Wir kritisieren, dass das gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept für Wetter nicht konsequent umgesetzt werden kann, wenn nicht ausreichende Haushaltsmittel eingestellt werden. Fehlende Haushaltsmittel für Klimaschutz waren ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Haushaltes.

Dazu erklärt Norbert Klauke, unser umweltpolitischer Sprecher:

„Wir haben gemeinsam das Klimaschutzkonzept für Wetter beschlossen. Für uns war es ein Kompromiss, weil wir überzeugt sind, dass wir noch energischer vorgehen müssten, wenn wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten wollen. Bei weitergehenden Forderungen von uns wurden wir immer wieder darauf verwiesen, doch erstmal das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Nun mussten wir schon zu Beginn der Haushaltsverhandlungen erfahren, dass für wesentliche Maßnahmen des Konzeptes keine Gelder im Haushalt 2020 eingestellt sind. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die nach dem Klimaschutzkonzept schon in diesem Jahr begonnen werden sollen. Auch für diese Maßnahmen sind keine oder keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorgesehen. Als einzige wesentliche Maßnahme ist die Einstellung eines Klimamanager vorgesehen. Natürlich sind wir froh, dass dieser eingestellt wird. Aber diese Person muss auch finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zielgerichtet arbeiten zu können. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts darf sich nicht lediglich in Öffentlichkeitsarbeit erschöpfen.

Die Verwaltung hat erläutert, dass umfangreiche Vorarbeiten, Personal und Ressourcen notwendig seien, um die Maßnahmen umzusetzen, die das Klimaschutzkonzept für 2020 vorsah. Abgesehen davon, dass man das wohl auch wissen konnte, als das Konzept beschlossen wurde, stellen wir fest, dass auch für 2021 keine Gelder für die nun geschobenen Maßnahmen eingestellt sind. Und auch die ursprünglich für 2021 vorgesehenen Maßnahmen sind keine Mittel im Haushalt angesetzt worden. Es ist also zumindest festzuhalten, dass die Haushaltsplanung unrealistisch ist, weil sie die Anforderungen aus dem Klimaschutz nicht einkalkuliert. Ohne verstärkten Mitteleinsatz gegen die Klimakrise hat dieser Haushalt aus unserer Sicht einen wesentlichen Auftrag nicht erfüllt.

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