppelt so teuer werden. Darüber könnte man noch hinwegsehen, denn schließlich stehen wir bei den Sportlern im Wort. Vor allem aber hat sich die Haushaltslage drastisch verändert. Wie genau, das wissen wir als PolitikerInnen erst, wenn wir den in der Ratssitzung eingebrachten Haushalt eingehend studiert haben. Wir wissen allerdings, dass nicht einmal die Chance besteht, das Haushaltssicherungskonzept genehmigt zu bekommen. Wir können nicht mehr beliebig investieren. Vielleicht heißt es jetzt: Innenstadtentwicklung oder Sportplatz Harkortberg oder eine neue Drehleiter für die Feuerwehr.  Oder Abspecken bei allen dreien.
In dieser  Situation den Auftrag für die Umgestaltung des Waldstadions an den Stadtbetrieb zu geben – ohne einen Überblick über den Haushalt und nebenbei ohne ein Finanzierungskonzept oder belastbare Zahlen – das entspricht nicht unserer Vorstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den knappen Mitteln der Stadt. Der Kämmerer selbst hat sich geweigert, eine Darstellung der Finanzierbarkeit der Maßnahme zu geben ohne den Gesamtzusammenhang des Haushaltes 2010 zu diskutieren. Kann man den Ausbau in dieser Situation beschließen? Wir meinen nein.
Leider drängt sich ein anderer Eindruck auf: Wohl wissend, dass die Bezirksregierung aller Wahrscheinlichkeit nach den Beschluss aufheben wird, stimmt man der Erneuerung des Stadions zu. Damit ist man aus dem Schneider, hat seinen guten Willen gezeigt und kann auf die Bezirksregierung als Verhinderer verweisen.
Wir Grüne halten es für sehr bedenklich, auf diese Weise die Verantwortung für unsere Stadt abzugeben. Wir wollen uns nicht von Arnsberg den Haushalt zusammenstreichen lassen. Wir wollen nach gewissenhafter Abwägung und gemeinsam mit den  anderen Fraktionen selbst entscheiden, was wir uns noch leisten können und was nicht.“

Endfassung der überörtlichen Prüfung

Abschluss-Präsentation

Zeit-fuer-Gruen.de - die digitale Pappenschlacht ist jetzt online. Mit unserer Sonderseite haben wir das zentrale GRÜNE Portal zur Kommunalwahl am 30. August geschaffen.

Sehr geehrter Herr Hasenberg,                                                                       Wetter, 2.7.2009

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 27.8.2009:

Übersicht über Fördermittel im Schulbereich

Begründung:
Kurz vor den Schulferien wurden wir von interessierten Schulen auf die Möglichkeit der Beantragung von Restfördermitteln aus 2008 aufmerksam gemacht. Der Schulausschuss hat sich nicht mit dem Thema befasst, die Schulverwaltung hat die Fraktionen nicht informiert.
Da es in der Vergangenheit in diesem Bereich nicht immer zu einem reibungslosen und für die Stadt Wetter günstigen Ablauf der Förderprozesse gekommen ist, bitten wir die Verwaltung um eine Übersicht der derzeit bekannten Fördermöglichkeiten im Schulbereich einschließlich der Fristen und einer Darstellung des gegenwärtigen Sachstandes.
Karen Haltaufderheide
Fraktionssprecherin Grüne Wetter

Sehr geehrter Herr Hasenberg,                                                                       Wetter, 2.7.2009

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 27.8.2009:


Schülerbeförderung zu den Grundschulen

Begründung:
Ohne Beteiligung der zuständigen Schulkonferenz und ohne Entscheidung des zuständigen Ausschusses hat die Verwaltung offenbar unmittelbar vor Ferienbeginn den Eltern Bescheide erteilt, wonach die Schülerbeförderung von Wengeraner Kindern zur Grundschule Esborn eingestellt werde. Wir kritisieren deutlich dieses Vorgehen der Verwaltung
Die Sach- und Rechtslage ist unklar. Zudem fällt diese Maßnahme in die Zuständigkeit des Schulausschusses (siehe Ordnung zur Regelung der Zuständigkeiten für die Ausschüsse und den Bürgermeister. 6)d)).
Wir beantragen daher die Befassung des Schulausschusses in der o.g. Sitzung mit einer aussagekräftigen schriftlichen Vorlage und die Aussetzung der Bescheide bis zu einer Entscheidung des Ausschusses.
Mit freundlichen Grüßen

Karen Haltaufderheide
Fraktionssprecherin Grüne Wetter

Wie jetzt bekannt wurde, gibt es in Wetter einen NPD-Kandidaten für den Kreistag, der am Tag der Europawahl mit einem T-Shirt mit Nazi-Werbung auftrat.

