BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Erstaunen haben die Grünen Wetter eine öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis genommen, wonach die Stadt Wetter einen Internetzugang für den Abruf von einfachen Melderegisterauskünften eröffnen will. Nur wer aktiv Widerspruch einlegt, kann die Weitergabe der Daten verhindern.
Dazu Sprecherin Karen Haltaufderheide:
„Bisher haben in Wetter keinerlei Beratungen zu dem Thema stattgefunden. Wir haben daher beantragt, die Angelegenheit im zuständigen städtischen Ausschuss zu behandeln.
Auch bisher hat die Stadt entsprechend dem Meldegesetz NRW auf Anfrage einfache Melderegister-auskünfte erteilt, also  Adresse und ggf. den Doktorgrad  weitergegeben, wenn der Antragsteller außer dem Namen einer Person zwei im Melderegister gespeicherte Merkmale korrekt angab. Wir sehen allerdings einen deutlichen Unterschied darin, ob auf Anfrage eine Auskunft erteilt oder ob ein automatisierter Zugang zu den Personendaten erteilt wird. Diese Änderung wirft viele Fragen auf und hätte der Beratung in den politischen Gremien der Stadt Wetter bedurft. Uns reicht es außerdem nicht, wenn die BürgerInnen lediglich über eine kleingedruckte amtliche Bekanntmachung über ihre Wider-spruchsrechte informiert werden.




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