Straßenbeitragssatzung: Beitragsgerechtigkeit erfordert Transparenz und Information

Zur aktuellen Beratung über eine neue Straßenbeitragssatzung schreibt Grünen-Ratsmitglied Jürgen Uebelgünn:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass die Verwaltung nach über einem Jahr genau denselben Satzungsentwurf vorgelegt hat, der damals im Rat mit nur einer Ja-Stimme gegen 23 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Es ist weiterhin ärgerlich, dass die Verwaltung sich schlichtweg geweigert hat, dem von allen Fraktionen gemeinsam gestellten Antrag auf Klassifizierung der Straßen nachzukommen. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist diese so eindeutig, dass sie sich vom Schreibtisch aus entscheiden lässt. Sicher gibt es strittige Fälle, aber soll deren Entscheidung wirklich ein Jahr Arbeitszeit in Anspruch nehmen? Es erstaunt uns überdies, dass diese Klassifizierung nicht ohnehin als Arbeitsgrundlage vorliegt. Entscheidet die Verwaltung denn im Einzelfall willkürlich und ohne klare Kriterien?.

 

Uns geht es nicht darum, die Verwaltung in Arbeit zu bringen. Wir wollen Transparenz und klare Berechnungsgrundlagen für die Erstellung der Satzung. Und wir brauchen Sicherheit für die BürgerInnen, nach welchen Maßstäben Beiträge von ihnen erhoben werden.

Es ist im Übrigen falsch, dass der Satzungsentwurf der Verwaltung nur eine gerechtere Verteilung der Kosten bringt, Mit dem vorgelegten Entwurf würden BürgerInnen finanziell deutlich stärker belastet. Dies betrifft nicht nur den Außenbereich, sondern über die Vergrößerung der beitragspflichtigen Breiten bei Gehwegen, Parkstreifen und Radwegen auch innerstädtische EigentümerInnen.

Das wäre in Zeiten der Haushaltssicherung vermittelbar, aber man sollte es wenigstens ehrlich sagen.

 

Über ein verantwortbares Maß hinaus würden die Landwirte belastet. Die Vollberechnung von Flächen und die neue Veranschlagung von Wirtschaftswegen kann Landwirte, die ja nicht nur an einer Straße Felder besitzen, in den Ruin treiben. Sie geht weit über die angestrebte gerechte Beteiligung an den Kosten hinaus.

 

Daran ändert auch der neue FDP-Vorschlag nichts. Er bedeutet nur, dass dieselbe Belastung der Landwirte anders verteilt wird. Wer weniger für den Wald bezahlt, zahlt jetzt mehr am Feld.

Bislang stand die FDP fest an der Seite derer, die sich für Transparenz und Beitragsgerechtigkeit eingesetzt haben. Wir hoffen daher, dass der Auftritt von Herrn Peschel nur ein Intermezzo war.

 

Damit der Stadt kein Schaden entsteht, wollen auch wir eine rechtsfähige Satzung. Da aber noch zu viele Fragen offen sind, werden wir uns weiter dafür einsetzen, zunächst die bestehende Satzung rechtsfest zu machen. Danach, wenn die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat, kann auf Faktengrundlage entschieden werden, ob tatsächlich eine Satzung Beitragsgerechtigkeit für alle unterschiedlichen Fälle bringen kann, oder ob wir für den Außenbereich dem Einzelfall angemessene Sondersatzungen brauchen.“



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