BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Landesparteirat 7. Mai 2017

"Wir haben nichts zu verlieren, außer der Zukunft"

Zweitstimme GRÜN – Stimme für die Zukunft!

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Diese Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Setzen sich diejenigen durch, die Sorgen, Ängste und Hass schüren? Die, die ökologischen Rückschritt, Abbau von Bürgerrechten und Abschottung wollen? Oder haben Mut, Freiheit und Hoffnung weiterhin eine starke Stimme? Wir GRÜNE wollen ein weltoffenes und lebenswertes NRW für alle. Wir haben NRW in den letzten Jahren ökologisch innovativer, sozial gerechter, demokratischer und inklusiver gemacht. Viele unserer Erfolge stehen jetzt unter Beschuss. Wir wollen und werden sie verteidigen und das Land weiter verändern!

Es geht am 14. Mai um sehr viel – nicht nur für uns GRÜNE. Sollten die GRÜNEN den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen, fehlt im Parlament eine starke Stimme für die großen Zukunftsthemen. Viele verlassen sich darauf, dass es GRÜN im Landtag schon geben wird – das ist aber falsch. Alle engagierten Menschen in Umwelt- und Naturschutz, Bürgerinitiativen und Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften, Frauenorganisationen, queerer Community und Pro-Europa-Initiativen müssen jetzt wissen: Es kann auf ganz wenige Stimmen ankommen. Deshalb zählt jede Stimme für GRÜN.

Nur mit GRÜN hat die Umwelt in NRW eine Stimme
Für die anderen ist Umweltschutz Nebensache. Wir machen daraus Zukunft: Mit 100.000 Jobs in den erneuerbaren Energien, Öko-Landwirtschaft und dem Abschalten der 10 dreckigsten Kohlekraftwerke. Wir schützen konsequent unser Grundwasser und kämpfen gegen das Bröckel-AKW Tihange.

Nur mit GRÜN gibt es moderne Mobilität für alle
Wir wollen Mobilität für alle – sauber und attraktiv. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung in den Städten nehmen wir nicht hin. Wir wollen E-Mobilität made in NRW und ein NRW-weites Ticket für Bus und Bahn für 2 Euro am Tag.

Nur GRÜN schafft Chancen von Anfang an
Wir wollen gute Bildung und Chancen für alle. Wir wollen eine Qualitätsoffensive für die Kitas mit kleineren Gruppen und besseren Öffnungszeiten. Wir bauen den Ganztag und längeres gemeinsames Lernen aus. Mit GRÜN gibt es keine Studiengebühren.

Nur GRÜN nimmt alle mit
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in Altenpflege, Gesundheit und den Kitas. Wir bauen den sozialen Wohnungsbau aus. Wir stärken die Kommunen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Nur mit GRÜN bleibt NRW offen und vielfältig
Wir verteidigen unsere Freiheit und offene Gesellschaft. Wir kämpfen für Gleichberechtigung und die Ehe für alle. Wir setzen auf Integration statt Abschottung, dafür braucht es Sprachkurse und ein Einwanderungsgesetz. Nur mit GRÜN gibt es eine humane Flüchtlingspolitik – wir wollen einen Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegsgebiete.
Diese Kernaliegen grüner Politik stellen wir zur Wahl und werden sie mit Leidenschaft und Entschlossenheit im nächsten Landtag und bei einer Regierungsbildung vertreten. Eine Stimme für GRÜN ist auch eine Stimme gegen den Einfluss rechter Politik. Wir stellen uns dem Rechtsruck offensiv entgegen und verlieren nicht unseren Kompass wie andere Parteien.

Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt. Klima- und Umweltschutz werden wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP steht für Studiengebühren, Privat-vor-Staat und das Ende der Solidarität. Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen.

Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen und eine sozial gerechte, ökologische, menschen- und bürgerrechtliche Politik gestalten. Das geht aber nur mit starken Grünen. Denn: Die SPD alleine oder zusammen mit FDP oder CDU wird am Klimakiller Kohle festhalten, Umweltpolitik aufweichen, damit Klimaschutz und neue Arbeitsplätze gefährden und sich von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschieden.

Wer Rot-Grün will, muss also mit der Zweitstimme GRÜN wählen.

Zweitstimme GRÜN ist Stimme für die Zukunft!

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