Wir distanzieren uns nachdrücklich von rechtsextremem menschenverachtendem Gedankengut und bekräftigen unser NEIN gegen jedwede Aktivität dieser Art. Wir werben für Zivilcourage und Wachsamkeit und verweisen auf die einstimmig beschlossene Resolution des Rates der Stadt Wetter vom Oktober 2008, die wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben:

"Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden.

Der Rat fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kirchen, Vereine, Organisationen, Parteien und Unternehmen auf, Zivilcourage zu zeigen und wachsam allen rechtsextremen Versuchen, die Fundamente unserer Demokratie, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten zu beschädigen, entgegenzuwirken."

Keine Schließung von Grundschulen / Gegen Gewerbegebiet „Am Stork“

Karen Haltaufderheide, Jürgen Uebelgünn, Sigrid Haag, Marcel Hainke und Gunther Hunger sind die ersten Kandidat/innen der Grünen für die Wahl des Rates am 30. August. Das entschied die Mitgliederversammlung der Grünen, die neben der Reserveliste auch die Direktwahlkandidat/innen benannte. „Wir freuen uns, mit einem Team aus erfahrenen Ratsmitgliedern und Neuen als engagiertes Team in den Wahlkampf zu starten“, sagt Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin der Grünen.

Haltaufderheide, 48 J., politische Geschäftsführerin und seit 2000 Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, engagiert sich besonders in den Bereichen Jugend, Soziales und Schule. „Bei Kindergarten und Schule geht Qualität vor Geld. Wir werden einer Schließung kleiner, aber pädagogisch hervorragender Schulen nicht zustimmen.“

Für Jürgen Uebelgünn, 66 J., Diplom-Kaufmann und Haushalts- und Verwaltungsexperte, steht eine nachhaltige Finanzpolitik im Vordergrund. „Jede Generation darf nur das verbrauchen, was sie erwirtschaftet“, so Uebelgünn, der bereits seit 15 Jahren grüne Interessen im Rat vertritt.

Sigrid Haag, 51 J., Juristin, möchte sich als neue Kandidatin für soziale Gerechtigkeit und für eine grüne Stadtentwicklung einsetzen. „Wir sind gegen das Gewerbegebiet „Am Stork“, das die Stadt nur Geld kostet und den Anwohnern viele Probleme bringt“, nennt Haag ein Beispiel ihrer politischen Zielsetzung.

Marcel Hainke, 20J., Wirtschaftsingenieur-Student, will frischen Wind in die politische Arbeit einbringen: "Ich setze mich für eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähigen Stadt Wetter ein. Klimaschutz bringt Arbeitsplätze hier vor Ort.“

Gunther Hunger, 51 J., Elektro-Ingenieur, seit 1993 aktiv bei den Grünen, will mehr innovative Technologien für einen sparsamen und sinnvollen Energieverbrauch nutzen. Ein Ziel ist für ihn eine dezentrale Energieversorgung mit Blockheizkraftwerken: „Dadurch kann bis zu 40 % Primärenergie eingespart werden.“

Karen Haltaufderheide sieht in der jetzt aufgestellten Liste eine sehr gute Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode im Rat.
„Wir wollen unsere Politik so ausrichten, dass auch unsere Kinder und Enkel hier eine Zukunft haben. Klimaschutz, nachhaltige Finanzpolitik, grüne Stadtentwicklung und eine neue umfassende soziale Gerechtigkeit gehören für uns unverzichtbar dazu“, erläutert Karen Haltaufderheide die Ziele der Grünen. „Wir setzen uns für eine barrierefreie Stadt ein, in der behinderte und alte Menschen ohne Hindernisse leben können. Und wir stehen für eine umfassende Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig gern in Wetter leben.“

Die ersten zehn grünen Ratskandidat/innen im Überblick:
1. Karen Haltaufderheide, 2.Jürgen Uebelgünn, 3. Sigrid Haag, 4. Marcel Hainke, 5. Gunther Hunger, 6. Monika Arntzen, 7. Eva Maas-Küstermann, 8. Paul Lang, 9. Dorothee Schumacher, 10. Mirko Dimastrogiovanni.

