Klimaschutz: Überflüssige Resolution statt Selbstverpflichtung

Vorbild für diesen Beschluss sollten die vielen Kommunen sein, die in diesem Jahr den Klimanotstand erklärt haben. Über den Begriff "Klimanotstand" lässt sich treffllich streiten. Aber es ging uns nicht um Begrifflichkeiten. Verbunden mit dem Beschluss sollte sich der Stadtrat verpflichten, zukünftig alle seine Entscheidungen auf die Klimaauswirkungen zu beurteilen und ggf. eine Abwägung zu anderen Zielen vornehmen.

Da es uns im Vorfeld nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Beschlusstext zu formulieren, haben wir die Resolution der lokalen Agenda unterstützt. Dieser ist hier zu finden. Die lokale Agenda hatte unabhängig von uns einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

Anstatt sich dem Klimaschutz zu verpflichten, hat der Rat eine windelweiche Resolution der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese Resolution zählt zunächst schulterklopfend alle Maßnahmen, die in Wetter zum Klimaschutz getroffen worden sind auf. Dann fordert sie die Verwaltung auf, das im Sommer verabschiedete Klimaschutzkonzept umzusetzen. Mehr nicht.

Und das im Angesicht des zweiten heißen und trockenen Sommers, absterbender Wälder auch in unseerer Region und weitere kaum zu leugnenden Auswirkungen der Klimakatastrophe.

Aktiver Klimaschutz sieht anders aus!

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