Auf unseren Antrag hin hat sich der Sozialausschuss Anfang September mit dem Thema "Gesundheitskarte für Flüchtlinge" beschäftigt. Nach dem in Bremen seit vielen Jahren praktizierten Modell erhalten auch Flüchtlinge eine Gesundheitskarte. Damit können sie einen Arzt aufsuchen, ohne vorher beim Sozialamt den Arztbesuch begründen zu müssen und einen Behandlungsschein zu erbitten. Das trägt deutlich zur Entlastung der Verwaltung bei und bedeutet für die Flüchtlinge einen einfacheren und schnelleren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Nach ausgiebiger Diskussion im Sozialausschuss wurde festrgehalten, dass dieser die Landesinitiative zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge begrüßt.

Inzwischen ist die Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen abgeschlossen. Der konkrete Beschluss zur Einführung der Karte muss aber von der jeweiligen Kommune getroffen werden. Wenn die Karte in Wetter zum frühestmöglichen Zeitpunkt 1.1.2016 eingeführt werden soll, muss der Rat bis zum 31.10. den entsprechenden Beschluss fassen. Da planmäßig bis dahin keine weitere Sozialausschussitzung stattfindet und auch die Antragssfrist für die Ratssitzung am 24.9. bereits abgelaufen ist, sehen wir kaum eine Möglichkeit, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge so kurzfristig einzuführen. Wenn sie zum 1.4.2016 eingeführt werden soll, muss der Rat bis Ende Januar den Beschluss fassen. Das erscheint uns ein realistisches Ziel, auf das wir mit Sachaufklärung und Überzeugungsarbeit hinwirken.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

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