Als Bürgermeister lädt Herr H. (SPD) zu einem Firmenbesuch ein. Angekündigt wird der Minister D. (SPD). Eine Diskussion innerhalb der Veranstaltung wird moderiert von Herrn Z., Mitarbeiter der besuchten Firma und  Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Eingeladen ist neben Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD u.a.auch die Landtagsabgeordnete S. (Grüne). Der Einladung ist die Bitte  beigefügt, die persönliche Teilnahme zu bestätigen oder eine Vertretung zu benennen. Frau S. ist verhindert. Sie bittet die Ratsfrau H. (Grüne), in ihrer Vertretung an dem Firmenbesuch teilzunehmen und teilt dies dem Bürgermeisterbüro mit.

Frau H. erhält daraufhin von dem Unternehmen eine Nachricht, in der sie dringend gebeten wird, der Firma am besagten Termin fern zu bleiben. Diese Ausladung sei nicht persönlich zu verstehen. Es sei entschieden worden, die Kommunalpolitik bei diesem Ministerbesuch nicht einzubeziehen.

Dass einige PolitikerInnen im Umfeld des Ministers eingeladen seien, sei unvermeidlich. Frau H. dürfe aber keinesfalls in Vertretung der Landtagsabgeordneten S. kommen. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil Landtagsabgeordnete keine VertreterInnen hätten.

Frau H. bedauert, dass offenbar viel Mühe in die Verhinderung von Kontakten fließt und eine gute Veranstaltung auf diese Weise ins Zwielicht gerät. Dass die Kommunalpolitik insgesamt bei Wirtschaftsgesprächen und entsprechenden Entscheidungen außen vor bleibt, ist leider kein Einzelfall. Statt Netzwerke zu entwickeln, die bei allen Fraktionen Kenntnisse und Verständnis für die Situation der Gewerbetreibenden fördern, wird der Kontakt oftmals auf einzelne Parteien und deren Interessen beschränkt. Für die nächste Ratsperiode wird es einen Antrag der Grünen Wetter geben, regelmäßige Firmenbesuche des Rates durchzuführen.

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