Sehr geehrter Herr Hasenberg, 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses:

Planungen zur Verkehrssituation Hagener Straße

Begründung:
Nach Fertigstellung der neuen Ruhrbrücke ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Hagener Straße zu rechnen. Hinzu kommen Auswirkungen des anliegenden, von der Stadt Hagen geplanten Gewerbegebietes.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage mit Antworten auf folgende Fragen zu erstellen:
Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen wird gerechnet?
Wie ist der Stand der Planungen?
Welche Überquerungsmöglichkeiten und Räume für FußgängerInnen wird es geben?
Wie soll das Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Brücke bewältigt werden, wenn die Hagener Straße noch nicht ausgebaut ist?
Wie soll ein ausreichender Lärmschutz der AnwohnerInnen erzielt werden?
Welche Ausweichstrecken während der Umbauphase sind möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Karen  Haltaufderheide
Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Hasenberg,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses: Für einen nachhaltigen Papierverbrauch in der Stadtverwaltung.

In der Stadtverwaltung und in den Schulen in Wetter werden pro Jahr ca. 3.000.000 Blatt Kopierpapier verbraucht. Für die Herstellung einer Tonne Papier aus Zellstoff werden rund 2,2 Tonnen Holz benötigt. Der Verbrauch der Stadtverwaltung entspricht dem Holz von etwa 220 schwedischen Fichten.
Ein großer Papierverbrauch ist auch beim Toilettenpapier zu verzeichnen, der mit ca. 20.000 Rollen im Jahr zu Buche schlägt.
Papier aus Altpapier herzustellen, ist wesentlich umweltverträglicher, als dafür den Rohstoff Holz zu verwenden. Bei der Produktion von Recyclingpapier wird nur halb so viel Energie und ein Drittel Frischwasser verbraucht. Die Abwasserbelastung ist wesentlich geringer, Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen sinken.
Rund 80 % des hierzulande für die Papierherstellung benötigten Zellstoffs wird importiert. Der Großteil der Importe stammt aus Nordeuropa und Kanada, wo auch Urwälder für die Papierproduktion abgeholzt werden.
Im Bereich des Papierverbrauchs kann die Stadtverwaltung in Wetter ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen, indem Papier eingespart und verstärkt Recyclingpapier genutzt wird.
Dabei sollten nicht kurzfristige ökonomischen Gesichtspunkte maßgeblich sein, sondern die langfristigen Auswirkungen und Kosten.

Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich für einen nachhaltigen Papierverbrauch ein. Sie erarbeitet Maßnahmen, wie möglichst viel Papier eingespart werden kann und verwendet Recycling Papier nach den Kriterien des „Blauen Engels“.
Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Homepage über das Thema „Nachhaltiger Papierverbrauch“ und berichtet über umgesetzte Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Arntzen (stellvertretende Fraktionssprecherin)

Sehr geehrter Herr Hasenberg,            

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nach­stehenden Themas auf die Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsaus­schusses: Sauberkeit im Bereich des ehemaligen Remetors.

Seit mehreren Jahren beklagen sich Anwohner/innen über mangelnde Sauberkeit der Grünfläche im Bereich des ehemaligen Remetors: Müll wird hier entsorgt, Hundekot liegt herum und der Bärenklau wuchert. Das ist gerade für die Bewohner/innen, die sich um Sauberkeit im Schöntal bemühen, ein großes Ärgernis.

Dazu folgende Fragen: Wie oft wird diese Fläche gesäubert, wie oft wird dort gemäht?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, wie man den Hundekot reduzieren kann?
Bleibt dieser Bereich eine Grünfläche, oder ist eine baldige Vermarktung realistisch?

Mit freundlichen Grüssen
Monika Arntzen (stellvertretende Fraktionssprecherin)

Sehr geehrter Herr Hasenberg,                     Wetter, 09.04.2009

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nach­stehenden Themas auf die Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsaus­schusses: Parkplatz Schillerstraße in Grundschöttel.

Der Parkplatz im nördlichen Bereich der Schillerstraße, angrenzend zur Straße „Auf der Höhe“, bereitet Fußgänger/innen Probleme: Der angrenzende Gehweg wird durch parkende Fahrzeuge z.T. so stark eingeengt, dass Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen den Gehweg nicht mehr benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen.
Auch wenn die PKW vorschriftsmäßig parken, ragt ein Teil des Fahrzeugs entweder auf den Gehweg oder auf die Straße. Besonders problematisch ist die Situation bei Kleinbussen oder Kleinlastern.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dieses Problem zu beheben, damit die Fußgänger/innen den Gehweg sicher nutzen können?

