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Nachdem Die Grünen Wetter im Rat bereits der Antrag gestellt haben, dem kommunalen Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beizutreten, beteiligen sie sich nun auch am bundesweiten Aktionstag Umfairteilen. Am kommenden Samstag, den 13.4. werden Die Grünen von 10 bis 12 zwölf Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Alt-Wetter über die Hintergründe informieren und Unterschriften für eine stärkere Besteuerung von großem Reichtum sammeln.
Dazu erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Ob Kita-Plätze, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Nahverkehr – überall wird für eine ausreichende Versorgung mehr Geld ge-braucht. Dabei sind gerade diese Leistungen der öffentlichen Hand besonders wichtig für Menschen, die sich nicht privat alles erkaufen können. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Dies betrifft auch das Verhältnis von privatem Reichtum und öffentlicher Hand: Die privaten Vermögen steigen ebenso rasant an wie die Schulden öffentlicher Haushalte. Dies untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir beteiligen uns deshalb am Aktionstag Umfairteilen, der auch von Gewerkschaften, dem Deutschen Kinderschutzbund und vielen sozialen Organisationen getragen wird.
Dieses Bündnis fordert: ‚Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzu-bringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.‘
Das bedeutet natürlich auch e3in Umsteuern, damit die zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Hand auch wirklich dort ankommen müssen, wo sie gebraucht werden: Bei den Kommunen.“
Weitere Infos unter www.umfairteilen.de
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