Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Damit wird ein erstes wichtiges rechts- und gesellschaftspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete für den EN-Kreis und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Änderung, denn die Streichung bedeute sowohl Rechtssicherheit für Ärzteschaft als auch Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für betroffene Frauen.
Mehr »18.05.2022
Letzte Ratssitzung: Danke Jürgen!
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Eine Ära geht zuende: Jürgen Uebelgünn scheidet aus dem Stadtrat aus.
Es war angekündigt: Bereits bei der Aufstellung der Kandidat*innenliste hat Jürgen Uebelgünn mitgeteilt, dass er nur bis zur Vollendung seines 80. Geburtstags im Stadtrat tätig sein würde.
Deshalb hatte Jürgen Uebelgünn getern seine letzte Ratssitzung als Mitglied des Stadtrats.
Jürgen Uebelgünn hat in seiner fast 30-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in den Gremien der Stadt die GRÜNE Politik in Wetter maßgeblich mit geprägt. Schade, dass er sein Ratsmandat abgibt, schön, dass er uns als sachkundiger Bürger in verschiedenen Aussschüssen weiterhin zur Verfügung steht.
Nachfolgen wird Frank Gößmann.
Gestern hat Jürgen noch eine kleine Rede im Stadtrat gehalten. Ihr findet sie hier.
Mehr »Jetzt anmelden: Ab 16.05. findet wieder das stadtradeln statt
Nach der Landtagswahl am 16.05 geht es mit stadtradeln wieder los. Drei Wochen findet nehmen fast alle Kommunen unseres Landkreises wieder an der Aktion teil. Es wäre schön, wenn der Erfolg des letzten Jahres bei der zweiten Teilnahme der Stadt Wetter getoppt würde.
Wir haben unsere Tourenvorschläge aus dem vergangenen Jahr wieder ins Netz gestellt. Ihr findet für jeden Tag der Aktion eine Tour. Hier sind sie.
Heute haben sich einige Mitglieder unserer Fraktion das Stadtsaal-Umfeld auf Barrierefreiheit angeschaut: Karen Haltaufderheide, Mirko Dimastrogiovanni, Norbert Klauke und Monika Arntzen zusammen mit Yvonne Held von der Lokalpresse.
Die Neugestaltung des Stadtsaal-Umfeldes ist mittlerweile abgeschlossen. Im Verlauf der Planung wurden verschiedene Anregungen zu Barrierefreiheit gemacht, die aber leider nur zum Teil umgesetzt wurden.
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Zurzeit werden die Abwasser-Gebührenbescheide vom Stadtbetrieb in Wetter verschickt. Wir raten vorsorglich zum Widerspruch bis zu einer gerichtlichen Klärung anhängiger Klagen.
Dazu erklärt Jürgen Uebelgünn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
Wirr erinnern an den heutigen Holocaustgedenktag. Die
Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus – auch in Wetter – muss wach bleiben.
Dazu erklärt GRÜNEN-Sprecherin Karen Haltaufderheide:
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Der Bereich zwischen Amtsgericht und Stadtsaal wurde im Zuge der Umgestaltung des Stadtsaal-Umfeldes zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet. Das bedeutet, dass Autos (natürlich auch Fahrräder) nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Da die Bürgersteige dort weggefallen sind, müssen Fußgänger*innen auf der Straße laufen.
Im letzten Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss haben wir beantragt, dass die Situation noch einmal überprüft wird. Das sind unsere Kritikpunkte:
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Bei unserer Jahreshauptversammlung haben wir einen neuen Ortsvorstand gewählt. Neuer Sprecher ist Paul Schlenga.
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In den vergangenen Tagen hat die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für die Demagstraße für Aufsehen gesorgt. Wir sind mit dem Verfahren nicht einverstanden und haben das Verfahren auch öffentlich kritisiert. Das ganze Vorhaben und die Umstände sind relativ komplex, so dass wir hier versuchen wollen, mit Fragen und Antworten das Wichtigste zu erläutern.
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Als weiteres Ereignis im Frauenmonat März laden die GRÜNEN Wetter herzlich ein zu einer
Online-Diskussion zwischen und mit politisch aktiven Frauen. Am 23.3. um 19 Uhr sind Verena
Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, und Ina Giesswein, Bundestagskandidatin
für den heimischen Wahlkreis, im digitalen Chat zu Gast.
Zum Globalen Klimastreiktag am 19.3. erinnern die wir an die Möglichkeiten zur Nutzung
Erneuerbarer Energien.
In Wetter kann jede*r mit dem Solarpotenzialkataster die Möglichkeiten zur Nutzung von Photovoltaik prüfen.
Das meint unser Sprecher Norbert Klauke dazu:
07.03.2021
Auch die GRÜNEN im Ruhrparlament sind gegen ein Industriegebiet "Vordere Heide"
Nach Sichtung der über 1000 Stellungnahmen zum vorgezogenen Teil-Regionalplan
zu Kooperationsstandorten als Industrieflächen hat sich nun auch die GRÜNE RVR Fraktion
gegen einen Beschluss zur Ausweisung der neuen Industrieflächen ausgesprochen.
Damit stehen die GRÜNEN auch auf RVR-Ebene konsequent gegen eine
Planung der Vorderen Heide als Industriestandort.
Die GRÜNE-RVR-Fraktion gibt in einer Pressemitteilung zu bedenken: „“Bei der
Masse an Stellungnahmen kann von einem regionalen Konsens, den ein Regionalplan
und auch seine Teilpläne herstellen sollen, nicht mehr die Rede sein. Obwohl ein
Großteil der Flächen bereits im Entwurf des Regionalplans Ruhr Gegenstand der Beteiligung
war, ist der Widerstand sogar gewachsen.“
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin in Wetter:
„Mit der Entscheidung der GRÜNEN-RVR-Fraktion gegen einen vorzeitigen Beschluss
von neuen Industrieflächen wie der Vorderen Heide in Wetter zeigen die
GRÜNEN auf allen Ebenen Konsequenz. Wir wünschen uns dies auch für die anderen
im Rat der Stadt Wetter vertretenen Fraktionen.“
28.02.2021
Der März ist Frauenmonat
Wir widmen den Monat März den Frauen. Dazu laden wir zu einer Reihe von Veranstaltungen und Aktionen ein.
Mehr »14.09.2020
Vielen Dank für das gute Ergebnis!
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Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das tolle Ergebnis. Wir werden demnächst mit elf Leuten im Rat nachhaltige, soziale Politik für Wetter machen.
Für alle, auch die uns (noch) nicht gewählt haben: Bei der Stichwahl am 27.09. ist die nächste Gelegenheit den Wechsel zu wählen.