Mit freundlichen Grüssen
Monika Arntzen (stellvertretende Fraktionssprecherin)

Versagen im Schulbereich darf nicht folgenlos bleiben

Mit Empörung reagieren die Grünen Wetter auf die Information aus dem Schulausschuss, dass Fördersummen bis zu 200 000 € für Investitionen zur Übermittagbetreuung an weiterführenden Schulen verschenkt wurden, weil die Stadt Anträge nicht rechtzeitig eingereicht hat. Sie fordern den Bürgermeister zu Konsequenzen auf.
„Es ist ein Skandal, wie hier durch nachlässiges Verwaltungshandeln Chancen für unsere SchülerInnen verpasst werden, denn der Fördertopf ist geschlossen“, kommentiert Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide. „Erst Recht, wenn man dies ins Verhältnis setzt zu den Plänen, Grundschulen zu schließen um Geld zu sparen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die seit Monaten ehrenamtlich zusammensitzen, um Einsparpotentiale im Schulbereich zu erarbeiten, wenn die gut bezahlte Verwaltung ihre Arbeit nicht macht und dadurch Summen im Hundertausenderbereich verloren gehen.
Leider reiht sich dieses Versagen des Fachbereichs Schule, Kultur und Sport an eine ganze Reihe von Nachlässigkeiten, Falsch- und Nichtinformationen in diesem Bereich an, der eigentlich für und nicht gegen die Schulen arbeiten sollte. Wir haben daher den Bürgermeister als Verantwortlichen für die Verwaltung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass im Fachbereich zuverlässig und korrekt gearbeitet wird. Allerdings müssen für den konkreten Fall der verpassten Fördergelder weitergehende Konsequenzen für die Verantwortlichen geprüft werden.“

Sehr geehrter Herr Hasenberg,                         Wetter, 16.03.2009

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung:

Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Wetter (Ruhr)

Begründung:
Die Freiwillige Feuerwehr hat in der Jahresdienstbesprechung der Gesamtwehr umfangreiche Berichte über ihre Tätigkeit im Laufe  des Jahres 2008 sowie Informationen über finanzielle Entwicklungen und Erwartungen für das Jahr 2009 gegeben. Da die Feuerwehr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Öffentliche Ordnung fällt, wird die Verwaltung gebeten, in einer Vorlage für den Ausschuss die Ergebnisse darzustellen.


Mit freundlichen Grüßen


Karen  Haltaufderheide
Fraktionssprecherin

Antrag auf einen Sachstandsbericht                                    Wetter, 23.01.2009


Sehr geehrter Herr Hasenberg,                                                                      

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung:

Brandschutzsituation in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Wetter.

In Wetter gibt es die für den Brandschutz besonders sensiblen Einrichtungen der Evangelischen Stiftung Volmarstein einschließlich des Berufsbildungswerkes und des Frauenheims. Dort befinden sich viele körperlich und/oder geistig behinderte Menschen, deren Rettung im Brandfall für die Feuerwehr eine besondere Herausforderung darstellt.

Dazu folgende Fragen:
Gibt es Gebäude in den oben genannten Einrichtungen, die über keinen zweiten baulichen Fluchtweg verfügen?
Wenn ja, wie wurde dies bei den regelmäßig stattfindenden Brandschauen bewertet und gibt es Pläne, die Situation zu verbessern?
Wie sieht die Rettung behinderter Menschen, z.B. Rollstuhlfahrer/innen mit der Drehleiter aus?
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen.


Freundliche Grüße

Monika Arntzen
stellvertr. Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Hasenberg,                                             Wetter, 21.01.2009

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des nachstehenden Themas auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 17.2.2009:


Aktivitäten der Stadt Wetter im Rahmen der Veranstaltungen zur Kulturhauptstadt 2010

Sollte es ohnehin einen Tagesordnungspunkt zur Kulturhauptstadt 2010 geben, bitten wir darum, unseren Antrag in den TOP aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Vorlage zur Sitzung. darzustellen, welche Aktivitäten die Stadt Wetter im Rahmen der Veranstaltung zur Kulturhauptstadt in der Woche der Local Heroes mit den Kapazitäten der Verwaltung  durchführen kann. Dabei ist zu prüfen, ob durch Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten oder einer der Nachbarstädte Synergieeffekte erzielt oder positive Effekte für die Region verstärkt werden können.
Wir bitten darüber hinaus  in der Vorlage  um Sachstandsberichte bzw. Übersichtstabellen, welche städteübergreifenden Projekte bzw. Leuchtturmprojekte im Programm der Kulturhauptstadt 2010 bewilligt und geplant sind und welche Planungen aus den übrigen Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises bekannt sind.


Mit freundlichen Grüßen

Karen Haltaufderheide
Fraktionssprecherin Grüne Wetter