Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Ausschuss, die Kinderspielplätze "Am Böllberg", Hohes Stück II" und "Amselweg" zu schließen. Der Spielplatz "Burg Volmarstein" soll zurückgebaut werden, während mit den Anwohnern des Spielplatzes "Robert-Koch-Straße" ein Kooperationsvertrag geschlossen wird. Es zeigt sich, dass im Zuge des vom Bürgermeister angestoßenen Haushaltskonsolidierungsprozess die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht ausreichend informiert worden sind. Mit einer transparenteren Politik hätte man nicht nur viel Aufregung vermeiden können, sondern auch auf das Wissen und die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger zurück greifen können.
Laut Haushaltssicherungskonzept soll das Gebäude des Jugendtreffs Wengern veräußert werden. Allerdings hat die Verwaltung noch keinen alternativen Standort gefunden. Wir werden dieser Maßnahme nur zustimmen, wenn es eine solche Alternative gibt.
Bei einer Enthaltung sprach sich der Ausschuss einstimmig für das Haushaltssicherungskonzept aus.
Am Rande: Entgegen bisheriger Informationen der Verwaltung, dass das neue Jugendzentrum über keine Wärmedämmung verfügt, hat man wohl inzwischen das Gegenteil festgestellt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]