„Wir sind schockiert über die Nachricht, dass die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen.
Offensichtlich wird versucht, politisch nicht erwünschte Organisationen finanziell auszutrocknen.
Bürgerengagement für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Lobbyismus ist wichtiger denn je. Statt es zu stärken, wird gegen Vereinigungen wie attac, VVN und die Umwelthilfe vorgegangen. Es ist absolut beschämend, dass nun einer Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, die von KZÜberlebenden gegründet wurde mit dem Ziel, aus der Vergangenheit zu lernen - für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus und Krieg.
Gleichzeitig ist diese Entscheidung unmittelbar vor der Europawahl Wasser auf die Mühlen aller Nationalisten und Antieuropäer. In einem freien, demokratischen und sozialen Europa brauchen wir kritische Stimmen für Demokratie, Toleranz, Freiheit und Bürgerrechte mehr denn je. Daher rufen wir Grünen dazu auf, die Petition von Campact und weitere Aktionen gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von VVN und anderen kritischen Organisationen zu unterstützen.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetter stellt in der nächsten SWBA-Sitzung den Antrag, die Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Grundschöttel auf die Tagesordnung zu setzen. Seit April 2024 sind die Arbeiten unvollständig, zahlreiche Baustellen stehen noch offen. Der Rat soll über Maßnahmen und mögliche Sanktionen zur Beschleunigung der Fertigstellung beraten. Hier geht es zum Antrag.
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]