Bereits im März haben die Grünen Wetter dem Bürgermeister und den Ratsfraktionen ihren Antrag zur nächsten Ratssitzung zugeleitet, dem Städtebündnis für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer beizutreten. Nun gibt es als erste Reaktion die Unterstützungserklärung der SPD.
Dazu erklärt Grünen-Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Wir freuen uns sehr, dass sich nun auch die SPD Wetter für die baldige Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzt. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die übrigen Ratsfraktio-nen der Initiative anschließen.
Ziel ist, große Vermögen stärker an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Mit einer Vermögensteuer von einem Prozent auf Nettovermögen über 500 000 wäre dies mög-lich,
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) brächte
eine solche Vermögensteuer allein Nordrhein-Westfalen über 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Geld, das vor allem in den Kommunen dringend gebraucht wird. Das private Geldvermögen ist in Deutschland stark gestiegen, während gleichzeitig die Verschuldung der Menschen mit kleineren Einkommen und der öffentlichen Haushalte erschreckend anwächst.
Zur Unterstützung der Initiative werden die Grünen am kommenden Samstag, den 13.4. auch in
Wetter eine Aktion zum bundesweiten Aktionstag Umfairteilen organisieren. Wer sich beteiligen möchte oder mehr Informationen braucht, kann sich melden unter karen.haltaufderheide@gmx.de
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
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